Muslimbrüder brauchen keine islamische Verfassung

Die Politik versucht, die Ägypter einzubinden - US-Verfassungsspezialist Nathan J. Brown beobachtet den Prozess

"Lern deine Verfassung kennen": Unter diesem Motto versucht die Politik, die Ägypter auf dem Weg zu einer neuen Verfassung einzubinden. Der US-Verfassungsspezialist Nathan J. Brown beobachtet den Prozess.

Kairo/Wien - Die Ägypter und Ägypterinnen sollen sich an der Diskussion über die neue Verfassung beteiligen, bevor der Text in einem Referendum zur Abstimmung kommt, wünscht die hohe Politik. Nun zirkulieren jedoch seit vergangener Woche gleich zwei voneinander abweichende Entwürfe, was diese Diskussion zwar lebhaft, aber chaotisch macht. Die endgültige Fassung soll in Kürze vorliegen, verspricht die Verfassungskommission - aber Nathan J. Brown, Politologe am Carnegie Endowment und an der Georgetown University in Washington und eine Autorität zum Thema Verfassungen arabischer Länder, ist im Gespräch mit dem Standard skeptisch. Bis 12. Dezember läuft die Frist.

Der Punkt, der öffentlich am kontroversiellsten diskutiert wird, ist die Rolle des Islam. Den Wünschen der Salafisten nach Islamisierung des Textes - indem man sich etwa in Artikel zwei nicht mehr mit den " Prinzipien der Scharia" als Quelle der Rechtssprechung begnügt, sondern statt dessen "die Scharia" nimmt - dürfte nicht entsprochen werden. Die relative Entspanntheit der Muslimbrüder in dieser Frage erklärt Brown damit, dass sie sicher sein könnten, dass sie und islamistische Kräfte im allgemeinen auch in Zukunft bei Wahlen sehr gut abschneiden würden: " Die Verfassung wird in einem Umfeld umgesetzt werden, in dem die Muslimbrüder die Präsidentschaft und eine Mehrheit im Parlament haben und in dem sich auch langsam die Zusammensetzung des Justizsektors ändern wird."

So können sie auf eine ausdrückliche Islamisierung der Verfassung verzichten. Ihre Strategie ist nicht konfrontativ, die Änderungen kommen auch so.

Die Meinung, dass die Muslimbrüder bei den nächsten Parlamentswahlen, die auf das Verfassungsreferendum folgen werden, viel schlechter abschneiden werden, weil sie besonders durch die miserablen Wirtschaftsdaten bei einem Teil des Elektorats bereits entzaubert sind, teilt Brown nicht: "Ich denke nicht, dass die Unterstützung für die Muslimbrüder hauptsächlich programmatisch ist. Sie werden wegen ihrer sozialen Präsenz gewählt".

Auch die Salafisten, die im Grunde eine "Sammlung religiöser Persönlichkeiten" und ihrer Anhänger seien, seien flächendeckend vernetzt. Auch wenn sie jetzt mit Blockade drohen - es gibt sogar schon eine Fatwa, die ein Ja beim Referendum über einen nicht islamisierten Verfassungstext verbietet -, rechnet Brown damit, dass sie letztlich mitziehen. Die Drohungen seien Taktik.

Eine weitere wichtige Verfassungsfrage betrifft die Rolle des Militärs. Seit Präsident Mohammed Morsi die Spitzen des Militärrats entließ, sei klar, sagt Brown, dass die Armee die Verfassungsschreibung nicht mehr diktieren könne. "Zumindest auf dem Papier wird eine Kontrolle über das Militär reflektiert werden", die Autonomie sei vorbei.

Aber auch hier gibt es die Frage, wie das in der Praxis aussieht: ob sich der Präsident durchsetzen kann, der bei dieser Kontrolle die Hauptrolle spielen wird (wie überhaupt das ganze System erstaunlich stark präsidentiell sein wird). Ihre internen Angelegenheiten kontrolliert die Armee zumindest jetzt immer noch selbst. Morsi "widmet dem Management seiner Beziehungen zum Militär ziemlich viel Aufmerksamkeit, er weiß, das ist noch keine Institution, die er unter Kontrolle hat, sondern vielmehr ein Sektor, um den man sich stark kümmern muss."

Noch ist auch möglich, dass die Verfassungskommission, die den Entwurf vorbereitet, von einem Verfassungsgericht wegen nicht rechtmäßigen Zustandekommens aufgelöst wird: Dann bestimmt der Präsident eine neue Kammer. Brown hält das für möglich, ortet aber bei den Gerichten jetzt eine gewisse "politische Scheu". Die Justiz exponiert sich im Moment nicht mehr gerne politisch - aber auch der Präsident hat ja gerade von seinem Versuch, den unpopulären Generalstaatsanwalt zu entlassen, Abstand genommen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, 18.10.2012)

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11 Postings
(wie überhaupt das ganze System erstaunlich stark präsidentiell sein wird)

staunt Frau Gudrun Harrer, denn nach dem "schwachen" Präsidenten Mubarak hätte es ja mit schwachen Präsidenten weitergehen sollen. Oder wenn schon nicht das, dann zumindest mit einem starken Militärdiktator von US Gnaden.
So ein Pech aber auch, dass schon wieder nicht alles so wird, wie es Frau Harrer gerne hätte.

So übel macht Morsi seine Sache nicht, und es wird immer deutlicher, dass die Muslimbrüder eben traditionelle Nationalisten, aber eben nicht unbedingt Steinzeitislamisten, wie dieSalafisten sind.

Schräger geht's nimmer!

" ... es gibt sogar schon eine Fatwa, die ein Ja beim Referendum über einen nicht islamisierten Verfassungstext verbietet."

Es gibt eine Fatwa, wonach der Stör Schuppen hat

Weil auch Meerestiere ohne Schuppen bei den Schiiten und den hanifitischen Sunniten unrein sind (neben Delphine, Thunfische, Oktopoden etc.auch der Stör) wurde nach dem Sieg der Revolution die iranische Kaviarindustrie stillgelegt. Nach Unruhen am Kaspischen Meer trat eine Kommission zusammen, die zu dem Schluss kam, der Stör habe einige Hautgebilde, die als Schuppen interpretierbar seien. Ein Geistlichenrat legte Khomeini die Resultate vor, der eine Fatwa zur Korankonformität des Störs erließ.
So wurde der Stör halal und die Kaviarproduktion des Irans konnte wieder aufgenommen werden.

Fatwas sind nicht immer ernst zu nehmen. Ein durchschnittlicher, normal gebildeter Muslim wird sowas auch nicht ernst nehmen. Manche davon sind nämlich bessere "Gossip" Stories und keineswegs allgemein gültig für alle Muslime.

wenn jetzt sogar schon im standard steht, dass man erwartet, das die muslimbrueder die naechsten 30 jahre aegypten regieren werden, dann hab ich mich vielleicht doch geirrt und die werden bei der naechsten wahl auf dem bauch landen.
warum?
die aegyptische wirtschaft ist nach den goldenen mubarak jahren (jaehrlich mehr als 5% GDP zuwachs, 1985: 1450$/kopf, 2010: 5200$/kopf kaufkraftparitaet, nominell jeweils haelfte) dabei eine bruchlandung zu machen. die devisenreserven, die der korrupte mubarak angehaeuft hat - 35mrd $ - gehen mittlerweile gegen 0. genauso das wirtschaftswachstum. ich weiss es nicht, vermute aber, das die korruption eher schlimmer geworden ist.
sowas ist normalerweise nicht stabil.

"goldene Mubarakjahre"

Wirtschaftswachstum der Mubarakgünstlinge, die Armee und Oligarchen gab es, das stimmt ...

Davon hatten 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung gar nichts.

natürlich ist es jetzt nach der Revolution schwierig...

...doch 99,99% aller Ägypter sind froh dass Mubarak weg ist und schauen positiv in die Zukunft.

Ein wenig unfair von Ihnen jetzt schon über die Regierung herzuziehen, am besten mal nach der ersten Legislaturperiode Bilanz ziehen.

nach meinen Infos waren es nur

99,94% Beglückte

"dabei eine bruchlandung zu machen..."

Die lassen sich den Frieden mit Israel bzw. ihre Palästinapolitik teuer bezahlen und kommen so irgendwie um die Runden.

besser gesagt

sie lassen es sich jedes jahr millionenfach bezahlen....

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