"Menschenhatz", Flugblätter und ein Endbericht zum U-Ausschuss

Saskia Jungnikl
17. Oktober 2012, 22:25
  • Während der U-Ausschuss-Debatte warf ein Aktionist von der Galerie 
Zettel. Der Tenor: Österreich sei ein korruptes Land.
    foto: der standard/cremer

    Während der U-Ausschuss-Debatte warf ein Aktionist von der Galerie Zettel. Der Tenor: Österreich sei ein korruptes Land.

Die ÖVP liefert sich einen Kampf mit den Grünen, ein Aktionist wird von der Galerie abgeführt

Wien - Karlheinz Kopf ist fassungslos. "Sie sind offenbar völlig durchgeknallt", ruft der Klubobmann der ÖVP in Richtung der Grünen. "Sie betreiben eine Menschenhatz, sie stellen politische Gegner an den Pranger!"

Was den Schwarzen so aufregt: Die Grünen haben Inserate geschaltet. In Bezirkszeitungen in ganz Österreich werden, jeweils in ihren Herkunftsregionen, die SP und VP-Abgeordneten namentlich genannt, die gegen die Fortsetzung des U-Ausschusses gestimmt haben - und damit für die Vertuschung, finden die Grünen. "Sie haben den Ausschuss abgedreht, und nun wollen Sie verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt", kontert der grüne Vize-Chef Werner Kogler.

Denn mit Mittwoch war der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären Geschichte. Und noch einmal prallen der Vorwurf des "Abdrehens" und die Regierungs-Antwort des Fünf-Parteien-Kompromisses aufeinander. Vorsitzender Walter Rosenkranz macht den Anfang und lobt in seiner Abschlussrede die Arbeit des Ausschusses, kritisiert aber die Blockadepolitik der beiden Regierungsfraktionen. SP und VP hätten die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte und der Staatsbürgerschaftsvergaben unmöglich gemacht.

Zahlungen an ÖVP und SPÖ nicht aufgeklärt

Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP. Bei der Causa Buwog stehe Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) im Mittelpunkt. "Wir wissen aber nicht, ob Grasser Begünstigter war oder ob er ausgenutzt wurde", sagt Rosenkranz.

Bei übrigen Untersuchungsgegenständen wurde "viel verweigert". So war es nicht möglich, eine ausreichende Zahl an Auskunftspersonen zu laden. Bei den Telekom-Ostgeschäften war nur ein Zeuge geladen, bei den Inseraten fehlte Kanzler Werner Faymann, zur Vergabe von Staatsbürgerschaften kamen nur vier Sektionschefs - die waren zum Zeitpunkt der fragwürdigen Einbürgerungen noch nicht im Amt.

Mitten in der Debatte dann Aufregung auf der Besuchergalerie. Ein Mann beginnt Zettel in den Plenarsaal zu werfen, während er laut ruft: "Die Regierungsparteien vertuschen Korruption. Österreich ist korrupt."

Ermittlungen gegen Bures

Die Regierung hört davon nichts, denn die Regierungsbank bleibt während der Debatte über den Ausschuss leer. Zumindest eine Ministerin dürfte anderweitig beschäftigt gewesen sein: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wegen ihrer Vergabepraxis bei Inseraten. Ihr wird in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Kritik bezüglich der Inseratenvergabe in Bures' Ministerium gibt es bereits seit Anfang August. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 18.10.2012)

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Vielleicht lenken sie ab von sich selbst?

Zwingend geheime Abstimmung im Parlament für Bananenrepublikaner ein Albtraum

In einer ordentlichen Demokratie müsste immer geheim abgestimmt werden. Warum dies im Parlament nicht so ist, liegt auf der Hand. Man kann die Abgeordeneten damit schön erpressen und bei der nächsten Wahl von der Liste nehmen. Wenn im Klub eh alles ausdiskutiert ist, dann könnte man sich ohnehin darauf verlassen, dass alle wie vereinbart abstimmen. Der Kopf hat natürlich so wie Cap ein Problem mit echten demokratischen Strukturen, denn das sehen die Herren ja als Existenzbedrohung an.

Tag der offenen Tür im Parlament am 26.10.

Am 26.10. ist Tag der offenen Tür im Parlament:
www.parlament.gv.at
Hingehen und den Abgeordneten ins Gesicht sagen was missfällt!

Also einen gehetzten Eindruck machen unsere Nationalsratsabgeordneten auf dem Foto nicht unbedingt, aber vielleicht sollte man Schleudersitze im Parlament einbauen, die bei einem gewissen Korruptionsgrad ausgelöst werden ;-)

"Sie sind offenbar völlig durchgeknallt"

Ja wo kommen wir denn da hin, wenn die Wähler über das Abstimmungsverhalten der von ihnen gewählten Vertreter informiert werden?
Und sich diese womöglich auch noch auf dem nächsten Kirtag in ihrer Heimaztgemeinde darauf angesprochen werden.

Nicht nur der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.

Sehr geehrter Herr Kopf,

es scheint mir, als gibt es eine kleine Unsicherheit Ihrerseits.
Sie sind MEIN Angestellter, ICH bezahle Ihr Gehalt, und das ihrer Kollegen- und ich glaube nicht zu schlecht.
Also verlange ich von Ihnen, das Sie offen und ehrlich Ihre Arbeitsleitung darstellen ( lassen), dazu gehört selbstverständlich auch, dass eine ÖFFENTLICHE Abstimmung öffentlich gemacht wird.
Das sollte doch kein allzu großes Problem sein,oder?
MfG

PS: Menschenhatz ist etwas ganz anderes, lassen Sie sich doch mal informieren.

in der Theorie vielleicht...

... in der Praxis bekommen die jeweils Regierenden ihre Anerkennung offensichtlich von anderen. Von ihren so genannten Steakholdern, jenen Einflussreichen denen sie ihren Job zu verdanken haben. Und diese "Gönner" lassen sich ihr Investment großzügig refundieren. Bei der ÖVP sind das die Altvorderen aus den Bünden und bei der SPÖ sind es die Gewerkschaft, die Rentner und offensichtlich auch überwiegend die Staatsbetriebe und deren halbstaatlichen Pendants. Die FPÖ hat ja unter Schüssel ihr Netzwerk auch an die Tröge bringen können. Du + Ich sind eigentlich Stimmvieh. Wie wir zB am Abrehen des Untersuchungsausschuss' sehen konnten. Kopf, Cap besitzen sogar noch die Frechheit, sich irritiert zu zeigen, weil die Wähler nachfragen!

er verwendet gern FPÖ-Diktion..müssen sich ja

vorbereiten..

Was stört die ÖVP an der Veröffentlichung der Namen? Ich dachte immer die ÖVP steht auf dem Standpunkt, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

Das ist ja gerade das Problem der ÖVP

Die haben eine Menge zu befürchten, denn warum glauben Sie wird der Schaden, der durch diese UA Abwürgerei entsteht, in Kauf genommen?
Antwort: Weil der Saustall noch viel größer ist und zum Ende von der Partei nichts mehr überbleiben könnte.

das schlimme an der gschicht is, daß diese inserate eigentlich nicht notwendig wären, würden genau die medien, in denen sie geschaltet sind, ihre demokratische aufgabe wahrnehmen. gesetzlich verpflichtet ist nur der orf, aber der kommt dieser pflicht genau so wenig nach.

Der Kopf tobt vielleicht, weil er den Abgeordneten zuvor "informell" Anonymität garantiert hat.

Ja, was denn nun? Schämt sich der Herr Kopf etwa über das Abstimmungsverhalten seiner Leute?

Bekanntgabe der Errichtung des ausserparlamentarischen Untersuchungsausschusses

https://www.youtube.com/my_videos... 3fyir0m0SU

das abstimmverhalten war schon öffentlich

bevor die grünen es in form von inseraten veröffentlicht haben. also wo ist da die hatz?

im vergleich zur anti-rot-grün-fibel der öyp
und fpö-plakaten etc, welche ängste schüren
durch un- und halbwahrheiten
("chaos und anarchie in wien",
"das abendland geht unter", etc),
halte ich die inseratenaktion der grünen
für unbedenklich.

über die präsentation könnte
man streiten, aber die grünen sind auch nur
eine partei und müssen für ihre standpunkte werben, was legitim ist.

Kopf müsste für die Medienberichte durch die Grünen doch eigentlich dankbar sein. Zählen die doch nur auf, wer dieses sinnlose Geldausgeben endlich beendet hat, weil alles restlos aufgeklärt wurde.

Oder nicht?

Kopf --- ab!!!

Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2012 um 15:29 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: karlheinz.kopf@oevp.at
Cc: "Minister Dr." <michael.spindelegger@bmeia.gv.at>, reinhold.lopatka@parlament.gv.at, "Wolfgang Lederbauer" <wolfgang.lederbauer@chello.at>, beatrix.karl@bmj.gv.at
Betreff: Sie sind ein widerwärtiger Populist
Werter Kopf,
sie sind genau so eine Schande wie die Lügner Spindelegger und Karl. Es ist an der Zeit dass Sie zurücktreten und aus der Politik verschwieden sie hohle Nuß.

https://www.facebook.com/events/44... ts&fref=ts

Beste Grüße
Bernhard Lassy
---------------------------------------------
Ing. Bernhard Horst Comte Lascy, MSc.(OU)

freier Journalist - Mitgl

nein

aber AUA wird was bringen.

Der außerparlamentarische Bürgeruntersuchungsausschuss geführt von Dr. Lederbauer.

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=645

jaja wenn die wahrheit so schmerzt tut es ja fast mir noch weh: övp und spö machen sich einfach NUR mehr lächerlich! punkt aus amen.

Selbstzerstörung durch Selbstverherrlichung

Wie lieb der Kopf under Cap ihre Entscheidung verteidigen und wie süss sie schmollen können wenn ihr Sauereien publiziert werden. Haben sie nicht im Sommer, als abzusehen war, dass die zusätzlichen Gelder für die Parteien, über die bisherigen Kanäle nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, auf schnellstem Wege eine Verdoppelung der Parteienförderung beschlossen. Leider gibt es nur mehr sehr wenige, die man als Politiker bezeichnen kann. Sind doch fast nur noch Parteisoldaten, die als Stimmvieh benutzt werden und Abkassierer im Parlament.

falls ich es hier noch nicht gepostet habe:

http://www.dossier.at -> ein neues online medium widmet sich der inseraten affäre in zahlen (auch die vergabe praxis der stadt wien) m beispiel der Zeitung heute.

Seltsamerweise versuchte ich mehrmals den Link auch im heute forum zu posten. Mhmm ....scheint sie wollen berichterstattung darüber verhindern, mein Post kam nie durch.

Warum ist übrigens jeder Bericht über die Aussage von Herrn Schlaff

und seiner Involvierung in diverse Geschäfte, die Themen des Untersuchungsausschusses waren, so blitzschnell aus den Medien verschwunden???

der standard hat ein archiv, das dürfen sie benutzen!

http://derstandard.at/suche/?qu... Order=Date

alles noch da vom herrn schlaff!

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