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Auch der französische Präsident Hollande sprach sich für "ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise" aus.
Brüssel -"Das wird kein EU-Gipfel der Entscheidungen, sondern einer der breiten Diskussion, damit wir im Dezember dann den Weg zur Fiskalunion ebnen können." So sieht man in deutschen Regierungskreisen die Ausgangsposition für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute, Donnerstag, in Brüssel beginnt.
Hauptthema wird neben der Schaffung einer "Bankenunion" (mit einer gestärkten europäischen Aufsicht als Kern) das zweite große Projekt sein, die "wirtschaftliche und politische Kooperation" auszubauen. Letzteres soll dazu führen, dass nach einem längeren Reformprozess weitgehend synchronisierte Wirtschaftszusammenarbeit und -bindung neben die vollständig integrierte Geldpolitik im Euroraum tritt.
Dass dies auch das Ziel Frankreichs sei, bekräftigte Staatspräsident François Hollande in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. So deutlich wie nie spricht er sich dabei für ein Kerneuropa aus, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das forciert. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", wird er zitiert. Die Eurogruppe müsse politisch gestärkt werden, sagt Hollande, mit einem Eurogruppenchef, der "ein klares und ausreichendes Mandat" erhalte. Er erneuerte seine Forderung nach Einführung von Eurobonds und Bankenunion. Um die einzelnen Elemente für den Umbau der Eurozone gibt es seit Monaten Streit. Frankreich etwa drängt auf rasche Umsetzung der Bankenaufsicht, um Bedingungen für direkte Bankenhilfen aus dem neuen ESM zu schaffen; will auch einen gemeinsamen Schuldenfonds. Berlin lehnt das ab, will zuerst Strukturen ändern und in den einzelnen Ländern Wirtschaftsreformen vorantreiben, damit diese wettbewerbsfähiger werden.
Auch wenn nach außen hin gezankt wird, erwarten Diplomaten, dass Paris und Berlin dabei sind, am Ende im Abtausch die Weichen für eine substanzielle große EU-Reform zu stellen. Schäuble hat, wie berichtet, die Einberufung eines EU-Konvents von Regierungen und Parlamenten angeregt. Darauf könnte es rauslaufen.
Schwammige Papiere
Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe vorbereitet, der von ihm mit vier Präsidenten der EU-Schlüsselinstitutionen - Kommission, Parlament, Eurogruppe und Zentralbank - erstellt wurde. Hauptpunkte: Wie kommt man auf lange Sicht zur "echten politischen Union"? Welche Maßnahmen können sofort umgesetzt werden, wofür braucht man eine tiefgehende Änderung des EU-Vertrages?
Van Rompuy spricht dabei an, dass Teilnehmerstaaten sich zu strikter
Haushaltsdisziplin - zur Abgabe von nationaler Souveränität - verpflichten
sollen. Oder die Eurozone solle sich eine "fiskalische Kapazität" schaffen, eine
Art eigenes Eurobudget. Damit könnte man Eurostaaten, die das brauchen,
finanzielle Anreize geben etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
wenn sie im Gegenzug Reformen machen. Viele Formulierungen sind aber sehr
schwammig. Über Griechenland wird nur am Rande diskutiert, da der Troikabericht
nicht vorliegt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18.10.2012)
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Der Staat könnte sich aus rund der Hälfte seiner 21 Unternehmen zurückziehen
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Die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates mit gemeinsamer Finanz-, Wirtschafts-, Steuer-, Sozialpolitik und Justiz kann ich genauso unterschreiben, wie die Themen Schuldentilgungsfond und Eurobonds.
Wo ich ein Problem habe, ist dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das ist das Aufteilen Europas in zwei Klassen - die Geber und Nehmer, die Ansager und Befolger, die Drücker und die Gedrückten.
Wie soll sich Europa auf Augenhöhe treffen, wenn es zwei Klassen gibt?
Würde mir statt einer Bankenunion eine Bankenreform Richtung Bankenschließung wünschen - wider Spekulation und Kreditwesen. Geldtransfer, wie bereits in einigen afrik. Regionen ohne Bankkontoinhaber üblich, per sms (u.a. M-Pesa) etc. ...
endlich werden die fundamentalen themen diskutiert.
ein zeichen dafür, dass langsam neben der not- u. krisen-politik der letzten jahre, ursachenforschung betrieben wird u. die grundlegenden probleme angegangen werden. ein gutes zeichen!
6 von 7 Laendern droht wegen Bankenproblemen und Leistungsbilanzdefiziten die Pleite, nicht wegen der Staatsverschuldung http://tinyurl.com/Spiegel-17-10
bankenunion, bankeninsolvenz u. bankenaufsicht sind instrumente um das erste von ihnen genannte problem in den griff zu bekommen.
leistungsbilanzdefizite muss zweifelsohne jedes land selbst bzw. mit einer hoffentl. wachstumsinitiative der eu in den griff bekommen!
Moral und Busse duerften das hier Denken praegen
http://www.welt.de/politik/d... ublik.html
Wie Gauck kuerzlich sagte, "wir muessen uns auf eine 10 bis 20 jaehrige Wachstumsdelle einstellen. Auch wir Deutschen muessen den Guertel enger schnallen." (Westerwelle behauptet selbiges schon seit Jahren.)
Und wenn die Leute brav sind kommen sie vielleicht auch in dem Himmel...
Das war beim real existierenden Sozialismus so. Und das ist bei der Totgeburt namens EURO nicht anders.
Da werden ständig alte Löcher durch neue Löcher "gestopft". Da wird umverteilt und vergemeinschaftet und die Blase immer größer und größer aufgeblasen.
Große Begriffe müssen her und den Irrsinn kaschieren: "Rettungsschirm" heißt der größte Geldtrransfer aller Zeiten in den Süden. "Alternativlos" umschreibt "wir können doch unsere eigene Dummheit nicht zugeben". Und mit "Friedensprojekt" wird jeder hirnerweichende Unsinn plötzlich salonfähig und sogar "alternativlos".
2 Gramm gesunder Menschenverstand und der EURO würde aufgelöst. "Wir haben uns eben getäuscht, in guter Absicht, aber jetzt gilt es Schaden zu begrenzen"
Undenkbar!
...muss Hollande noch schnell alles regeln damit Frankreich sofortigen Zugriff auf die nötigen Billionen bekommt. Eurobonds und direkte Bankenhilfen aus dem ESM, gehts noch. Eurobonds verwässern die gesamte Schuldenlast und der ESM hat die EU-Staaten um ihre Finanzhoheit gebracht, der ESM kann tun und lassen was er will, wenn Geld gebraucht wird dann haben alle Staaten zu zahlen und der Herr Hollande will jetzt dass die Banken noch schneller an unser Geld kommen, dem habens doch ins Hirn gesch.....!
Bei aller verständlicher Erregung, Ihr Statement ist Verharmlosung, die nur durch völlige Inkompetenz gemildert wird.
P.S.: Möchte anmerken, daß ich ansonsten die meisten Ihrer Kommentare (so weit ich sie wahrgenommen habe) für zwar pointiert, aber nicht für anstößig oder blöd halte.
Sie haben keine Ahnung was Faschismus in Wirklichkeit bedeutet. Noch nie haben Menschen in Europa freier leben können als heute. Das tut aber evtl. nicht allen Menschen gleichermassen gut, zumal wohl zunehmend Teile der Gesellschaft sich ein anarchistisches und postkommunistisches System wünschen in dem der Leistungsträger der Dumme ist!!!
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