U-Ausschuss: Grüne fordern vor Parlament Reform

18. Oktober 2012, 12:00
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Kogler: "Ansonsten schreiten wir wieder zur Veröffentlichung"

Wien - Einen Tag nach der Veröffentlichung von "Pranger"-Inseraten in Bezirksblättern haben die Grünen ihre Schaltungen auch als Plakate in einer Aktion vor dem Parlament in Wien in Szene gesetzt. Vize-Chef Werner Kogler will eine rasche neue Verhandlungsrunde in Sachen U-Ausschuss-Reform, ansonsten wolle die Partei mit den Verhinderern neuerlich an die Öffentlichkeit gehen. Zeitgleich inszenierten Tierschützer eine teilweise blutige Aktion gegen Tierversuche vor dem Parlament.

Die Koalition fühle sich von den Werbeanzeigen in den Regionen "hervorgezerrt" und das sei gut so. Man wolle die Mandatare mit den Inseraten zur Volksvertretung ermahnen: "Das Volk soll wissen, wann wer wo wie abgestimmt hat." Aus den Reaktionen auf die Einschaltungen liest Kogler, dass die Abgeordneten lieber im Geheimen abstimmen wollten, doch das komme nicht infrage.

Grüne setzen SPÖ Ultimatum

Der Grünen-Vize kritisierte die Rolle der SPÖ im Zusammenhang mit der U-Ausschuss-Reform. Prinzipiell seien alle Parteien für die Verankerung des Minderheitenrechts gewesen, aber "plötzlich fand die SPÖ noch ein Haar in der Suppe" und habe damit die Reform vereitelt. Sollte sich bis 26. Oktober nichts bezüglich einer neuen Verhandlungsrunde rühren, wolle man seitens der Grünen wieder für eine Veröffentlichung sorgen.

Detail am Rande: Der Auftritt der Grünen kollidierte mit einer zeitgleich vor dem Parlament inszenierten Aktion des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), die 30 tote Nagetiere und fünf weiße und tiefgefrorene Kaninchen gegen Tierversuche zur Schau stellten. Die zum Teil blutverschmierten Fellknäuel seien aus den"Mistkübeln" verschiedener pharmazeutischer Firmen und der Med Uni Graz gefischt worden. VGT-Obmann Martin Balluch, der am Donnerstag einen Termin mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hat, will mit der Aktion ein strengeres Gesetz durchsetzen, das unnötige Tierversuche ablehnt. (APA, 18.10.2012)

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