Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat bei einer Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Donnerstag eine Reform der Wahl der Bundesschulvertretung gefordert. Schmied will eine Direktwahl der Schülervertreter auf allen Ebenen. Bisher wählen die Schüler lediglich ihre Schulsprecher selbst. Die Landessprecher werden von den Schulsprechern, die Bundessprecher von den Landesschulsprechern gewählt. Derzeit ermitteln 29 Mandatare in der Bundesschulvertretung den Bundesschulsprecher.

Künftig soll es nach Willen Schmieds eine direkte Wahl geben mit aktivem und passivem Wahlrecht für aller Schüler der Unter- und Oberstufe. "Es wäre auch demokratiepolitisch sehr fortschrittlich gedacht, wenn wir den Wahlmodus ändern. Wenn es in dieser Legislaturperiode schon geht, dann jetzt", sagte Schmied. Wenn nicht, will sie die Änderung im nächsten Regierungsprogramm festschreiben. "Zur Frage der Direktwahl gibt es derzeit auch eine Initiative im Petitionsausschuss", sagte Parlamentspräsidentin Prammer.

Kritik von Schülerunion, Zustimmung von AKS

Derzeit stellt die ÖVP-nahe Schülerunion in der Bundesschulvertretung 27 der 29 Mandatare. In einer Aussendung zeigte sich deren Obmann Daniel Perschy über Schmieds Vorstoß verärgert. Es liege an der Ministerin selbst, die Schüler stärker einzubeziehen. "Es gibt eine Schülervertretung sowohl auf Landes- und Bundesebene und es liegt an Bundesministerin Schmied, diese einzubinden. Schmied muss keinen Wahlmodus ändern, sondern der Schülerstimme einfach nur Gehör schenken", so Perschy.

Erfreut zeigt sich hingegen die SPÖ-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS): "Es kann nicht sein, dass 27 Landesschulsprecher_innen und zwei Vertreter_innen der Zentralen Lehranstalten darüber entscheiden, wer Österreichs Schüler_innen im nächsten Jahr vertritt", erklärte AKS-Vorsitzende Tatjana Gabrielli in einer Aussendung.

Schmied gegen tägliche Turnstunde

Die Einführung einer täglichen Turnstunde lehnte Schmied zu den gegebenen Bedingungen ab. Diese sei in einer Halbtagsschule nicht umsetzbar. Ganztagsschulen hingegen seien für tägliche Turnstunden "sehr geeignet".

In der Debatte über Schulbesuche von Politikern forderte Schmied mehr Gelassenheit: "Politiker sind per se nichts Böses." Ein Besuch im Rahmen des Fachs Politische Bildung oder einer Podiumsdiskussion sei möglich. "Wichtig ist aber immer, dass keine einseitige Politshow abgezogen wird."

Die Entscheidung liege beim Schulleiter, der sich mit der Schulaufsicht und dem Landesschulrat absprechen könne. Ausgenommen seien jene Personen, die von Amts wegen dazu befugt seien. "Das ist so, wie der Arzt ins Spital geht", sagte Schmied. Bildungsministerin, Landeshauptleuten, Landesschulratspräsidenten und Schulträgern sei es deswegen erlaubt, die Schulen zu besuchen. (seb, derStandard.at, 18.10.2012)