"Menschenhatz", Flugblätter und ein Endbericht zum U-Ausschuss

  • Während der U-Ausschuss-Debatte warf ein Aktionist von der Galerie 
Zettel. Der Tenor: Österreich sei ein korruptes Land.
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    Während der U-Ausschuss-Debatte warf ein Aktionist von der Galerie Zettel. Der Tenor: Österreich sei ein korruptes Land.

Die ÖVP liefert sich einen Kampf mit den Grünen, ein Aktionist wird von der Galerie abgeführt

Wien - Karlheinz Kopf ist fassungslos. "Sie sind offenbar völlig durchgeknallt", ruft der Klubobmann der ÖVP in Richtung der Grünen. "Sie betreiben eine Menschenhatz, sie stellen politische Gegner an den Pranger!"

Was den Schwarzen so aufregt: Die Grünen haben Inserate geschaltet. In Bezirkszeitungen in ganz Österreich werden, jeweils in ihren Herkunftsregionen, die SP und VP-Abgeordneten namentlich genannt, die gegen die Fortsetzung des U-Ausschusses gestimmt haben - und damit für die Vertuschung, finden die Grünen. "Sie haben den Ausschuss abgedreht, und nun wollen Sie verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt", kontert der grüne Vize-Chef Werner Kogler.

Denn mit Mittwoch war der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären Geschichte. Und noch einmal prallen der Vorwurf des "Abdrehens" und die Regierungs-Antwort des Fünf-Parteien-Kompromisses aufeinander. Vorsitzender Walter Rosenkranz macht den Anfang und lobt in seiner Abschlussrede die Arbeit des Ausschusses, kritisiert aber die Blockadepolitik der beiden Regierungsfraktionen. SP und VP hätten die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte und der Staatsbürgerschaftsvergaben unmöglich gemacht.

Zahlungen an ÖVP und SPÖ nicht aufgeklärt

Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP. Bei der Causa Buwog stehe Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) im Mittelpunkt. "Wir wissen aber nicht, ob Grasser Begünstigter war oder ob er ausgenutzt wurde", sagt Rosenkranz.

Bei übrigen Untersuchungsgegenständen wurde "viel verweigert". So war es nicht möglich, eine ausreichende Zahl an Auskunftspersonen zu laden. Bei den Telekom-Ostgeschäften war nur ein Zeuge geladen, bei den Inseraten fehlte Kanzler Werner Faymann, zur Vergabe von Staatsbürgerschaften kamen nur vier Sektionschefs - die waren zum Zeitpunkt der fragwürdigen Einbürgerungen noch nicht im Amt.

Mitten in der Debatte dann Aufregung auf der Besuchergalerie. Ein Mann beginnt Zettel in den Plenarsaal zu werfen, während er laut ruft: "Die Regierungsparteien vertuschen Korruption. Österreich ist korrupt."

Ermittlungen gegen Bures

Die Regierung hört davon nichts, denn die Regierungsbank bleibt während der Debatte über den Ausschuss leer. Zumindest eine Ministerin dürfte anderweitig beschäftigt gewesen sein: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wegen ihrer Vergabepraxis bei Inseraten. Ihr wird in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Kritik bezüglich der Inseratenvergabe in Bures' Ministerium gibt es bereits seit Anfang August. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 18.10.2012)

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