Nina Chruschtschowa: "Gesellschaft formiert sich neu, Putin hat verloren"

Interview17. Oktober 2012, 18:36
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Von Wladimir Putin seien keine Reformen mehr zu erwarten, während Russlands Zivilgesellschaft sich weiterentwickle

STANDARD: Jekaterina Samusewitsch, die auf Bewährung freigelassene Sängerin der russischen Punkgruppe Pussy Riot, nennt die Politik Präsident Wladimir Putins ein "megaautoritäres Projekt". Stimmen Sie zu?

Nina Chruschtschowa: Ja, natürlich. Darüber schreibe ich, seit Putin im Jahr 2000 an die Macht kam.

STANDARD: Werden die neuen Gesetze über NGOs und Verleumdung ernsthaft das Entstehen einer Zivilgesellschaft hemmen, das man nach der großen Protestwelle gegen Wahlbetrug erwarten konnte?

Chruschtschowa: Sie können sie behindern, aber sie existiert bereits. Wir konnten das über die Jahre hinweg beobachten: bei der "Stragie 31" (in Anspielungen auf Paragraf 31 der Verfassung - Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Anm.), dann in vollem Ausmaß im Dezember 2011 und vor den Präsidentschaftwahlen im März 2012. Die Gesellschaft übte ihr Recht aus, eine Bürgergesellschaft zu sein und eine Stimme zu haben. Was sich nicht entwickelt hat, ist eine neue Politik, wenn man sich nur den Personenkult um Putins 60. Geburtstag anschaut - 56 Jahre nachdem Chruschtschow den Personenkult um Stalin angeprangert hat.

STANDARD: Inzwischen hat die Opposition aber offensichtlich an Schwungkraft verloren.

Chruschtschowa: Da bin ich mir nicht so sicher. Die Oppositionsbewegung geht weiter: Viele Menschen wohnten den Pussy-Riot-Prozessen bei, Mitte September gab es einen sehr großen Protestmarsch. Die Gesellschaft formiert sich neu, aber Putin hat schon verloren. Drakonische Gesetze wie das gegen Verleumdung werden das ständige Sinken seiner Umfragewerte nicht aufhalten. Derzeit liegen sie meines Wissens bei 48 Prozent. Das wären in einer echten Demokratie nicht mehr als 30 Prozent.

STANDARD: Führende Stimmen der Protestbewegung wie der Blogger Alexej Nawaly sagen, sie wollen keine Politiker sein. Sehen Sie eine Persönlichkeit, die die Opposition einen könnte?

Chruschtschowa: Nawalny eint die Opposition noch immer, und er ist ein Politiker. Egal was er sagt - was er tut, ist eine politische Kam pagne. Natürlich ist es ein Unterschied, jemanden abzusetzen oder selbst ein Mandat zu erringen. Russland und Nawalny sind noch dabei, Putin abzusetzen.

STANDARD: Wenn die Opposition weiter schwächelt und die Frustration der Mittelklasse wächst, könnte dann Putin im Machtsystem selbst ein ernsthafter Herausforderer erwachsen?

Chruschtschowa: Sicher. Das kann jederzeit passieren.

STANDARD: Kann Putin, was er nach seinen Worten will, Russland modernisieren unter den gegebenen politischen Verhältnissen?

Chruschtschowa: Er spricht seit zwölf Jahren über Modernisierung. Inzwischen ist seine Politik so abgestanden, dass sie keinerlei Erneuerung hervorbringen kann. Absolute Macht korrumpiert ab solut. Die Geschichte lehrt, dass politische Führer nach mehr als zehn Jahren an der Macht üblicherweise schlechtere statt bessere Politik machen. Selbst so große Figuren wie Franklin D. Roosevelt, der mehr als zwölf Jahre im Weißen Haus saß, während der Großen Depression und des Zweitens Weltkriegs, brachten die USA dazu, die Verfassung zu ändern und die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden zu beschränken, ungeachtet der Umstände.

STANDARD: Sehen Sie realistische Chancen, die Macht der russischen Bürokratie und den Zentralismus einzuschränken?

Chruschtschowa: Nicht unter Putin. Aber das bedeutet nicht, dass nicht jemand anderer im Kreml es machen kann. Aber man muss immer Russlands geopolitische Lage im Auge behalten. Das Land ist einfach zu groß für jegliche umfassenden Reformen.

STANDARD: Nach den Wahlen in Georgien gibt es, wie es derzeit scheint, einen friedlichen, demokratischen Machtwechsel. Wird sich das irgendwie auf die Entwicklung in Russland auswirken?

Chruschtschowa: Ich würde gerne sagen, dass Michail Saakaschwilis Beispiel, sich dem Volksvotum zu fügen, Putin eine Lektion in Demokratie erteilt. Aber Putin lernt keine Lektionen, er glaubt, dass er alles weiß. Wenn Iwanischwili (Georgiens neuer Premier, Anm.) sich weiterhin positiv zu Putin stellt, werden sich die Beziehungen normalisieren. Putin wird das Beispiel Georgiens als eines "östlichen" Staates unter starkem russischen Einfluss nutzen. Aber die Georgier sind ein stolzes Volk, und es ist die Frage, wie lange Iwanischwilis Feststellung, dass die Beziehungen zu Russland Priorität haben, hält. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 18.10.2012)

Nina Chruschtschowa, eine Enkelin des früheren sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow, lehrt Internationale Politik an der New School University in New York. Sie tritt beim Literaturfestival "Literatur im Nebel" am 19./20. Oktober in Heidenreichstein auf.

  • "Die Gesellschaft übte ihr Recht aus, eine Bürgergesellschaft zu sein und
 eine Stimme zu haben. Was sich nicht entwickelt hat, ist eine neue 
Politik, wenn man sich nur den Personenkult um Putins 60. Geburtstag 
anschaut - 56 Jahre nachdem Chruschtschow den Personenkult um Stalin 
angeprangert hat", sagt Chruschtschow-Enkelin Nina Chruschtschowa.
    foto: privat

    "Die Gesellschaft übte ihr Recht aus, eine Bürgergesellschaft zu sein und eine Stimme zu haben. Was sich nicht entwickelt hat, ist eine neue Politik, wenn man sich nur den Personenkult um Putins 60. Geburtstag anschaut - 56 Jahre nachdem Chruschtschow den Personenkult um Stalin angeprangert hat", sagt Chruschtschow-Enkelin Nina Chruschtschowa.

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