Neue Budgetlücke von 450 Millionen Euro

17. Oktober 2012, 18:32
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Steuermodell für Pensionskassen wird kaum genutzt - Rütteln an Bankenabgabe

Wien - Die nächste schlechte Nachricht für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Von den Pensionskassen dürfte heuer deutlich weniger Geld kommen als budgetiert, konkret nur rund 450 statt 900 Millionen Euro.

Ein neues Steuermodell für Bezieher von Firmenpensionen wird nämlich deutlich weniger in Anspruch genommen, als vom Ministerium erhofft. Zur Erinnerung: Wer eine Zusatzpension bezieht (oder noch einzahlt und heuer 60 wird), hat bis Ende Oktober die Möglichkeit, eine pauschale Vorwegsteuer auf sein eingezahltes Kapital zu zahlen. Bei der Auszahlung wären dann drei Viertel der Zusatzpension steuerfrei. Auf 900 Millionen käme man nur, wenn alle das Modell nutzen. Der Fachverband der Pensionskassen hat nun eine Hochrechnung erstellt, laut der aber nur die Hälfte der Summe zusammenkäme, wie Obmann Andreas Zakostelsky zum Standard sagte. Die Folge: Das Budgetdefizit dürfte höher als die erhofften 3,1 Prozent ausfallen.

Verschleppte Insolvenz

Die Opposition übte am Mittwoch im Parlament bei der sogenannten "Ersten Lesung" des Budgets scharfe Kritik an Fekter. Alois Gradauer von der FPÖ hielt der Ministerin den höchsten Schuldenstand aller Zeiten vor. Wenn eine Firma derartige Probleme hätte, meinte er, spreche man von verschleppter Insolvenz.

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist Fekter "der Albtraum der Steuerzahler". Hätten SPÖ und ÖVP nicht weitere Untersuchungen zur Kärntner Hypo im Banken-U-Ausschuss 2007 verhindert, "hätten wir uns in den Folgejahren viel Geld erspart", kritisierte wiederum der grüne Vizechef Werner Kogler.

Die Finanzsprecher von SPÖ und ÖVP, Jan Krainer und Günther Stummvoll, verteidigten freilich Fekters Budget.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas ließ mit seiner Forderung aufhorchen, dass die Bankensteuer abgeschafft gehört. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterstützt dieses Ansinnen. (go, nw, DER STANDARD, 18.10.2012)

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