Unis wollen Gebühren trotz Bedenken einheben

  • Trotz Protesten von Studierenden und Höchstrichterzweifeln - die 
Studiengebühr lebt. An der Uni Wien und an der Wiener WU soll bis auf 
weiteres weiter gezahlt werden.
    foto: apa/neumayr

    Trotz Protesten von Studierenden und Höchstrichterzweifeln - die Studiengebühr lebt. An der Uni Wien und an der Wiener WU soll bis auf weiteres weiter gezahlt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel, ob die Einhebung der Studiengebühren durch autonome Universitäten rechtens ist. Angesichts der kommenden Prüfung fürchten Rektoren ein Ausbleiben dieser Einnahmen

Für Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität, ist die Studiengebührenfrage nach wie vor "höchst unerfreulich". Denn der Verfassungsgerichtshof hat in - für ein Höchstgericht - fast Rekordtempo beschlossen, zu prüfen, ob die Einhebung der 363,60 Euro auf Grundlage der Universitätsautonomie rechtlich haltbar ist oder nicht. Und, so Badelt: "Sollte die derzeitige Regelung gekippt werden und keine Gebühren mehr fließen, so brauchen wir als Universität Ersatz für dieses Geld." Im Fall der Wiener Wirtschaftsuni konkret "drei bis vier Millionen Euro im Jahr".

Daher werde die Wirtschaftsuni die Studiengebühren weiter einheben. Ebenso wie die größte Universität Österreichs, die Uni Wien: "Nach derzeitigem Stand werden die Studierenden auch im kommenden Sommersemester zahlen müssen", sagte am Mittwoch Rektor Heinz Engl.

Neun Unis kassieren

Davor hatte Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger vor Journalisten die "Bedenken" aufgezählt, die die Höchstrichter gegen jene Gebührenverordnung haben, die seit April 2012 an der Uni Wien existiert - sowie, in ähnlicher Form, an weiteren acht akademischen Standorten. Die dafür herangezogene Universitätsautonomie sei unter Umständen nicht weitgehend genug, sagte er. Das gelte es zu prüfen.

Denn, so heißt es in der schriftliche VfGH-Prüfbegründung: "Die Übertragung einer weitreichenden Finanzautonomie scheint mit der besonderen staatlichen Verantwortung für die Finanzierung und den Zugang zu Regelstudien nicht im Einklang zu stehen". Eine solche Autonomie gehe über Fragen der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, also klassischen "Universitätsaufgaben", hinaus.

Und sollte die "autonome" Gebühreneinhebung, verfassungsrechtlich betrachtet, doch zulässig sein - was die 14 Höchstrichter laut Insiderinformationen noch in diesem Jahre entscheiden wollen: Auch im Universitätsgesetz, also auf Bundesebene, seien nach wie vor Regelungen zur Gebühreneinhebung enthalten. Das, so Holzinger, stehe in Widerspruch zur aktuellen Gebührenverordnung: ein weiteres VfGH-"Bedenken".

Ausgelöst hat den Prüfungsbeschluss ein Wiener Student. Er hat im Frühjahr eine von derzeit insgesamt sechs Beschwerden gegen die Wiener Uni-Gebührenordnung erhoben. Im Juli wurde seine Beschwerde als erste und bisher einzige dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Dieser, so VfGH-Präsident Holzinger, habe es "angesichts der Wichtigkeit des Themas für zweckmäßig erachtet, so rasch wie möglich zu reagieren". Dies sei ein "kleiner Beitrag der Höchstrichter, um die Studienbeitragsfrage zügig zu klären".

Diese Absicht wurde am Mittwoch vielerseits begrüßt - von der Universitätskonferenz und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) ebenso wie von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - allerdings mit unterschiedlichen Stoßrichtungen.

Er wolle eine gesetzliche Regelung, sagte Töchterle. Ein Vorschlag zur "Reparatur der betroffenen Regelungen" liege von SPÖ-Seite bereits vor, sagte Kuntzl. "Auf alle Fälle werden die Studiengebühren 2013 zum Wahlkampfthema", fasste der derzeitige ÖH-Vorsitzende Martin Schott zusammen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.10.2012)

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Schon

das Uni-gesetz 2002 ist verfassungsschwammig: einigen Gruppen wurden demokratische Rechte genommen, ohne die Auswirkungen zu bedenken. ZB kann man damit diesen Gruppen das allg. Wahlrecht einschraenken.

Und schon wieder!

keiner sollte dieses Thema beachten, alle sollten mehr Geld für die Unis fordern...

Jedes mal wenn die Politiker merken, dass sie möglicherweise den Unis doch mehr Geld geben müssen, werfen sie das Wort Studiengebühren in den Raum und lachen sich einen runter....

sehr kreatives plakat. gefällt mir.

Die unheimliche Nähe einer Gratiszeitung zur Stadt Wien

Die Stadt Wien hat in den vergangenen Jahren viel Geld für Werbeplatz in einer Gratiszeitung ausgegeben. Herausgeberin Eva Dichand reagiert auf die Faktensammlung einer neuen Plattform nervös.

http://bit.ly/R1rSht

Also auf der JKU Linz ist es schon ein Kunststück überhaupt zahlen zu müssen:
Pro Abschnitt 2 Toleranzsemester!!!
Bsp. Jus:
D.h. 1. Abs.: statt 2 Sem. 5 Sem zu benötigen...
Und im 2. 9 statt 6 Sem.
Ergo Studium dauert statt 4 Jahren 7 Jahre

Alles klar.

verstehe ich nicht

die unis wurden vorher von den steuern finanziert.
ich zahle nun eher mehr steuern als vor jahren und nun müssen sich die unis selber über wasser halten:
wo geht nun das geld hin das für die unis da war?

Seltsame Logik, das würde ja heissen wir Steuerzahler bezahlen die Ausbildung sämtlicher Akademiker, wieso muss ich dann einem Rechtsanwalt horrende Summen überweisen, eigentlich habe ich ja seinen Werdegang vorfinanziert, hmmm

Zu wenige Erwerbstätige in Kombination mit zwielichtigen Charaktern in Hochglanzbüros geht halt net gut auf Dauer.

angenommen, die Einhebung war auf ungesetzmäßigs... kann die Uni verpflichtet werden, die einbezahlten Euro 363.- zurückzuzahlen? Oder kann nur der Beschwerde führende Student diesen Anspruch erheben? Was ist den Beitrag zahlenden Studierenden nun zu

empfehlen? Einzahlen - ja/nein?

oder nur unter Äußerung des Vorbehalts der Rückforderung nach Erkenntnis?

Absurder u bürokratischer geht's nicht mehr.

Gäbe es ein Ranking für Top Bürokratie, die Uni Wien wäre sicher unter den ersten 3.

Auch was die mangelnde Service-Orientierung betrifft:

Bekannte stellte nach einem schweren Unfall Beurlaubungsantrag - bisher kein Zeichen der Uni Wien. Nicht einmal, dass der Antrag online angekommen ist.

Das wäre das Minimum gewesen.

Es wird eine eidesstattliche Erklärung abgenötigt, ein Arztbrief verlangt... was passiert mit diesen höchstsensiblen Daten? Hier maßt sich die Uni Macht über Studierende an, die ihr mE nicht zustehen.

daher mE KEINE Studiengebühren bei dieser Leistung.

Anstatt ursächlicher therapie gibts nur eine behandlung der symptome. Shame on you, rektoren!

ehrlich gesagt finde ich das schon etwas windig, was die

studentenvertretung da aufführt.
jede fh mit gutem namen verlangt von ihren zukünftigen studenten zugangsvoraussetzungen und führt aufnahmetests durch. Auf den unis wird ein riesentrara darüber gemacht, wenn es tests oder zugangsbeschränkungen gibt.(matura kann jeder machen-uni ist frei)
Viele fhs verlangen studiengebühren-gibt es von den studenten der fhs irgendwelche aufstände? Nein. Weil sie studieren wollen und ihr wissen vermehren. Nochmals fürs stammbuch: die uni ist keine ausbildung fürs leben, sie lernen mit wenigen ausnahmen in den studienrichtungen, wissenschaftlich arbeiten. Brauchen wir soviele wissenschaftliche arbeiter nein, also machen sie es für sich selbst, dann sollte auch die bereitschaft vorhanden sein dafür zu zahlen

Wissenschaftliches Arbeiten ist extrem wichtig. Ich habe z.B. schon mehrmals erlebt, dass in einem Betrieb Leute nicht in der Lage waren ein Problem zu identifizieren oder gar zu lösen, weil ihnen nicht klar war, wie man da vorgehen soll/muss. Auch Tests zu "entwickeln" (eigentlich sind diese hinlänglich bekannt und man muss sie nur richtig/zweckkonform kombinieren) um Sachen auf mögliche Probleme zu testen, können viele nicht.
Das Problem liegt im Glauben, man müsse überall nur stupide auswendig gelernte Abläufe ausführen - dem ist aber nicht so. Wissenschaftliches Arbeiten heißt ja im Grunde nur, dass man sich vor einer Handlung Gedanken macht, was man wie erreichen will, und danach über die Ergebnisse auch wieder.

Brauchen wir soviele wissenschaftliche arbeiter nein

Wer beurteilt das?

SIE?

Dafür hat eamonclever ja für seine FH AUSbildung bezahlt, oder?

nur die können eine zukunft schaffen

und leider sehe ich für europa nicht gerade viel zukunft.
daher ja wir brauche mehr wissenscahftliche arbeiter.

Das Hauptproblem sind nicht Gebühren, sondern die Frage welche gesellschaftliche Aufgaben eine Uni erfüllen sollte.

Spätestens seit Bologna ist klar um was es geht:
In den Bologna -Zielen ist ganz klar festgelegt:
Unis sollen Zulieferbetriebe sein für die Wirtschaft.

Und das ist schlichtweg eine einzige Katastrophe.

Es ist lächerlich

das immer auf Bologna zu schieben.

Es war schon immer so, dass die Leute mit dem was sie im Studium lernen Geld machen wollen. Beinahe keinem geht es zu 100% um "Bildung"...

LOL.

Es wäre ein erster Schritt, wenn du lernst sinnerfassend zu lesen.

Gut, sie sollen keine Zulieferbetriebe sein,

aber wofür sollen die Unis wirklich gut sein?

Um eine ernsthafte Antwort die über "Bildung ist wichtig" hinaus geht wäre ich dankbar.

Noch katastrophaler geht immer.

Seit spätestens den 90ern sollte jedem, der seine Hirnzellen benutzt, klar sein, dass so ziemlich Vieles im Leben Zulieferer der Wirtschaft ist. Das Tragische ist, dass die Konsequenzen erst dann klar sind, wenn es zu spät ist, bzw. wenn es uns selbst trifft.

was die reichen vergessen ist dass sie nur so viel verdienen können weil wir es zulassen, dass sie für eien leistung als manager 10000 und ein möbelschlepper 10€ .......da können sie ruhig 50 % abgeben, ansonsten akzeptiert die bevölkerung diese ungleichheit berechtigterweise nicht mehr lange. udn aus 10000 werden 100 €

woher haben sie die info wie lange das noch akzeptiert wird

naja sie müssen ja nicht studieren... mit mittelmäßiger begabung schaffen sie es als fussballer auch zu überduchschnittlichen gehältern... und sogar einem steuerzuckerln

und ich frag mich immmer wieder: wo kommen denn eigentlich diese 900-1000 euro pro monat her, die studierende angeblich - durchschnittlich - als einkommen haben? wenn das wirklich so wäre, könnte ich ja noch nachvollziehen, dass man 60 € pro monat gebühren als verschmerzbar ansieht. welche studien kommen denn zu diesem ergebnis? auf basis welcher daten? weiß das jemand?

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