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Budapest/Wien - Nach einem monatelangen Burgfrieden geht die ungarische Regierung wieder auf Konfrontationskurs mit den Banken. Wirtschaftsminister György Matolcsy präsentierte am Mittwoch in Budapest eine Reihe an neuen Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die ungarische Regierung die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter drei Prozent drücken will.
Den größten Teil der neuen Lasten werden die in Ungarn tätigen Kreditinstitute, darunter die österreichische Raiffeisen Bank International und die Erste Group, tragen. Entgegen den bisherigen Plänen wird die Regierung die Bankenabgabe 2013 nämlich nicht halbieren, sondern in voller Höhe beibehalten. Der Schritt soll den Bankensektor 72 Milliarden Forint (260 Millionen Euro) kosten.
In Ungarn tätige Geldhäuser zahlen seit 2010 die von Premier Viktor Orbán eingeführte Sonderabgabe. Was die österreichischen Institute erzürnt, aber auch zu Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt hat, ist die Höhe der Steuer: Die Abgabe beträgt 0,53 Prozent der Bilanzsumme und liegt damit weit über den Sätzen in anderen EU-Ländern.
Beschlossen hat das Kabinett in Budapest zusätzlich die Verdoppelung der Finanztransaktionssteuer von 0,01 auf 0,02 Prozent. Die ungarische Variante der Steuer wird 2013 eingeführt und hat nichts mit dem in der EU diskutierten Modell gemein, sondern fällt bei Überweisungen und Behebungen an. Wirtschaftsminister Matolcsy will mit dem Nachtragshaushalt 1,3 Milliarden Euro einsparen. Matolcsy betonte, dass 90 Prozent der Maßnahmen von in Ungarn tätigen "multinationalen Konzernen" und nicht von den Bürger getragen werden.
Während sich Erste und Raiffeisen von dem neuen Steuerpaket überrascht zeigten und vorerst keine Stellungnahme abgeben wollten, reagierte der ungarische Bankenverband erbost: Die getroffenen Maßnahmen würden die Erholung der Wirtschaft gefährden und zu einem Rückgang bei der Kreditvergabe führen. Was die Interessenvertreter besonders reizt ist, dass die Pläne neuerlich nicht mit den Kreditinstituten abgesprochen wurden. "Dabei hat die Regierung zugesichert, künftig alle Maßnahmen vorab mit uns abzuklären", sagte ein Vertreter des Verbandes dem Standard.
Sandor Richter vom Wiener Osteuropainstitut begrüßt zwar, dass die ungarische Regierung Schritte zur Budgetsanierung setzt. Dass erneut Kreditinstitute einen Großteil der Lasten tragen werden, nennt er aber " einen Schuss ins eigene Knie". Der Bankensektor habe bereits massive Finanzlasten zu tragen.
Tatsächlich schreiben die Kreditinstitute in Ungarn derzeit tiefrote Zahlen. Besonders belastet hat die Banken die von der Regierung geschaffene Möglichkeit, Fremdwährungskredite zu einem fix festgelegten und damit günstigeren Wechselkurs in Forint abbezahlen zu können. 170. 000 Ungarn haben ihren Fremdwährungskredit im vergangenen Jahr im Rahmen der Aktion rückgezahlt. Das Problem: Weil sich vor allem wohlhabendere Kunden aus den Frankenkrediten verabschiedeten, haben sich die Kreditportfolios der Banken dramatisch verschlechtert. Fast 20 Prozent der ausstehenden Darlehen in Ungarn sind derzeit notleidend. (András Szigetvari, DER STANDARD, 18.10.2012)
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die banken geben die mehrbelastung an die ungarischen konsumenten weiter in form von gebührenerhöhungen. letztendlich zahlen also die kontoinhaber, und dagegen hat orban so gut wie gar nichts.
ist es denen die sich hier so freuen nicht aufgefallen, dass 1. die banken in ungarn bleiben
2. sie beschweren sich nicht all zu viel
wenn der orban so weitermacht, wirds mit ungarn noch steiler bergab gehen.
für die wähler ist es natürlich schön zu hören, wenn 90% der belastungen die multinationalen konzerne tragen müssen. aber werden dann diese multinationalen konzerne dann noch weiterhin in einem land weiterhin bleiben und investieren wollen? wenn nicht, dann gehen hunderttausende arbeitsplätze für die ungarn verloren.
die ungarische transaktionssteuer ist auch ein schritt 100 jahre zurück. liebe ungarn, freut euch, bald wird euer gehalt bar im lohnsäckel und die pensionen wieder mit der postkutsche ausgezahlt um die überweisungssteuer zu umgehen.
Orbán unterstützt den rechten Terror gegen Roma und ist folglich ein Rassist, ein krankes Hirn eben. Und letztere, finden sich überall! Mehr gibt’s dazu auch nicht zu sagen.
Verstehen Sie nun besser, verehrter Mitposter?
jipeeee
meine banken,
die gehören alllllllle mir, mir, mir, mir
und euch auch natütlich.
-Bericht über Orbans Beschlüsse, die eigentlich nichts mit Nationalismus am Hut haben. Dennoch seid ihr reingefallen und alles, was ihr über Ungarns Innenpolitik wisst, stammt wahrscheinlich von dieser durch die Finanzlobby kontrollierten Medienlandschaft (auch derStandard).
Orban wurde als Nationalist, Witzfigur, usw. beschimpft und die meisten gaben sogar grüne Bewertungen. Weil rechts ja schlecht ist...
Jetzt tut er was in euren Augen Gutes und schon ist er der Held und einzig korrekte Politiker in Europa. Weil links ja gut ist...
Was denn nun? Ist er jetzt rechts oder links? Oder merkt ihr endlich, dass das Ganze ein Trick ist, um die "Linken" gegen die "Rechten" aufzuhetzen, um vom wahren Thema abzulenken. Rechts/Links gibt es nicht!
glaub ich auch nicht.
Aber für alle, die eine gscheite Zeitung lesen wollen, die ausgewogen über Ungarn informiert, so empfehle ich den Pester Lloyd:
http://www.pesterlloyd.net/
ist das Schema falsch und erklärt nichts, sondern läßt nur Pawlowsche Reflexe in Aktion treten.
Die ganze Ideologie und Rhetorik von Fidesz und den Jobbik ist ein buntes Mix aus der Feindbildpflege des Realen Sozialismus und der Horthy-Zeit, und neoliberalem Blabla über die Wunder des Marktes.
Aber darüber soll man nicht die Fakten durchstreichen, daß die Regierung dort nicht viel Spielraum hat und mit dem Rücken zur Wand steht – wie die griechische oder die portugiesische. Ungarn ist dasjenige EU Nicht-Euro-Land, das am tiefsten in der Krise steckt.
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