BZÖ zeigt Stronach wegen Bestechung an

17. Oktober 2012, 17:08

Austrokanadier soll BZÖ-Obmann und weiteren Mandataren "beträchtliche Summen" angeboten haben

Wien - Das BZÖ wehrt sich nun gegen den Abgeordnetenschwund Richtung Team Stronach - und will den Austrokanadier sowie den früheren BZÖ-Mandatar Robert Lugar anzeigen, schreibt der "Kurier". BZÖ-Chef Josef Bucher und weitere Abgeordnete behaupten, ihnen seien für einen Wechsel zu Stronach hohe Geldsummen geboten worden. Deshalb sehen sie den Verdacht der Bestechung. Das Team Stronach sieht die Ankündigung gelassen und zeiht Bucher selbst der "Unwahrheiten".

Bucher habe 500.000 Euro offeriert bekommen, die BZÖ-Mandatare Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber ebenfalls "beträchtliche Summen", sagte ein BZÖ-Sprecher und bekräftigte damit schon länger im Raum stehende Vorwürfe. Das hätten die betreffenden Personen inzwischen eidesstattlich vor einem Notar erklärt.

Stadler bringt Anzeige ein

Die Strafanzeige, die der EU-Abgeordnete Ewald Stadler für seine Partei einbringt, erhebt den Verdacht der versuchten Bestechung nach Paragraf 307 des Strafgesetzbuchs. Diesen Tatbestand begeht demnach, wer einem Amtsträger "für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts" einen Vorteil anbietet (beziehungsweise verspricht oder gewährt). Bei einem solchen Vorteil im Wert von mehr als 50.000 Euro beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre.

Stadler sprach von "frivolen Angeboten". Den Bestechungsverdacht erläuterte er in Bezug auf die Geschäftsordnungen der Parlamentsfraktionen. Gängigen Kommentaren zum Strafgesetzbuch zufolge seien nämlich die Dienstpflichten von Abgeordneten auch in Bezug auf die jeweilige Klubgeschäftsordnung zu betrachen.

Das Team Stronach sieht keinen Grund zur Beunruhigung. "Wir begrüßen das", hieß es. "Endlich muss das BZÖ den Wahrheitsbeweis antreten und kann nicht weiter ungestraft Unwahrheiten behaupten." (APA, 17.10.2012)

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Herr Buchner,

Schaun´s dass Westentaler, Scheibner und Stadler beim Stronach noch unterbringen -> das wäre ein Vorteil für das BZÖ.

nana, wie kann man da auf den petzner vergessen ? ;)

Der geht dann sowieso nach Monaco.

Was er dort genau macht weiss ja auch niemand.

Ah ja, gestern im ORF, Diskussion: da wurde angedeutet, das Stronach vor hat, auch bei anderen Parteien Leute abzuwerben. Das heißt, findet er keinen 5. aus dem BZÖ, wird es vielleicht irgendwo sonst einen willigen 5. Abgeordneten geben... für einen eigenen Parlamentsclub.

Sind Abgeordnete einmal in den Nationalrat gewählt, sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet und dürfen lt. Verfassung ihre Fraktionen/Parteien/Listen wechseln wie sie wollen!

Das BZÖ schäumt vor Wut. Faktum ist, das BZÖ wird demnächst, nach den nächsten Wahlen, Geschichte sein, war ohnehin nur auf Haider zugeschnitten und kein Ruhmensblatt. Intelligente Abgeordnete wissen das schon längst und suchen sich bereits einen anderen Job.

Und den finden sie in der Stronach-Partei. (Solange der alte Mann eben lebt.) Das ist ein etwas dieselbe Art von "Bestechung per Job" wie die bei Raiffeisen, der Industriellenkammer oder bei Fussballvereinen, wo unsere Abgeordneten im Parlament so ganz nebenbei "und unbeeinflusst" *lol* ebenfalls arbeiten.

Laut Verfassung - geschrieben, als es noch keinen Clubzwang und Parteienallmacht gab - werden (allein ihrem Gewissen verantwortliche) Abgeordnete gewählt und nicht: Parteien!!!

Aufgrund des Wechsels zur Stronach-Partei Intelligenz abzuleiten halte ich für eine sehr kühne These. Könnte man eher als Geldgier, Charakterlosigkeit, Korruptheit, usw. interpretieren.
Und meines Wissens wählt man eine Liste und nicht direkt einen Kandidaten, es gibt zwar die Möglichkeit der Vorzugsstimme ... usw., eh scha wissn

Das ist prinzipiell richtig, sollte es aber tatsächlich Zahlungen gegeben haben, dann wird die Justiz hoffentlich gegen die handelnden Personen tätig werden.

I houbs dir glai gsogt, Seppi

waun i des Bejzettöih nit en gros kriagn tua, daunn eben en detail - mia is des gleich.

ich glaub noch immer,dass man wahlen nicht erkaufen kann.
inhalte müssen perfekt stimmen.
austria ist nicht usa und Kanada.

haha, das glaubst ja selber ned oda?

ich kenn einige Blauwähler die bei der nächsten Wahl den Strohsack ankreuzen weil der ja doch so korrekt und erfolgreich ist.

Auch wenn er nicht die Wahlen direkt kauft, die Abgeordneten hat er schon mal. Jetzt noch a bisserl Propagandawerbung und er behält die Sitze im Parlament

neue unabhängige Volksvertretung
schaut so aus
am beginn schon

darfs bissl mehr sein?
ja natürlich,wenns bissl mehr ist.

hmmm-wenn das gut geht!
klingt sehr unabhängig für alle.

Die Verzweiflung steigt...

Ich hoffe, es kommt wirklich zu einem Prozeß.

Das wäre wirklich lustig.

Auf der einen Seite Buchner und der hektische Soli-Petzi, auf der anderen Frank und seine Wert(lose Parti)e.

Am besten kurz vor der Wahl.

Lieb!

Das BZÖ empört sich. Und woher hatte der selige Jörg das Geld, um das BZÖ zu gründen? Und wer musste besagte Bank nachher um Unsummen Steuergeldes auffangen? Wer im Glashaus sitzt...

Haider hat einfach das Geld der FPÖ an sich gerissen und hat mit einigen FP-Abgeordneten einen eigenen Parlamantsclub damit gegründet - die Schulden aber überließ er der rest-FPÖ. Ein extrem unseriöses Vorgehen, das Fischer (!) leider akzeptiert hat.

Saddam und Gaddafi - auch eine Art eine demokratische Partei zu gründen.

Ob es jetzt wirklich die sagenhaften 60 Mio waren, die da im Umfeld des BZÖ versickerten muss man nicht glauben - aber mehr als die 500.000 werden's schon gewesen sein.

Das ist keine Bestechung,

wenn ich jemanden einkauf, daß er für mich arbeitet. Bestechung wär´s dann, wenn ich jemand einkauf, damit er was in meinem Sinn erledigt.

Naja. Bisher wissen wir ja noch nicht, ob Stronach mit seinen Werten nur sein Vermögen meint.

Man darf in Ö. eine Partei gründen, nur ohne Kapital für Werbung wird man sie kaum erhalten können. In diesem Sinne hat Stronach das Geld dafür.

Bei BZÖ und FPÖ wundert mich rein gar nichts, das rekrutierte Personal ist einfach überwiegend... bäh. Kein Wunder, wer will denn freiwillig bei denen mitarbeiten, wenn er nicht muss... (Karriere, Geld).

Vorsicht, Witz: Wie findet man raus, wer ein echter Blau-Oranger ist? Man streue Goldnuggets in einen schlammigen Teich, wer nicht sofort wie ein Frosch nachspringt, ist kein echter Blau-Oranger...

natürlich nicht

aber das bzö muss irgendwas tun und sei es auch noch so sinnlos. also wird ein $ völlig sinnwidrig für eine anzeige genutzt. die sta muss jeder anzeige nachgehen; aber ich bin ziemlich sicher, dass sie sie rasch verwerfen wird.
allerdings ist die politische seite völlig anders. es bleibt jedem bürger überlassen, was er von solchen versuchen bzw. jenen personen, die sie unternehmen und jenen, die ihnen nachgeben, hält.
fr. prammer würde wohl meinen: "das ist lebendiger parlamentarismus..."

Unmoralisch ist´s natürlich,

verboten meiner Meinung nach aber nicht.

Unmoralischer Start...

aber wenn wir erst mal am Ruder sind, werden wir mit diesem korrupten Haufen der sich Politik nennt, aufräumen?
Der Zweck heiligt die Mittel?
Oder wie darf ich das verstehen?

Als ob die BZÖ es je so genau genommen hätte...

Was für eine lächerliche Summe

Jeder weiß doch, dass einem der Westi für 300.000 Euro gerade mal 9-Seiten Gutachten zusammenkopiert.

Und wenn da kein Rechtschreibfehler im Titel wäre, hätte es sich durchaus 500.000 Euro verdient!

Also Herr Stronach für diese Peanuts gestaltet ihnen irgendein Kommunikationsexperte aus dem orangen Klub nicht einmal einen Flyer für ihren Wahlkampf.

show down kommt

wie man hört, haben die parlamentsparteien ein AS im ärmel. sie sind dabei einen extremen sympathieträger in die schlacht gegen stronach und seine partei zu schicken. voller ehrgeiz wartet er auf seinen einsatz bei einer elefantenrunde und wird dort die neue partei samt ihrem chef stronach zertrümmern. niemand kann ihn aufhalten, sein einsatz steht unmittelbar bevor! zwar ist seine entdeckung und aufstellung keiner der bisherigen parteien zu verdanken, aber er wird ihnen alle kastanien aus dem feuer holen, sobald er in den großen tv-duellen und streitgesprächen auftritt. bei aller gegnerschaft haben sich die parlamentsparteien rasch auf seinen einsatz geeinigt, denn er wird ihnen allen zugute kommen und die neue partei zerstören. pst:es ist

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