Anwalt: "Bund hat es sich zu einfach gemacht"

Interview17. Oktober 2012, 19:01
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Keine Erfahrung und schlechte Aufklärung brachten Kommunen in Finanznöte. Dass für Linz die Swap-Geschäfte zum Debakel werden, glaubt Anwalt Wildmoser nicht

STANDARD: Zur Absicherung einer 195-Millionen-Franken-Anleihe ließ sich die Stadt Linz auf eine hochspekulative Zinswette ein. Der Deal entpuppte sich als gewaltiges Minusgeschäft, es drohen bis zu 418 Millionen Euro Verlust. Doch Linz ist nicht die einzige Kommune, die sich auf ein Schweizer-Franken-Zinsgeschäft eingelassen hat. Wurden die Kommunen nicht ausreichend von den Banken über die Risiken informiert?

Gerhard Wildmoser: Es ist richtig, dass sich nicht wenige Kommunen, so auch in Deutschland, verschiedener Absicherungsgeschäfte bedient haben. In Wahrheit haben die Gemeinden aber vielfach nicht ihre Risken gesichert, sondern vielmehr erhöht.

STANDARD: Weil den Kommunen die entsprechenden Berater fehlten?

Wildmoser: Das Problem ist, dass die verwendeten Hebel viel zu groß waren, woraus sich unkalkulierbare Risken ergeben haben. Für die österreichischen Gemeinden hat der Gemeindebund 2010 eine sehr gute Richtlinie herausgegeben, die exakt darstellt, wie sie sich verhalten sollen.

STANDARD: Haben die Gemeinden nicht grob fahrlässig gehandelt?

Wildmoser: Die Gemeinden sind klarerweise nicht für Spezialbanktätigkeiten geschult. Daher glaube ich, dass es immer Pflicht der Anbieter von Produkten ist, über alle denkbaren Risken aufzuklären. In Deutschland, wo zwei Kommunen in gerichtlichen Verfahren obsiegt haben, war das in diesen Verfahren zumindest nicht so. Dennoch: All diese Sicherungsgeschäfte sind noch relativ jung, vor 15 Jahren etwa wurden allgemein, so auch Gemeinden, Fremdwährungskredite empfohlen, da die Risken niemals so eingeschätzt wurden. Ich glaube nicht an eine entsprechende Aufklärung der Kommunen.

STANDARD: Hat dann die Kontrolle versagt?

Wildmoser: Von der Struktur unseres Gemeinwesens her sind die Kommunen an sich autono- me Körperschaften; beaufsichtigt durch die Länder, soweit Aufsichtspflicht bestand, hat diese durchaus funktioniert. So wurde geschaut, dass sich die Gemeinden keine Kredite nehmen, die sie nicht tragen können. Dass Zins- und Währungssicherungsgeschäfte aufgrund ihrer Ausgestaltung Risken darstellen, die wir heute sehen, ist ein Problem der letzten Jahre.

STANDARD: In Konsequenz haben aber immer mehr Gemeinden, die nicht mehr ausgleichen können, die Autonomie verloren.

Wildmoser: Hier muss man die Kirche im Dorf lassen. Es ist schon richtig, dass wir viele Abgangsgemeinden haben, aber man muss auch sehen, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen mussten, die sie aus eigener Kraft nur sehr schwer tragen können. Vor allem der Bund hat es sich in der Vergangenheit zu einfach gemacht, der allerdings in der letzten Zeit eine Reihe von gesetzgeberischen Regelungen zugunsten der Gemeindefinanzierung durchgeführt hat.

Gemeinden, die wirklich elend gewirtschaftet haben, sind nämlich ganz selten. Es sind einfach die Rahmenbedingungen für die Gemeinden deutlich schwerer geworden. Es ist ja kein Zustand, dass die Gemeinden ihre Autonomie nur bedingt ausüben können. Sie sind als autonome Einheiten gedacht, und als solche sollen sie auch arbeiten.

STANDARD: Sie sind Vertreter der Stadt Linz in dem Mediationsverfahren rund um das größte Finanzdebakel der Stadt. Muss man da als Anwalt masochistisch veranlagt sein, um so etwas zu machen?

Wildmoser: Nein. Erstens bin ich überzeugt, dass es zu keinem Debakel kommt. Zweitens müsste man definieren, was ein Debakel wäre. Drittens ist es schlichtweg so, dass die Bawag einen Standpunkt hat, und die Stadt einen anderen. Und nachdem das Gericht diese Mediation angeregt hat, ist es in der Realität gar nicht anders möglich, als es zu versuchen.

STANDARD: Die Linzer ÖVP - jene Partei, der Sie nahestehen - sieht in einem Mediationsverfahren quasi ein Schuldeingeständnis.

Wildmoser: Das ist eine rein politische Bewertung. Grundsätzlich ist es schwer vorstellbar, sich dem Wunsch des Richters zu verschließen. Ich werde mir das jetzt in aller Ruhe anschauen. Ob es tatsächlich möglich sein wird, eine Brücke zwischen den beiden Parteien zu schlagen, sei dahingestellt. Im Gerichtsverfahren sind die Positionen beider Parteien sehr weit voneinander entfernt. (Markus Rohrhofer/Kerstin Scheller, DER STANDARD, 18.10.2012)

Gerhard Wildmoser (66) ist Linzer Wirtschaftsanwalt. Der Jurist und ÖVP-Mann vertrat den mittlerweile verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil bei dessen Scheidung, Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha im Noricum-Prozess.

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