Korruptionsaffäre: EU-Kommissar Dalli wusste Bescheid, tat aber nichts

17. Oktober 2012, 18:39
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Zurückgetretener EU-Kommissar verletzte Ehrenkodex

Nach dem überraschenden Rücktritt des für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständigen EU-Kommissars John Dalli machte der Chef der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf, Giovanni Kessler, am Mittwoch in Brüssel Details öffentlich, auf welche Weise der Malteser in eine Korruptionsaffäre verstrickt sein soll.

Zwar hätten die Olaf-Ermittler keinen Beweis dafür finden können, dass der Kommissar "direkt involviert" gewesen sei, als ein ihm bekannter Geschäftsmann versucht habe, von einem schwedischen Tabakkonzern Geld im Gegenzug für versprochene Beeinflussung von EU-Gesetzgebung durch Dalli herauszuhandlen. Er habe von den Vorgängen jedoch Kenntnis gehabt. Der Kommissar habe "von der Geldforderung des Unternehmers gewusst, ebenso von der Tatsache, dass dieser in seinem Namen aufgetreten ist" - aber er habe "nichts dagegen unternommen", erklärte Kessler.

Dafür habe Olaf "unzweideutige Beweise gefunden", nachdem man in Folge einer Anzeige des schwedischen Unternehmens im Mai 2012 "zügig eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt" habe. Der Bericht dazu wurde am Montag bei Kommissionschef José Manuel Barroso abgeliefert.

Dalli bestreitet Vorwürfe

Dalli bestreitet alle Vorwürfe kategorisch und kündigte an, dagegen mit allen Mitteln vorzugehen. Der Fall wurde von Olaf an den Generalanwalt in Malta übergeben, der über das weitere Vorgehen entscheidet. Wie berichtet, hatte Dalli am Dienstagabend sein Amt zurückgelegt, nachdem Barroso ihn mit den Ergebnissen des Olaf-Berichts konfrontiert hatte. Der Rücktritt sei freiwillig und mündlich erfolgt, betonte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde in einer Pressekonferenz.

Sie vermied es, darauf einzugehen, ob der Rückzug aufgrund einer Verletzung des sehr strengen Verhaltenskodex für EU-Kommissare erfolgt sei. Kessler machte indirekt deutlich, dass die Untätigkeit des EU-Kommissars sehr wohl einen Bruch der Regeln für Kommissare darstelle: "Wenn jemand in meinem Namen herumgeht und Geld verlangt, und ich weiß das, dann stoppe ich das", sagte der Olaf-Chef. Der Untersuchungsbericht sei selbstverständlich auch in Hinblick auf den Verhaltenskodex zu sehen.

Sehr viel Geld

Welche Summe der maltesische Unternehmer für eine Beeinflussung der Reform der EU-Tabakrichtlinie, Lockerung der Bestimmungen für den Kautabak Snus, verlangt habe, sagte er nicht. Es sei aber "um sehr viel Geld, eine substantiellen Betrag" gegangen. Geld sei aber nicht geflossen, die Sache sei noch "im Vorstadium" gewesen. Hinweise auf versteckte Parteienfinanzierung - der Freund des Konservativen Dalli ist in Malta Vizebürgermeister - habe man nicht gefunden. "Ich kann das aber auch nicht ausschließen", so Kessler. Der Fall Dalli ist politisch brisant, weil Olaf damit verdeutlicht, dass auch schon Versuche von Korruption mit Härte geahndet werden.

Inwieweit das für laufende Ermittlungen gegen den Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser Relevanz hat, wollte ein Sprecher nicht sagen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18.10.2012)

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