Minderheitenrecht: Prammer will in Präsidiale Vorschläge einbringen

18. Oktober 2012, 13:55
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Für Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will in der nächsten Präsidialsitzung Vorschläge einbringen, um die Verhandlungen über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht wieder in Gang zu bringen. Das hat sie am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz mitgeteilt. Die nächste Präsidiale findet am 8. November statt.

Die Parlamentspräsidentin hielt fest, dass sie gut vorbereitet in die Sitzung gehen werde. Ein Endkonzept werde sie nicht vorlegen, sondern Diskussionsvorschläge. Wenn die Fraktionen dazu bereit sind, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, werde das im März 2011 wegen Stillstands bei den Verhandlung ruhend gestellte Geschäftsordungskomitee wieder aktiviert, hieß es. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Lösung zu haben, so Prammer.

Persönlich präferiert die Nationalratspräsidentin das deutsche Modell, bekräftigte sie. Dieses sei auch die Ausgangslage für die früheren Verhandlungen gewesen. Es brauche jedenfalls ein Mischmodell, das System, sich nur innerhalb des Parlaments zu bewegen, habe sich ja als nicht tauglich erwiesen, meinte sie. Bei Streitigkeiten brauche es daher eine außerparlamentarische Schiedsstelle - und es sei ihr auch bewusst, dass sie damit nicht ganz auf Parteilinie sei. Das bisherige Scheitern der Reform wird nämlich in erster Linie der SPÖ angelastet. Diese dürfte als einzige Fraktion genau eine solche Schiedsstelle verweigert haben. (APA, 18.10.2012)

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