Frankreich freundet sich mit Schäuble-Modell an

Thomas Mayer
17. Oktober 2012, 18:33
  • Auch der französische Präsident Hollande sprach sich für "ein Europa der 
verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise" aus.
    foto: apa/stephanie pilick

    Auch der französische Präsident Hollande sprach sich für "ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise" aus.

Hinter dem öffentlichen Streit um Hilfen für die Eurozonenländer spinnen Berlin und Paris Fäden für eine größere EU-Reform

Brüssel -"Das wird kein EU-Gipfel der Entscheidungen, sondern einer der breiten Diskussion, damit wir im Dezember dann den Weg zur Fiskalunion ebnen können." So sieht man in deutschen Regierungskreisen die Ausgangsposition für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute, Donnerstag, in Brüssel beginnt.

Hauptthema wird neben der Schaffung einer "Bankenunion" (mit einer gestärkten europäischen Aufsicht als Kern) das zweite große Projekt sein, die "wirtschaftliche und politische Kooperation" auszubauen. Letzteres soll dazu führen, dass nach einem längeren Reformprozess weitgehend synchronisierte Wirtschaftszusammenarbeit und -bindung neben die vollständig integrierte Geldpolitik im Euroraum tritt.

Hollande für Kerneuropa

Dass dies auch das Ziel Frankreichs sei, bekräftigte Staatspräsident François Hollande in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. So deutlich wie nie spricht er sich dabei für ein Kerneuropa aus, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das forciert. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", wird er zitiert. Die Eurogruppe müsse politisch gestärkt werden, sagt Hollande, mit einem Eurogruppenchef, der "ein klares und ausreichendes Mandat" erhalte. Er erneuerte seine Forderung nach Einführung von Eurobonds und Bankenunion. Um die einzelnen Elemente für den Umbau der Eurozone gibt es seit Monaten Streit. Frankreich etwa drängt auf rasche Umsetzung der Bankenaufsicht, um Bedingungen für direkte Bankenhilfen aus dem neuen ESM zu schaffen; will auch einen gemeinsamen Schuldenfonds. Berlin lehnt das ab, will zuerst Strukturen ändern und in den einzelnen Ländern Wirtschaftsreformen vorantreiben, damit diese wettbewerbsfähiger werden.

Auch wenn nach außen hin gezankt wird, erwarten Diplomaten, dass Paris und Berlin dabei sind, am Ende im Abtausch die Weichen für eine substanzielle große EU-Reform zu stellen. Schäuble hat, wie berichtet, die Einberufung eines EU-Konvents von Regierungen und Parlamenten angeregt. Darauf könnte es rauslaufen.

Schwammige Papiere

Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe vorbereitet, der von ihm mit vier Präsidenten der EU-Schlüsselinstitutionen - Kommission, Parlament, Eurogruppe und Zentralbank - erstellt wurde. Hauptpunkte: Wie kommt man auf lange Sicht zur "echten politischen Union"? Welche Maßnahmen können sofort umgesetzt werden, wofür braucht man eine tiefgehende Änderung des EU-Vertrages?

Van Rompuy spricht dabei an, dass Teilnehmerstaaten sich zu strikter Haushaltsdisziplin - zur Abgabe von nationaler Souveränität - verpflichten sollen. Oder die Eurozone solle sich eine "fiskalische Kapazität" schaffen, eine Art eigenes Eurobudget. Damit könnte man Eurostaaten, die das brauchen, finanzielle Anreize geben etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, wenn sie im Gegenzug Reformen machen. Viele Formulierungen sind aber sehr schwammig. Über Griechenland wird nur am Rande diskutiert, da der Troikabericht nicht vorliegt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18.10.2012)

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politische Union ist sehr wichtig...

...jedoch muss endlich vorher eine funktionierende Bankenaufsicht her, erst dann gemeinsame Bonds/Haftungen usw.

Der Banken/Schulden Wahnsinn ist hier das Übel, nicht die Bündelung von Regierungen/Politik.

Die Bankenaufsicht kommt ja nun .. übrigens nicht wirklich das Lieblingsprojekt von Frau Merkel.

Die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates mit gemeinsamer Finanz-, Wirtschafts-, Steuer-, Sozialpolitik und Justiz kann ich genauso unterschreiben, wie die Themen Schuldentilgungsfond und Eurobonds.

Wo ich ein Problem habe, ist dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das ist das Aufteilen Europas in zwei Klassen - die Geber und Nehmer, die Ansager und Befolger, die Drücker und die Gedrückten.

Wie soll sich Europa auf Augenhöhe treffen, wenn es zwei Klassen gibt?

Würde mir statt einer Bankenunion eine Bankenreform Richtung Bankenschließung wünschen - wider Spekulation und Kreditwesen. Geldtransfer, wie bereits in einigen afrik. Regionen ohne Bankkontoinhaber üblich, per sms (u.a. M-Pesa) etc. ...

Wäre ja alles kein Problem!

Aber noch so ein Monstrum wie in Brüssel braucht und will keiner!

Eine Volksabstimmung zu dem Thema muss Bedingung sein! Aufklärung und klare Verhältnisse vorrausgesetzt und es würde nicht unbedingt in Ablehnung enden.

Es gibt unter mir noch keine unvernünftigen idiotischen Postings bei einem derartig wichtigem Artikel? Hu? Was ist denn heute los.

Gestern (bzw schon vorgestern) war Fussball.

Ösiland 4:0
Schland 4:4

Das ist für die Mundl Trolle wie Weihnachten und Ostern zusammen. Dort musst du suchen, im Fussballforum

Agnostiker1 :

Umgekehrt wie bei Ihnen ist besser?

Forumsregel 1: Wenn die alten Reflexe haften bleiben, bringt ein Neustart im Forum nichts.

Wie kommt man auf lange Sicht zur "echten politischen Union"

dazu braucht´s eine Volksabstimmung bevor die Weichen gestellt werden, danach könnte man so etwas machen. EU-Staat nicht ohne die Bürger.

endlich!

endlich werden die fundamentalen themen diskutiert.

ein zeichen dafür, dass langsam neben der not- u. krisen-politik der letzten jahre, ursachenforschung betrieben wird u. die grundlegenden probleme angegangen werden. ein gutes zeichen!

Was fuer eine Ursachenforschung?

6 von 7 Laendern droht wegen Bankenproblemen und Leistungsbilanzdefiziten die Pleite, nicht wegen der Staatsverschuldung http://tinyurl.com/Spiegel-17-10

bankenhilfen ...

bankenunion, bankeninsolvenz u. bankenaufsicht sind instrumente um das erste von ihnen genannte problem in den griff zu bekommen.

leistungsbilanzdefizite muss zweifelsohne jedes land selbst bzw. mit einer hoffentl. wachstumsinitiative der eu in den griff bekommen!

Dafür gibt es dann eine Lösung:
Man bestraft die Opfer und macht sie zu Europäern 2.Klasse. Vielleicht müssen 's ja dann auch eine gelbe EU-Flagge am Arm tragen.

Moral und Busse duerften das hier Denken praegen
http://www.welt.de/politik/d... ublik.html

Wie Gauck kuerzlich sagte, "wir muessen uns auf eine 10 bis 20 jaehrige Wachstumsdelle einstellen. Auch wir Deutschen muessen den Guertel enger schnallen." (Westerwelle behauptet selbiges schon seit Jahren.)

Und wenn die Leute brav sind kommen sie vielleicht auch in dem Himmel...

Das ödet mich an.

sinn machen

die vereinigten staaten von europa. der zug ist unterwegs.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie lange eitle Politiker ihre toten Pferde reiten können!

Das war beim real existierenden Sozialismus so. Und das ist bei der Totgeburt namens EURO nicht anders.

Da werden ständig alte Löcher durch neue Löcher "gestopft". Da wird umverteilt und vergemeinschaftet und die Blase immer größer und größer aufgeblasen.

Große Begriffe müssen her und den Irrsinn kaschieren: "Rettungsschirm" heißt der größte Geldtrransfer aller Zeiten in den Süden. "Alternativlos" umschreibt "wir können doch unsere eigene Dummheit nicht zugeben". Und mit "Friedensprojekt" wird jeder hirnerweichende Unsinn plötzlich salonfähig und sogar "alternativlos".

2 Gramm gesunder Menschenverstand und der EURO würde aufgelöst. "Wir haben uns eben getäuscht, in guter Absicht, aber jetzt gilt es Schaden zu begrenzen"

Undenkbar!

was sie hier als hirnschmalz auszugeben versuchen

ist kleingeistiges nationalstaatliches denken. die tage der "echten kärntner" sind gezählt!

Eh klar, da Frankreich auch schon vor dem Bankrott steht...

...muss Hollande noch schnell alles regeln damit Frankreich sofortigen Zugriff auf die nötigen Billionen bekommt. Eurobonds und direkte Bankenhilfen aus dem ESM, gehts noch. Eurobonds verwässern die gesamte Schuldenlast und der ESM hat die EU-Staaten um ihre Finanzhoheit gebracht, der ESM kann tun und lassen was er will, wenn Geld gebraucht wird dann haben alle Staaten zu zahlen und der Herr Hollande will jetzt dass die Banken noch schneller an unser Geld kommen, dem habens doch ins Hirn gesch.....!

Super. Genau das Nazi Europa-Friedensmodell von 1940

Gratuliere, Punktlandung. Guckt ihr nur weiter Schwarzweißfotos wenn von den Verbrechen des Faschismus die Rede ist. Das ist genauso beabsichtigt.

17.10.2012, 22:32
Sie schwitzen wirklich sehr

Vielleicht sollten Sie Abkühlung suchen

Sie sind ein Faschsmusverharmloser.

Bei aller verständlicher Erregung, Ihr Statement ist Verharmlosung, die nur durch völlige Inkompetenz gemildert wird.

P.S.: Möchte anmerken, daß ich ansonsten die meisten Ihrer Kommentare (so weit ich sie wahrgenommen habe) für zwar pointiert, aber nicht für anstößig oder blöd halte.

Liest du halt einmal nach.

Unsinniger Kommentar. Mein Großvater würde sich im Grab umdrehen!

Sie haben keine Ahnung was Faschismus in Wirklichkeit bedeutet. Noch nie haben Menschen in Europa freier leben können als heute. Das tut aber evtl. nicht allen Menschen gleichermassen gut, zumal wohl zunehmend Teile der Gesellschaft sich ein anarchistisches und postkommunistisches System wünschen in dem der Leistungsträger der Dumme ist!!!

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