U-Ausschuss: Grüne fordern vor Parlament Reform

18. Oktober 2012, 12:00

Kogler: "Ansonsten schreiten wir wieder zur Veröffentlichung"

Wien - Einen Tag nach der Veröffentlichung von "Pranger"-Inseraten in Bezirksblättern haben die Grünen ihre Schaltungen auch als Plakate in einer Aktion vor dem Parlament in Wien in Szene gesetzt. Vize-Chef Werner Kogler will eine rasche neue Verhandlungsrunde in Sachen U-Ausschuss-Reform, ansonsten wolle die Partei mit den Verhinderern neuerlich an die Öffentlichkeit gehen. Zeitgleich inszenierten Tierschützer eine teilweise blutige Aktion gegen Tierversuche vor dem Parlament.

Die Koalition fühle sich von den Werbeanzeigen in den Regionen "hervorgezerrt" und das sei gut so. Man wolle die Mandatare mit den Inseraten zur Volksvertretung ermahnen: "Das Volk soll wissen, wann wer wo wie abgestimmt hat." Aus den Reaktionen auf die Einschaltungen liest Kogler, dass die Abgeordneten lieber im Geheimen abstimmen wollten, doch das komme nicht infrage.

Grüne setzen SPÖ Ultimatum

Der Grünen-Vize kritisierte die Rolle der SPÖ im Zusammenhang mit der U-Ausschuss-Reform. Prinzipiell seien alle Parteien für die Verankerung des Minderheitenrechts gewesen, aber "plötzlich fand die SPÖ noch ein Haar in der Suppe" und habe damit die Reform vereitelt. Sollte sich bis 26. Oktober nichts bezüglich einer neuen Verhandlungsrunde rühren, wolle man seitens der Grünen wieder für eine Veröffentlichung sorgen.

Detail am Rande: Der Auftritt der Grünen kollidierte mit einer zeitgleich vor dem Parlament inszenierten Aktion des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), die 30 tote Nagetiere und fünf weiße und tiefgefrorene Kaninchen gegen Tierversuche zur Schau stellten. Die zum Teil blutverschmierten Fellknäuel seien aus den"Mistkübeln" verschiedener pharmazeutischer Firmen und der Med Uni Graz gefischt worden. VGT-Obmann Martin Balluch, der am Donnerstag einen Termin mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hat, will mit der Aktion ein strengeres Gesetz durchsetzen, das unnötige Tierversuche ablehnt. (APA, 18.10.2012)

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Gute Aktion des VGT..

nur dürfte da wieder einige Paragraphen vergessen worden sein. Diebstahl zum Beispiel - ja auch weggeworfenes wird aus der Mülltonne gestohlen.

Aber solche Aktionen gehen anscheinend nicht ohne ein wenig die Gesetze zu "biegen"

gerade die Grünen dehnen wir zu verdanken haben das überhaupt der ESM eingeführt wurde und dadurch miliarden nach brüssel in Dunkle Kanäle versickern BRAVO mir kommt das kotzen

ach ja...und jene die das überhaupt gestartet haben...

spö+övp was ist mit ihnen...hätten die beiden die finger davon gelassen wären andere nicht in zugzwang gekommen. btw...ich wähle kommunistisch

Ihr Grünen macht es einen wirklich schwer, einerseits mag ich euch und bedanke mich für euer Vorgehen anderseits gibt es aber auch einige Dinge wo ihr mich gehörig nervt.
Aber unterm Strich seit ihr wohl die einzigen zur Zeit die man wählen kann.

ich versteh euch nicht...wer wirklich nervt sind spö övp fpö

Tag der offenen Tür im Parlament am 26.10.

Am 26.10. ist Tag der offenen Tür im Parlament:
www.parlament.gv.at
Hingehen und den Abgeordneten direkt ins Gesicht sagen, was missfällt!

Könnte bitte jemand die Namen der Verhinderer online stellen oder uns sagen, wo wir sie eventuell online finden?

Ich denke, dass das ein wichtiger Beitrag wäre, zu wissen, wer das eigentlich ist.

In punkto Untersuchungsausschuss

stehe voll hinter den Grünen.
etwas anderes dazu gibt es nicht.
Es ist ja interessant, wann werden SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ so eine Stellungnahme verstehen.
Wahrscheinlich, aufgrund der Erfahreung der letzten Zeit, überhaupt nicht.
Und genau das spricht gegen diese Parteien.
Verstanden - ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ ?

einfach nicht mehr diese parteien wählen, diese sprache werdens wohl noch verstehen..

NA ENDLICH...das ist der einzige beschreitbare weg...

und weg mit ihnen...bitte danke

und balluch wünsch ich

viel glück bei töchterle

wenn man von töchterles gesamter unipolitik ausgeht,
wird er von den versuchskarnickl studiengebühren fordern

für spö und övp ist es eine drohung

wenn man ihr abstimmungsverhalten veröffentlicht

für den demokratiefeind kopf von der övp gar "menschenhatz"

eigentlich müssten alle medien heute kopf auf dem titel haben, und klarstellen, dass der klubobmann der zweitgrößten parlamentspartei demokratie offensichtlich ablehnt

Wes Brot ich eß...

sollten devote Grüne Hofdamen und Höflinge ja

nicht ablehnen. Der Grüne Gaul bekommt von der Herren ein par Zuckerstückchen!

hoffentlich

rutschen die zuckerstückchen nicht durch die zahnlücke vom gaul ;)

ist sarkastisch gemeint

und ich pointiere das.

und die SPÖ ist besser ... ?

Immerhin verdanken wir es der SPÖ, dass der U-Ausschuss kein Minderheitenrecht ist, dann wäre es gar nicht zu diesem unwürdigen Schauspiel gekommen.

Danke für diese Aktion!

wir alle müssen täglich um die Demokratie kämpfen, leider wird es immer schlimmer!

Komisch

Als es darum ging, BK Gusenbauer loszuwerden, haben alle dem neuen "Krone"kanzler Faymann zugejubelt (hatte mehr Haare am Kopf). Und jetzt wollen dieselben Leute Faymann loswerden. Fasching!
Zur Glatze: Maenner mit Glatze haben eine um 27 Proz. niedrigere Wahrscheinlichkeit, einen Job zu bekommen. Trauerzug!

Bravo, weiter so! Damit haben die GRÜNEN eine öffentlichkeitswirksame Meinungsführerschaft,

mit welcher sie die Verhinderer, Blockierer, Obskuranten in den Mafia-Parteien vor sich hertreiben können.

Die Hysterie, mit welcher Kopf und Cap auf die Inseratenaktion der Grünen reagiert haben, beweist, dass diese Kampagne Wirkung zeigen könnte.

Bruhahaha! Letzter Absatz!

Hat der Typ noch immer nicht genug? Wenn er so weitermacht, kann er demnächst den Kastenstand, den er am Stephansplatz präsentiert hat, als Hauptwohnsitz anmelden.

In der Tat beeindruckend!

Die verbrecherische Korrumperlnrepublik hat sich den Balluch mit aller macht zur Brust genommen, hat ihn entwürdigt, in seiner existenz ruiniert, ihn monatelang auf kleiner Flamme geköchelt, hat ihm unmißverständlich gezeigt, wie manhierzulande mit unabhängigen Geistern verfährt,

UND DER BALLUCH IST IMMER NOCH NICHT GEBROCHEN!
Das nenne ich charakterstark! Unösterreichischer gehts kaum.

Liebe Erika,

wie ich sehe hast Du offensichtlich zugang zu meiner gehirnrinde. wie Du das geschafft hast entzieht sich meiner kenntnis. ist mir aber egal. solange Du in meinem sinne weiterschreibst kann ich mich ja ein bisserl zurücklehnen und den zirkus genießen.

MfG
meresi

Wie sieht es denn mit den Rechten für U-Ausschüsse im Wiener Landtag so aus?

Ich hoffe stark, dass dort von dort eine Vorbildwirkung für die ganze EU ausgeht!

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