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Der durch Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf erzwungene Rücktritt von John Dalli wird Geschichte machen. Nicht, weil der EU-Kommissar in grausliche Schmiergeldzahlungen anderer direkt verwickelt wäre oder gar sich selber aktiv als Korruptionist betätigt hätte. Auch nicht, weil er sein Amt missbraucht hat.
Nein, der langjährige Finanz- und Außenminister von Malta, der 2010 nach Brüssel kam, hat sich eines scheinbar kleineren Vergehens schuldig gemacht: Er hatte Kenntnis davon, dass ein - mutmaßlich - korrupter Freund unter Verwendung seines Namens ein Bestechungsgeschäft versucht hat, unternahm aber nichts dagegen, zeigte das nicht an.
So berichtete es Olaf, die Dalli dem Kommissionspräsidenten Barroso ans Messer lieferte. Wichtig: Der Kommissar bestreitet alle Vorwürfe kategorisch. Aber das hilft ihm nichts. EU-Kommissare müssen sich zu Amtsantritt einer Anhörung vor dem EU-Parlament unterziehen und auch einen Verhaltenskodex unterschreiben, alles offenlegen.
Der ist streng: Der Anschein von Korruptheit reicht aus, dass Barroso einen EU-Kommissar feuern kann. Nun werden wohl einige Exekutivorgane in Brüssel ihre Freundschaften überprüfen und ihren Umgang mit Lobbyisten.
Die Sache sollte Schule machen, insbesondere in Österreich. Auch wir brauchen einen Verhaltenskodex für Regierungen. So mancher Skandal wäre vielleicht unterblieben, wenn das Dalli-Kriterium für Minister gelten würde. (Thomas Mayer/DER STANDARD, 18.10.2012)
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Unser Gesundheitssystem und die Pensionen wären ohne ihren Beitrag nicht zu finanzieren
Nun heißt es in Brüssel, Washington und New York: Auf Wien kann man sich nicht verlassen
Die zu besteuernden Produkte sind komplex, der Teufel steckt im Detail
Der österreichische Verhaltensforscher Daniel Eulentrieb, unverständlicher Weise ständig vom Komitee zur Vergabe des Nobelpreises ignoriert, konnte eindeutig Parallelen des Verhaltens von Volksschulkindern und das des Verhaltens von Politikern nachweisen.
Ausschnitt aus seinem bahnbrechenden Erfolgswerk:
" Die klassische Parlamentarische Patt Situation zur Überwindung oppositioneller Grausamkeiten."
"Sag du nichts, dann sag ich auch nichts und wenn du trotzdem was sagst, dann weiss ich noch viel mehr und wenn der etwas sagt, dann sage ich, was du sagst und wenn du sagst, was der sagt.....
Denn entweder erkennt er das durchsichtige Manöver der Tabaklobby nicht oder er wurde eigentlich bestochen um Dali abzuschießen.
Und Hr.Mayer, sollten Sie nicht Kettenraucher oder auch von der Tabaklobby gesponsert sein haben Sie mit dem Artikel eine Bewerbung für "heute" abgegeben aber bitte schreiben Sie nicht mehr im Standard.
http://www.taz.de/Ruecktrit... -/!103771/
Er hatte MUTMASSLICH Kenntnis davon, dass ein - mutmaßlich - korrupter Freund unter Verwendung seines Namens MUTMASSLICH ein Bestechungsgeschäft versucht hat, unternahm aber nichts dagegen, zeigte das nicht an.
Also wenn das schon Bestechung ist...
herr mayer, angenommen irgendein spinner rennt herum und gibt an, dass er ihren kommentar in der nächsten standard-ausgabe beeinflussen könnte, hören Sie dann auch auf für den standard zu schreiben bzw. fänden sie es ok, wenn ihr(e) cr sie vor die türe setzt? würde mich nur interessieren...
das war kein spinner, sondern offenbar ein lobbyist, der kommissar dalli ganz real dem schwedischen tabakkonzern anbot, später wollte er dann nicht lobbyhonorare, sondern bestechungsgeld, um eu-gesetzgebung zu beinflussen - sagt olaf. es soll um zigtausend euro gegangen sein, weit jenseits von beraterhonoraren. dalli soll davon gewusst haben.
also: wenn das jemand mit meinem namen machen würde, würde ich 1.) den Dritten warnen 2.) die Sache anzeigen.
Wenn Olaf weiter so ermittelt, dann wird sich ein Kommissar in Zukunft hüten, solche Sachen nicht sofort anzuzeigen!
In ihren Augen aber bringt das eh alles nix, morgen kommt eh der Komet...
PS:
Lobbyist heißt nicht automatisch, dass diese mit Geldkoffer bereit stehen, jemanden zu bestechen.
Die Lobbyisten wollen die Politiker in Brüssel von ihren Meinungen überzeugen, dass reicht zB. von Vertretern von Tierschutzorganisationen bis hin zu Landwirtschaftsvertreter. Das ist per se nicht schlimm!
Böse wird es, wenn eine Seite mit Geld versucht, sich Meinungen zu kaufen (was leider immer wieder passiert, aber nicht nur in Brüssel!).
Das ist Korruption und gehört bekämpft...
weil er angeblich von etwas GEWUSST hat, was andere gemacht haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Bei uns im Bananenland sitzen rechtskräftig verurteilte und angeklagte Mandatare und Regierungsmitglieder unbehelligt im gesetzgebenden Körperschaften und denken nicht mal über Rücktritt nach.
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