Rücktritt von EU-Kommissar Dalli: Schlag gegen Korruption

Kommentar |

Auch wir brauchen einen Verhaltenskodex für Regierungen

Der durch Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf erzwungene Rücktritt von John Dalli wird Geschichte machen. Nicht, weil der EU-Kommissar in grausliche Schmiergeldzahlungen anderer direkt verwickelt wäre oder gar sich selber aktiv als Korruptionist betätigt hätte. Auch nicht, weil er sein Amt missbraucht hat.

Nein, der langjährige Finanz- und Außenminister von Malta, der 2010 nach Brüssel kam, hat sich eines scheinbar kleineren Vergehens schuldig gemacht: Er hatte Kenntnis davon, dass ein - mutmaßlich - korrupter Freund unter Verwendung seines Namens ein Bestechungsgeschäft versucht hat, unternahm aber nichts dagegen, zeigte das nicht an.

So berichtete es Olaf, die Dalli dem Kommissionspräsidenten Barroso ans Messer lieferte. Wichtig: Der Kommissar bestreitet alle Vorwürfe kategorisch. Aber das hilft ihm nichts. EU-Kommissare müssen sich zu Amtsantritt einer Anhörung vor dem EU-Parlament unterziehen und auch einen Verhaltenskodex unterschreiben, alles offenlegen.

Der ist streng: Der Anschein von Korruptheit reicht aus, dass Barroso einen EU-Kommissar feuern kann. Nun werden wohl einige Exekutivorgane in Brüssel ihre Freundschaften überprüfen und ihren Umgang mit Lobbyisten.

Die Sache sollte Schule machen, insbesondere in Österreich. Auch wir brauchen einen Verhaltenskodex für Regierungen. So mancher Skandal wäre vielleicht unterblieben, wenn das Dalli-Kriterium für Minister gelten würde. (Thomas Mayer/DER STANDARD, 18.10.2012)

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