Frankreich freundet sich mit Schäuble-Modell an

  • Auch der französische Präsident Hollande sprach sich für "ein Europa der 
verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise" aus.
    foto: apa/stephanie pilick

    Auch der französische Präsident Hollande sprach sich für "ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise" aus.

Hinter dem öffentlichen Streit um Hilfen für die Eurozonenländer spinnen Berlin und Paris Fäden für eine größere EU-Reform

Brüssel -"Das wird kein EU-Gipfel der Entscheidungen, sondern einer der breiten Diskussion, damit wir im Dezember dann den Weg zur Fiskalunion ebnen können." So sieht man in deutschen Regierungskreisen die Ausgangsposition für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute, Donnerstag, in Brüssel beginnt.

Hauptthema wird neben der Schaffung einer "Bankenunion" (mit einer gestärkten europäischen Aufsicht als Kern) das zweite große Projekt sein, die "wirtschaftliche und politische Kooperation" auszubauen. Letzteres soll dazu führen, dass nach einem längeren Reformprozess weitgehend synchronisierte Wirtschaftszusammenarbeit und -bindung neben die vollständig integrierte Geldpolitik im Euroraum tritt.

Hollande für Kerneuropa

Dass dies auch das Ziel Frankreichs sei, bekräftigte Staatspräsident François Hollande in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. So deutlich wie nie spricht er sich dabei für ein Kerneuropa aus, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das forciert. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", wird er zitiert. Die Eurogruppe müsse politisch gestärkt werden, sagt Hollande, mit einem Eurogruppenchef, der "ein klares und ausreichendes Mandat" erhalte. Er erneuerte seine Forderung nach Einführung von Eurobonds und Bankenunion. Um die einzelnen Elemente für den Umbau der Eurozone gibt es seit Monaten Streit. Frankreich etwa drängt auf rasche Umsetzung der Bankenaufsicht, um Bedingungen für direkte Bankenhilfen aus dem neuen ESM zu schaffen; will auch einen gemeinsamen Schuldenfonds. Berlin lehnt das ab, will zuerst Strukturen ändern und in den einzelnen Ländern Wirtschaftsreformen vorantreiben, damit diese wettbewerbsfähiger werden.

Auch wenn nach außen hin gezankt wird, erwarten Diplomaten, dass Paris und Berlin dabei sind, am Ende im Abtausch die Weichen für eine substanzielle große EU-Reform zu stellen. Schäuble hat, wie berichtet, die Einberufung eines EU-Konvents von Regierungen und Parlamenten angeregt. Darauf könnte es rauslaufen.

Schwammige Papiere

Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe vorbereitet, der von ihm mit vier Präsidenten der EU-Schlüsselinstitutionen - Kommission, Parlament, Eurogruppe und Zentralbank - erstellt wurde. Hauptpunkte: Wie kommt man auf lange Sicht zur "echten politischen Union"? Welche Maßnahmen können sofort umgesetzt werden, wofür braucht man eine tiefgehende Änderung des EU-Vertrages?

Van Rompuy spricht dabei an, dass Teilnehmerstaaten sich zu strikter Haushaltsdisziplin - zur Abgabe von nationaler Souveränität - verpflichten sollen. Oder die Eurozone solle sich eine "fiskalische Kapazität" schaffen, eine Art eigenes Eurobudget. Damit könnte man Eurostaaten, die das brauchen, finanzielle Anreize geben etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, wenn sie im Gegenzug Reformen machen. Viele Formulierungen sind aber sehr schwammig. Über Griechenland wird nur am Rande diskutiert, da der Troikabericht nicht vorliegt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18.10.2012)

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