Athen - Der bereits vierte Generalstreik in diesem Jahr hat in Griechenland das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und den Druck der internationalen Gläubiger beeinträchtigten am Donnerstag massiv den Nah- und Fernverkehr sowie die Verwaltung des hochverschuldeten südlichen EU-Landes. In Athen kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Brüssel sollten am Abend die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammenkommen.
Neben einem morgendlichen U-Bahn-Streik in Athen wurden auch Zug- und Fährverbindungen gestrichen. Auch Taxifahrer streikten, zudem wurden Flüge annulliert. Eine weitere Protesthochburg war Thessaloniki. Bereits am Mittwoch hatten die Gewerkschaften Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte und Journalisten aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Der Gewerkschaftsdachverband der Privatwirtschaft (GSEE) rief für Mitte November erneut zum Generalstreik auf.
Demonstranten gegen Polizei
In Athen bedrängten rund 500 zum Teil vermummte Demonstranten die Polizei am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und warfen Brandsätze, die Beamten setzten Tränengas ein, wie ein Journalist berichtete. Laut Polizei waren rund 25.000 Demonstranten auf den Straßen der griechischen Hauptstadt, 17.000 protestierten demnach in der Hafenstadt Thessaloniki.
Während der Proteste in Athen erlitt ein 65-jähriger Mann einen tödlichen Herzinfarkt, wie aus dem Gesundheitsministerium verlautete. Unklar war, ob er inmitten der heftigen Zusammenstöße auf dem Syntagma-Platz zusammenbrach, wie es der Radiosender Skai berichtet hatte. Aus Polizeikreisen hieß es, der Mann sei von Rettungssanitätern etwas abseits der Proteste aufgelesen worden.
Sparen, sparen, sparen
Die griechische Regierung will im November weitere Kürzungsmaßnahmen durchs Parlament bringen, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Athen soll ein Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro vorlegen, damit die Troika die dritte Kredittranche freigibt.
In Griechenland finden seit Monaten immer wieder Streiks aus Protest gegen den Sparkurs statt. Dieser sieht unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, Kürzungen bei Pensionen und im Gesundheitsbereich sowie die Streichung von etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vor. Die Gewerkschaften machen die Sparpolitik mitverantwortlich für die verheerende Rezession.
GSEE-Chef Giannis Panagopoulos kündigte weitere Streiks an. Am 14. November werde es eine "paneuropäische Mobilisierung" geben mit Portugal und Spanien an der Seite Griechenlands. "Unfaire und unwirksame Wirtschaftspolitiken haben uns Armut und Erniedrigung gebracht", sagte Panagopoulos. "Die Völker Europas ächzen, allen voran die Griechen", fügte er hinzu. Der Chef der kommunistischen Partei, Aleka Papariga, forderte den Austritt Griechenlands aus der EU.
Troika-Mission in Athen beendet
Griechenland kann indes auf die Auszahlung der 30 Milliarden Euro hoffen. Die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien sich in den meisten Kernfragen mit Athen einig, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Troika der internationalen Gläubiger beendete ihre Mission in Athen. Die Verhandlungen würden nun von den jeweiligen Hauptsitzen der Institutionen aus fortgesetzt, um "in den kommenden Tagen" zu einer "vollständigen" Einigung zu kommen.
Die Troika habe mit der griechischen Regierung "umfassende und produktive" Diskussionen geführt. Es sei um die nötigen Maßnahmen gegangen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik "in einer sozial ausgewogenen Weise" sichergestellt werden könnten, erklärte die EU-Kommission.
Samaras äußerte sich bei seiner Visite in Bukarest am Mittwoch nicht zu den Troika-Verhandlungen. Auf einem Kongress der rumänischen Volkspartei (PPE) kündigte der konservative Politiker eine "spektakuläre" Wiederauferstehung seines Landes aus der "gegenwärtigen Tragödie" an. Eine Stärkung des "schwächsten Glieds" der Kette werde der ganzen EU nützen. Zugleich mahnte er eine soziale Ausgewogenheit bei den Sanierungsmaßnahmen an. (APA, 18.10.2012)