FPÖ beantragt Sondersitzung über Asyl und Kriminalität

18. Oktober 2012, 12:41
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Generalsekretär Vilimsky kann sich Volksabstimmung über Schengen-Grenzen vorstellen

Wien - Die FPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats über Asyl und Kriminalität. Sie fordert unter anderem eine "massive Schärfung im Asyl- und Fremdenrecht" und will die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung um 30 Prozent kürzen, teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit. Außerdem könne er sich eine Volksabstimmung über die Schengen-Grenzen vorstellen.

In Österreich habe es Tradition, schutzbedürftigen Menschen diesen auch zu gewähren, sagte Vilimsky. Heutzutage würden aber nicht nur Personen aus dem geografischen Umfeld nach Österreich kommen, sondern Menschen "aus aller Herren Länder", und zwar nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge. Betrachte man die EU-weiten Asylströme, sei Österreich umgelegt auf die Einwohnerzahl "auf Platz Nummer fünf", so Vilimsky. Flüchtlinge hätten Österreich "im Visier", weil es hier eine gute Versorgung und einen liberalen Umgang mit Asylanträgen gebe. Zwei Drittel der Asylanträge seien allerdings im vergangenen Jahr wegen fehlender Asylgründe abgelehnt worden, stellte er kurz darauf selbst fest.

FPÖ will Flüchtlingsbetreuung kürzen

Ein Schreckensbild sieht die FPÖ bei der Kriminalität, etwa durch "Ostbanden". Zur Untermauerung zählte Vilimsky zahlreiche Statistiken und Schlagzeilen aus den vergangenen Monaten auf. "Mehr als ein Drittel der ausländischen Mörder hier in Österreich haben Asylstatus", sagte er, "hier muss dringend etwas geschehen." Hier würde laut den Freiheitlichen die Aufhebung der Schengengrenze helfen, darüber wünscht sich Vilimsky eine Volksabstimmung.

Außerdem will die FPÖ die Gelder für Flüchtlingsbetreuung von 150 Millionen Euro um 30 Prozent kürzen. Das würde auch das Budget entlasten, wurde betont. Zudem solle die Betreuung von Asylwerbern ausschließlich durch die öffentliche Hand erfolgen, Private will die FPÖ von der Mitwirkung ausschließen, weil diese Flüchtlinge oft als Geschäft sehen würden. Straffällige Asylwerber sollen sofort abgeschoben werden. Minderjährige sollen radiologisch auf ihr tatsächliches Alter untersucht und bei angezweifelten Verwandtschaften einem DNA-Test unterzogen werden. Die Asylverfahren sollen auf drei Monate gestrafft werden. (APA, 18.10.2012)

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