Höhere Parteienförderung doch nicht rückwirkend

18. Oktober 2012, 13:48
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Im Budget 2013 waren 43 Mio. Euro reserviert, um höhere Förderung für 2012 nachzuzahlen - "Fehler"

Wien -Die höhere Parteienförderung wird nun doch nicht für das gesamte Jahr 2012 nachgezahlt. Im Bundeskanzleramt sprach man am Donnerstagnachmittag wörtlich von einem "Irrtum". Staatssekretär Josef Ostermayer hielt gegenüber der APA fest, es sei stets "klarer politischer Wille" gewesen, dass die Erhöhung mit 1. Juli 2012 wirksam wird.

"Leider passiert"

Der Fehler sei "leider bei der Budgeterstellung passiert", so Ostermayer. Die dem zugrunde liegende Auslegung des Gesetzes im Bundeskanzleramt - wonach eben die Förderungsdifferenz ab 1. Jänner 2012 auszuzahlen ist - wird man so nicht mehr hören: "In der Formulierung kann man tatsächlich beide Varianten sehen", so Ostermayer. Doch nach Gesprächen mit den zuständigen Beamten sei nun sichergestellt, dass das "das jetzt auch entsprechend restriktiv interpretiert wird", und zwar im Sinne des "politischen Willens".

Man werde den Förderbetrag im Zuge des parlamentarischen Budgetprozesses, konkret im Budgetausschuss, korrigieren, hieß es im Bundeskanzleramt. (APA, 18.10.2012)

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