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Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in der Causa Buwog durch Aussagen seines früheren Kabinettschefs Heinrich Traumüller bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft belastet, berichtet das "Format" in seiner neuen Ausgabe laut Vorausmeldung. Traumüller war schon im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss befragt worden und im Anschluss daran von den Korruptionsermittlern erneut vernommen worden.
Wie das "Format" aus Einvernahmeprotokollen zitiert, sei Traumüller nach seinen Angaben erst im Ausschuss eine Manipulationsmöglichkeit bei der Buwog-Privatisierung bewusst geworden. Grasser selber hat jede Manipulation seinerseits bei der Privatisierung der Bundeswohnungen dementiert.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt rund um die fast 10 Mio.-Euro-Provision, die von der im Privatisierungsverfahren siegreichen Immofinanz an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geflossen ist. Grasser dementiert, die entscheidende Information über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers weitergegeben zu haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
"Ich bin mir erst im Zuge des U-Ausschusses der wahren Bedeutung des Vorkaufsrechts bewusst geworden", zitiert das Magazin aus Traumüllers Aussage. "Für mich war das Vorkaufsrecht eindeutig der Schlüssel zum Letztangebot des Österreich-Konsortiums. Dies natürlich nur in Verbindung mit der Kenntnis um die Finanzierungszusage des Konkurrenten. Aus meiner Sicht konnte man mit diesen beiden Informationen das Letztangebot so gestalten, dass man sicher gewinnt."
Mit Vorkaufsrecht ist das Recht des Bundeslands Kärnten gemeint, das Klagenfurter Wohnungspaket aus dem Buwog-Deal herauszulösen und zum angebotenen Kaufpreis zu übernehmen. Das vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider geforderte Vorkaufsrecht kam nie rechtskräftig zustande und war daher wertlos. Vor der Zuschlagserteilung wusste das nur eine Handvoll Leute, darunter Grasser, schreibt das Magazin.
Traumüller beschreibt laut "Format" in seiner Aussage bei den Ermittlern auch, wie er Grasser über Einzelheiten aus dem Bieterverfahren informierte. Er sei am 4. Juni 2004 "sicher" bei Grasser gewesen, um ihm mitzuteilen, was er davor beim Notar erfahren habe. Zu diesem Zeitpunkt sei die CA Immo vorne gelegen. Grasser habe daraufhin ein Treffen im "Gelben Salon" des Finanzministeriums einberufen. "Auf Befragung gebe ich an, dass in der Sitzung am 7. Juni 2004 in der Präsentation von Lehman eine Finanzierungszusage von 960 Mio. Euro für die CA Immo angeführt war", so Traumüller laut dem "Format"-Bericht in seiner Aussage.
Der Hinweis, man solle jedenfalls mehr als 960 Mio. Euro bieten, wurde vom Grasser-Freund Meischberger an Hochegger gegeben, der dies der Immofinanz, der Anführerin des "Österreich-Konsortiums", mitteilte. Mit 961 Mio. Euro Gebot bekam die Gruppe den Zuschlag und an Hochegger und Meischberger flossen - unversteuert und geheim - 1 Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro. Meischberger gibt nicht an, von wem er die entscheidende Info bekommen hat, dementiert aber, die Information von Grasser bekommen zu haben. (APA, 18.10.2012)
Eine Gegenüberstellung mit seinem Steuerberater verlief für Karl Heinz-Grasser laut Format-Bericht nicht gut
Nach dem Bezirksgericht entschied auch das Landesgericht gegen Grasser. Sein Anwalt spricht von einem "Fehlurteil"
Grasser will "kein Opferlamm sein", das Urteil in der Schadenersatzklage des Ex-Finanzministers ergeht schriftlich
Verkauft wurde um 961,2 Mio das entspricht 594,00 pro m2. 1.618.181m2
Angedachter Verkaufspreis war 1.132,00 pro m2
Die Differenz zu angedacht sind 870,5 Mio, also 90,56% vom Verkaufspreis.
Um die 594,00 pro m2 hätten sich eine Menge Mieter die Wohnungen leisten können. Das wäre auch noch sozial gewesen.
Nimmt man einmal an das Vorkaufsrecht für Immofinanz und Raiffeisen war nur desshalb notwendig, weil da die "wahren" Provisionen flossen?
Das Privatisierungsgesetz wurde am Bundesrat vorbei in Kraft gesetzt, was angeblich rechtswidrig ist. Es brachte auch Steuereinbußen für die Länder.
Warum macht man so was und wer hat da aller mitgeholfen, dass so was geht?
nur noch schlechter wäre der selbe mit dem anderen Konsortium gelaufen - die hätten noch weniger bezahlt.
Vielleicht sollte man da mal genauer hinschauen, wer davon provitiert hätte, Exkabinettschefs vielleicht?
Ích halte KHG nicht die Stange, aber auch nicht die Schlinge!
Welches Doktorat hat dieser Mann? Wie ist der zum Posten eines Kabinettchefs gekommen?
Will der echt behaupten, nicht zu wissen, was ein Vorkaufsrecht ist?
Das weiß jeder kleine Grundbuchsbeamte, jeder der mit Immobilien zu tun hat - da braucht man nicht einmal zu studieren.
Christoph und Lillo " Karlheinz"
http://www.youtube.com/watch?v=95Y-ezDYs7A
noch ein paar Mal nachdenkt, wird er draufkommen, daß er es war, der den Tip an den Meischberger gegeben hat.
Offenbar ist der Depp damit beschäftigt, sich gerade selbst hineinzureiten.
Ob er das versteht?
Ich hol schon mal das Popcorn ;-)
.... ein Finanzminister der im Auftrag von der Schwiegermama in Spe 500.000 Euro über die Grenze bringen darf (die Schwiegermama hat es immer abgestritten) um die Kohle nach Geschäftsschluß auf ein (eigenes) inländisches Konto einzuzahlen (die Bank hat mittlerweile Anzeige erstatte) und damit durchkommt - so einem kann nix passieren - nicht in dieser Bananenrepublik. Eigentlich hätte die halbe Mille von der Schwiegermama ausreichen müssen um den Mafioso in U-Haft zu bringen. Die unfähige Justiz hierzulande wird dem KHG noch Entschädigungen zahlen müssen - so schaut es leider aus.
Das beschäftigt die Finanz. Woher das Geld kommt interressiert schon wieder nicht mehr. So ein Glück für den KHG.
Vielleicht wäre es aufschlußreich da einmal nachzuforschen. Vielleicht tauchen da auch noch ein paar mehr Millionen auf. Vielleicht ist das beim KHG so wie bei einem Eisberg. Der sichtbare Teil ist der Kleinste.
Natürlich wusste Grasser und handelte wie bereits bekannt. Betrachten wir aber mal das Ganze. Jung nach einem Studium oder bereits vorher mit Parteien in Kontakt gekommen, ergeizig hat er von früh auf mitbekommen wie das politische so läuft in Österreich, nicht nur in Kärnten, hat sich vorgenenommen ein großes Stück Kuchen abzuholen, größer als die anderen - da ehrgeizig. Unrechtsbewusstsein - woher denn , machen ja alle so- bei allen Part of the game. Grasser steht als Symbolfigur unserer gesamten Politik zu Schau. Die Koenznatrtion auf ein paar wenige ist mir zuwenig. Die laufende tägliche Kleinkorruption von ein paar 10.000den EUR bis 100, da müssen wir erst hin , ohne SVF wahrscheinlich, alles andere wäre Kosmetik.
*End of budget*
BUWOG-Gate belastet bis heute. Auch im roten Wien, die SPÖ hat ebenso mitgenascht.
Die sind alle feig und wollen still halten, und wünschen das KHG nicht mehr belastet wird da nach Schüssel die SPÖ die nächsten sind.
Die SPÖ agiert eben feiger als Feigmann.
Wäre es der SPÖ ein Anliegen, hätte sie die BUWOG Korruption längst bedingungslos unterstützt.
Hört ja auch nicht bei der BUWOG auf, das geht direkt in die Immofinanz über, mit dem Netzwerk von korrupten Personen die sich kennen und manchen Parteien nahe stehen.
Wieso funktioniert die Justiz hierzulande nicht?
Und ich dachte, in so einem Fall wäre der Staat Liechtenstein verpflichtet, die Konten zu öffnen, weil ja der Verdacht besteht, dass eine kriminelle Handlung vorliegt.
Scheinbar ist das nur so bei Menschen mit kleineren Einkommen.
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