BZÖ zeigt Stronach wegen Bestechung an

Austrokanadier soll BZÖ-Obmann und weiteren Mandataren "beträchtliche Summen" angeboten haben

Wien - Das BZÖ wehrt sich nun gegen den Abgeordnetenschwund Richtung Team Stronach - und will den Austrokanadier sowie den früheren BZÖ-Mandatar Robert Lugar anzeigen, schreibt der "Kurier". BZÖ-Chef Josef Bucher und weitere Abgeordnete behaupten, ihnen seien für einen Wechsel zu Stronach hohe Geldsummen geboten worden. Deshalb sehen sie den Verdacht der Bestechung. Das Team Stronach sieht die Ankündigung gelassen und zeiht Bucher selbst der "Unwahrheiten".

Bucher habe 500.000 Euro offeriert bekommen, die BZÖ-Mandatare Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber ebenfalls "beträchtliche Summen", sagte ein BZÖ-Sprecher und bekräftigte damit schon länger im Raum stehende Vorwürfe. Das hätten die betreffenden Personen inzwischen eidesstattlich vor einem Notar erklärt.

Stadler bringt Anzeige ein

Die Strafanzeige, die der EU-Abgeordnete Ewald Stadler für seine Partei einbringt, erhebt den Verdacht der versuchten Bestechung nach Paragraf 307 des Strafgesetzbuchs. Diesen Tatbestand begeht demnach, wer einem Amtsträger "für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts" einen Vorteil anbietet (beziehungsweise verspricht oder gewährt). Bei einem solchen Vorteil im Wert von mehr als 50.000 Euro beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre.

Stadler sprach von "frivolen Angeboten". Den Bestechungsverdacht erläuterte er in Bezug auf die Geschäftsordnungen der Parlamentsfraktionen. Gängigen Kommentaren zum Strafgesetzbuch zufolge seien nämlich die Dienstpflichten von Abgeordneten auch in Bezug auf die jeweilige Klubgeschäftsordnung zu betrachen.

Das Team Stronach sieht keinen Grund zur Beunruhigung. "Wir begrüßen das", hieß es. "Endlich muss das BZÖ den Wahrheitsbeweis antreten und kann nicht weiter ungestraft Unwahrheiten behaupten." (APA, 17.10.2012)

Share if you care