Kritiker: "Schnupfen statt Lungenentzündung"

17. Oktober 2012, 17:42
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Die Kleinunternehmer sprechen sich für Selbstbehalte und für nach Einkommen gestaffelte Beiträge aus, die Art der Befragung wird kritisiert

Wien - Christoph Leitl ist erfreut. Vier Monate hatten Selbstständige Zeit, um über eine von ihm initiierte Urbefragung ihre Meinung zur Sozialversicherung zu deponieren. Das Ergebnis werde ein Umsetzungsauftrag sein, ließ der SVA-Obmann stets wissen. Viel umzusetzen wird nicht sein: Die Kleinunternehmer sprechen sich mehrheitlich für Selbstbehalte bei Arztbesuchen aus und für nach Einkommen gestaffelte Beiträge.

Leitl sieht Präventionsprogramm bestätigt

Leitl sieht den bisherigen Weg der SVA damit klar bestätigt. Stolz sei er auch, sagt er, dass knapp 22 Prozent der 543.798 verschickten Fragebögen beantwortet wurden.

Gefragt wurde etwa, ob die Versicherten Selbstbehalte im Krankheitsfall abschaffen wollen im Gegenzug für höhere Versicherungsbeiträge. 83 Prozent wollten nicht. Ebenso anzukreuzen war, ob Wenigverdiener von Versicherungsbeiträgen befreit werden sollen - und dafür die Beiträge der anderen steigen. 79 Prozent lehnten ab. Aus neun Themenkreisen durften zudem drei Prioritäten für Gesetzesänderungen gewählt werden. 58 Prozent entschieden sich für geringere Beiträge bei gesünderem Lebensstil, womit Leitl sein Präventionsprogramm bestätigt sieht.

Kritik an "suggestiver" Befragung

Scharfe Kritik an der "suggestiven" Befragung hagelte es bereits im Vorfeld. Die Reaktionen auf das Ergebnis fielen noch harscher aus. Die Urbefragung sei nichts als eine sündteure PR-Aktion, die vom Reformunwillen der Regierung und SVA-Spitze ablenken sollte, sagt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Es war, als fragt man: Willst du Schnupfen gegen Lungenentzündung tauschen?" Wissenschaftlich sei die Umfrage wertlos. Sie werde nun zynisch uminterpretiert zur Abstimmung einer Minderheit über die Mehrheit. Es sei anmaßend zu glauben, Sorgen der Kleinstunternehmer, die vielfach unter der Armutsgrenze leben, auf Basis von vier tendenziösen Fragen zu kennen, ergänzt Grüne-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker. SP-Wirtschaftsverband-Präsident Christoph Matznetter spricht von einem " verzerrten Ergebnis".

Einkommenssituation und Größe des Betriebs wurden nicht abgefragt. "Das wollte man offenbar nicht wissen", ärgert sich Plass.

"Geringverdiener zahlen in Relation mehr in den Sozialversicherungstopf ein als Gutverdiener", sagt Martina Schubert vom Forum zur Förderung der Selbstständigkeit. Von Gerechtigkeit sei man weit entfernt. Nun werde ein bisserl was verbessert, "um den jetzigen Zustand zu erhalten". Österreich zählt 240.000 Ein-Personen-Unternehmen. Von zehn Prozent der Versicherten treibt die SVA Beiträge per Exekution ein. (vk, DER STANDARD, 18.10.2012)

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