Das freie Mandat

Niemand wird gezwungen im Parlament zu sitzen.

Und EIGENTLICH, ist ein Abgeordneter eine Repräsentation der Stimmen die für seine Partei gestimmt haben...nicht ein Sprachrohr der Parteiführung!

Idealerweise ist es also die Aufgabe des Abgeordneten, die politische Meinung des Teils der Bevölkerung, den er repräsentiert, ins Hohe Haus zu tragen.

Wenn er das nicht tut, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, als Marionette der Regierung dort zu sitzen (=die Gewaltenteilung ad absurdum zu führen...der NR soll die Regierung kontrollieren, nicht umgekehrt).

Und dann darf man sehr wohl seine eigene Person dafür Verantwortlich machen...denn es IST seine eigene Entscheidung...diene ich dem Volk, oder der Partei...und seine Verantwortung.

Irgendwann geht denen vielleicht wirklich auf, dass sie im Hohen Haus sitzen, weil sie persönlich Verantwortung für das Land übernommen haben.

Dann werden sie vielleicht auch nicht mehr nach den Wahlen diese idixtischen "Danke"-Zettel auf die Plakate kleben.

Die Wähler schenken nämlich dem von Ihnen Gewählen nichts, wofür man sich bedanken könnte, schon gar nicht Vertrauen. Sie geben ihm, als Souverän, einen Auftrag. Den Auftrag, äußerst verantwortungsvoll für das Gemeinwohl zu arbeiten.

und diese farce an klubzwang findet ihr ende.

in der jetzigen ist-situation sollte ohne verzögerung das parlament auf 5 personen - je partei - reduziert werden mit einer stimme je nach wahlergebnis gewichtet. der rest dieser demokratiekarikatur, die anderen 178 kasperln, haben außer steuergelder fressen keine funktion

Und würde gerne wissen, wie "meine" Abgeordneten abgestimmt haben.

Gibt es wo die Abstimmungsliste bzw. hat sich überhaupt irgendwer von Rot/Schwarz bei der Abstimmung der Stimme enthalten?

Also wenn ich erfahre, wie der von mir gewählte Abgeordnete gestimmt hat ist das "Menschenhatz"?

Sehr interessante Interpretation von Demokratie.

Nun bekommen die Vertuscher Namen. Namen, die man im Bezirk kennt.

die tatsächliche menschenhatz wird veranstaltet von den parteien, deren wichtigstes "anliegen" asyl und ausländer sind.

die innenminister und oppositionspolitiker (lebend oder verstorben) sind wohl bekannt.

ich hätte ja gern das abstimmungsverhalten nachgelesen, aber die nr protokolle sind nur bis juli'12 veröffentlicht.

wo ist diese liste?

Süss wie der Regierungsschreiberling versucht, mit altbackenen und überdies erlogenen Parolen die wahre linke in diesem Land zu diffamieren...

...während sich jene, denen er Gehorsam geschworen hat, erst auf Kosten der Bevölkerung die Taschen füllen, und dann, unter Berufung auf ihren Auftrag (der NICHTS mehr mit dem Volkswillen zu tun hat) jede Untersuchung abwürgen.

Geh nach Hause Kleiner, keiner glaubt dir und deinen Brötchengebern mehr. SPÖ und ÖVP stürzen ab...und glaub mir, der Aufschlag wird sehr SEHR hart werden.

Go Green 2013!

Und übrigens: Wenn wir schon beim Thema sind...bist du wirklich Stolz darauf, dass deiner Partei Asylwerber komplett egal sind? Und noch ein Sargnagel für euch!

wie bitte?

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Das Stenographische Protokoll der 171. Sitzung des Nationalrates am 05.10.2012 ist noch in Bearbeitung und noch nicht auf der Parlamentswebsite abrufbar. Sobald das Stenographische Protokoll online abrufbar ist, finden Sie es unter folgendem Link:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/
Einfach ein Mail schreiben an services@parlament.gv.at und um die Namensliste bitten.
Ich wußte schon am 10.10., welcher Abgeordeneter meines Wahlsprengels nicht mehr wählbar ist.
Die Inserate der Grünen waren gar nicht nötig.

Ja, machen wir's möglichst kompliziert, dann gehen die Namen unter.

Das wollten Sie doch sagen, oder?

sind eher für jene gedacht, die nicht online sind (sein können, wenn sie keinen internet-Anschluss haben).
Die Bezirkszeitungen dagegen werben mit dem Slogan, in jedem Haushalt (per Postwurf) zu landen ....

leider haben wir in der praxis kein freies mandat, sondern den zutiefst demokratiefeindlichen klubzwang...

Die Vertuschung bekommt Namen.

ist sowas von lächerlich, dass man die betreffenden am liebsten ohrfeigen möchte für diesen ausdruck. eine torte wäre mir zu teuer für diese rückgratlosen.

Das ist nicht nur lächerlich, sondern zutiefst traurig. Denn es zeugt von absoluter Unkenntnis des Parlamentarismus und Demokratiefeindlichkeit.

ja, das macht mich auch so ganz viel betroffen. darum bin ich auch so traurig.

falls einem so ein Typ begegnet. Das ist nicht kriminell, aber deutlich. Im Übrigen: Grandiose Idee und ausbaufähig! Aber was hilfts: Kaum ist der U-Ausschuss abgewürgt, steht schon ein Brandartikel gegen Pilz in der Kleinen Zeitung. Seit Jahren wird der Politiker sogar von liberaleren Medien diffamiert, ohne den viele Sümpfe nicht einmal erkannt worden wären. Dass sie nicht trocken gelegt werden konnten, ist wahrlich nicht sein Problem.

sein wahlverhalten nicht öffentlich zu machen ist doch feig und unfair, habe ich vor kurzem gehört...

Nicht nur die SPÖVP-Abgeordneten, auch Fr. Prammer hat der Abgeordneten Moser „rechtliche Fehler“ bei der Vorsitzführung vorgeworfen und im Abdrehen des U-Ausschusses ein Zeichen "lebendigen Parlamentarismus" gesehen.

Das Problem bei unserem System ist, dass der Abgeordnete nur über die Liste (= Partei) in den Nationalrat einziehen kann.

Er ist also nicht von der Gunst seiner Wähler abhängig - der Wähler kann ja nichts tun, um den Abgeordneten bei Nichtgefallen des Abstimmungsverhaltens den Abg. wieder loszuwerden.

Nein, er ist einzig und allein davon abhängig, ob ihn die Partei auf die Liste setzt. Und wen setzt die Partei auf die Liste? Den unabhängigen Freigeist oder doch den, der sicher und zuverlässig mit Parteilinie abstimmt.

---

Ein Persönlichkeitswahlrecht so wie in den USA - bei allen Nachteilen, die dieses System hat - würde die Macht der Parteien über die Abgeordneten brechen.

Wer einmal ein Mandat hat, kann von seiner Partei nicht mehr entfernt werden, es gibt also sehr wohl einen gewissen Schutz der Eigenverantwortung.

Beim Persönlichkeitswahlrecht dagegen kauft man die Katz im Sack, weil man von der Person ja nicht mehr weiß als wie sie am Rednerpult "schauspielert". Innerhalb von Parteien kennt man einander ein wenig, da ist die Chance geringer, seine wirkliche Werthaltung versteckt zu halten.

Es würden bei einem Persönlichkeitswahlrecht auch meist jene zum Zug kommen, die sich einen entsprechenden Wahlkampf leisten können, also Wohlhabende.

kein Problem – andere Liste wählen!

eigentlich bin ich doch eher für das listenwahlrecht und wünsche mir, dass alle mandatare das partei- und wahlprogramm umsetzen. als alternative müsste jeder wahlwerber sein eigenes programm veröfentlichen.

trotzdem war der u-ausschuss ein tiefpunkt der demokratie in aut und ich werde in zukunft entsprechend wählen.

Es ist einfach nur mehr eine Frechheit es "an den Pranger stellen" zu nennen wenn über das Abstimmungsverhalten eines NR-Abgeordneten öffentliche berichtet wird.