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  • Das Parlament in Ankara und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
    foto: epa/evrim aydin/anadolu agency

    Das Parlament in Ankara und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Im jüngsten Fortschrittsbericht der EU ist die Kritik am schwachen Parlamentarismus in der Türkei auffällig. Doch die Abgeordneten sind für Überraschungen immer gut.

Heute wollen wir doch noch einmal einen Blick auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission zum Fortschritt beim Beitrittsprozess der Türkei werfen. Egemen Bagış, der Europaminister, hat schon wissen lassen, dass der Bericht der Brüsseler Kommission gemein und unfair sei und dass ihm der nun kommende Bericht des Europaparlaments also auch recht wurscht ist. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan hat nicht mehr an sich halten können, als er die Nachricht vom Friedensnobelpreis für die EU erfuhr: Die als „am heuchlerischsten empfundene Organisation“  auf diesem Erdenrund, nannte er sie. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Folter“ begehe die Union mit ihrer diskriminierenden Visapolitik, wo Türken sich anstellen müssen und Brasilianer oder Ukrainer einfach einreisen können. Brasilianer! Ukrainer!

Gemessen an der Rhetorik türkischer Regierungspolitiker liegt der Beitrittsprozess heute irgendwo zwischen mausetot und das Bankl gerissen. Für die Kommission in Brüssel aber liegt die Betonung bei „Prozess“: Es gibt bei den 33 Sachgebieten für den EU-Beitritt und bei den allgemeinen Bewertungen insgesamt stets kleine oder keine Fortschritte, oft nur halbe Reformen und – mit gewichtigen Ausnahmen – kaum wirkliche Rückschritte oder Fehlentwicklungen. Der Beitritt der Türkei geht im Prinzip also vorwärts und trotz der von der Türkei verursachten Blockade durch die Nicht-Erfüllung des Ankara-Protokolls. Auch das Geld aus Brüssel fließt weiter. 856 Millionen Euro an „Beitrittshilfe“ sind für dieses Jahr eingeplant, 782 Millionen waren es im vergangenen Jahr; ein Teil dieses Geld geht wieder an Unternehmen in der EU zurück, die sich an solchermaßen geförderten Wirtschaftsprojekten in der Türkei mit türkischen Geschäftspartnern beteiligen.

Die beiden letzten Türkeiberichte der Kommission entstanden unter dem Eindruck großer politischer Polarisierung im Land. Der 2011-Bericht folgte auf das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei, als sich eine große Mehrheit der Wähler - über das Regierungslager hinaus – für weitere Reformen an der Junta-Verfassung von 1982 aussprach. Die Opposition stellte sich – zum Teil wider besseren Wissens – dagegen und argumentierte vor allem, die regierende AKP werde nun auch die Justiz übernehmen; die EU-Kommission war nicht dieser Ansicht. Der Bericht 2012 kam im Gefolge der Parlamentswahlen 2011, als das Parlament praktisch von April bis Anfang Oktober nicht tagte und der Gesetzgebungsprozess im Berichtsjahr entsprechend hastig wieder startete und das wichtigste politische Projekt – die Neuschreibung einer Verfassung – dem Streit der Parteien zum Opfer fiel.

2011 lag der vielleicht wichtigste Kritikpunkt bei der Einschränkung der Pressefreiheit:

„the high number of violations of freedom of expression raises serious concerns. Freedom of the media was restricted in practice. The imprisonment of journalists, and the confiscation of an unpublished manuscript in connection with the Ergenekon investigation, fuelled these concerns. A large number of journalists remain in detention.“

2012 ist die grundsätzliche Kritik an der Schwäche des türkischen Parlamentarismus auffällig. „Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ ist aber eines der Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Union. Im jüngsten Türkeibericht steht nun:

„The parliament’s role in addressing key policy challenges continues to be limited. Further efforts are needed to achieve systematic consultation with civil society and other stakeholders throughout the process. … proper functioning of the parliament, including the parliamentary committees, based on dialogue among all parties, has yet to be ensured.

… Insufficient preparation and consultation prior to the adoption of key legislation triggered strong criticism. This included the new education law, a law on caesarean section deliveries, a law granting immunity from judicial scrutiny to intelligence officers and public officials assigned specific tasks by the Prime Minister and the abolition of the Serious Crimes Courts.“

Das politische Gemurkse der türkischen Exekutive in den vergangenen Tagen relativiert diese Einschätzung ein wenig. Am Freitagnachmittag vergangener Woche wollte Regierungschef Tayyip Erdogan noch schnell den Termin für die Kommunalwahlen in der Türkei vorziehen von März 2014 auf Oktober 2013. Das war sein Kalkül, um im Sommer 2014, wenn er sich vom Volk zum Präsidenten wählen lassen will, schon einmal das politische Feld geordnet zu haben. Für die Verschiebung des Wahltermins war eine Verfassungsänderung notwendig - die nötigen 367 Stimmen verpasste Erdogans AKP aber. Das Parlament erwies sich weniger biegsam, als es sich der Regierungschef dachte. (Markus Bey, derStandard.at, 17.10.2012)

Dokumente zum Download:

Bericht 2012

Bericht 2011

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19 Postings
Ob die TR zu Europa gehört, ist eine Frage...

...ähnl. Kategorie wie die Frage, ob Österr. ein westeurop. Land ist oder doch eher ein Balkanstaat.

Beide Länder hatten ein jahrhundertelanges Verständnis als Vielvölkerreiche mit x- Kulturen und Religionen. TR = Armenier, Türken, Kurden, Tscherkessen, Krimtataren, Griechen, Albanern,...
AUT = Tschechen, Ungarn, Bosnier, Polen, Italiener, Deutschstämmige,...
Der 1. Weltkrieg hatte aus beiden Ländern engstirnige Lokalstaaten gemacht; hier Türkentum, dort Jodelei und Daham statt irgendwas.

Übrigens wies ein altes Ranking aus den 1980er Jahren der österreichischen Polizei einen weit abgeschlagenen Platz gleich neben der TR Polizei hinsichtlich Prügeleien, Folter, Polizeigefängnisse, etc. zu.

AUT und TR sind sich ähnlicher als man glaubt.

Die Türkei gehört sowohl zu Europa als auch zu den angrenzenden Gebieten/Regionen. Die EU macht das schon richtig: Wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind, dann ist die Türkei willkommen, wenn nicht dann eben nicht Es geht nicht nur um den geographischen Teil, der in Europa ist, sondern auch um die Vernetzung dieses Landes mit dem Rest Euopas. Und das ist aus vielerlei Hinsicht gegeben. Also wenn alles stimmt, dann tretet bei.

Man stelle sich ein 3. Reich in Europa vor! Wie würden die Eliten solch eines Reiches über Ablehnung von außerhalb denken? Richtig! So wie ober beschrieben.

Die Türkei konnte als muslimischer "Staat" gegründet werden nach dem alle autochthone christliche Völker wie geplant ausgerottet wurden! Eine Laizistische Verfassung diente nur als Versprechen um Geschäfte mit der westlichen Welt zu machen. Die Türken sehen sich seit jeher als Herrenmenschen! Vor allem wenn im Rücken das 2. Größte Heer der Nato zur Verfügung steht.
Mehr als 20% der Bevölkerung stammt aus Europa ohne es zu wissen.
Seit Generation gibt es für alle ab den Kindergarten nur eine staatli. erzwungene Richtung: tägliches "Ne mutlu Türküm diyene" Widerstand dagegen ist zwecklos! Ankara wurde zum jihad aufrufen, wenn in unseren Schule ähnliches für Gastarbeiterkinder gelten würde. Was dort gängige Praxis ist, ist hier ein Verbrechen

(1) Die EU muss kleiner werden, nicht grösser. Vor allem die Bürokratie muss radikal verkleinert werden - zur Zeit passiert das Gegenteil, Brüssel stiehlt nicht nur Steuergeld sondern auch Kompetenzen.
(2) Die Türkei ist ein arabisches Land, kein europäisches. Der kleine Flecken den sie in Europa hat muss annektiert werden und kann Griechenland oder Bulgarien oder wem auch immer zugesprochen werden - dann ist endlich Ruhe mit dem Argument "wir gehören zu Europa". Nein, gehört ihr nicht - dank AKP gehört ihr dem grossaudischen Reich.
(3) Jeder weiss das der Beitrittsprozess unendlich in die Länge gezogen wird. Denn die EU möchte gar nicht das die Türkei beitritt, umgekehrt ist es auch so.

1 uns 3 sind eine Meinung. Punkt 2 hört sich an wie der Titel der bekannten Boulevardblätter..was natürlich auch eine Meinung ist... ;)

Cool Logik

zu (2)

Da Zypern nicht zu Europa sondern Asien gehört, kann dies den Türken oder wem auch immer zugesprochen werden. Dann braucht sich Zypern nicht jedesmal hinter der EU zu verstecken.

Heul doch, Zur Zeit will die Türkei Hilfe bei einem asiatischen Problem (Syrien) von Europa.
Nichts bekommt die Türkei auf die Reihe.

Asien soll seine Probleme selber lösen.

"Asien soll seine Probleme selber lösen"

Du Held, wie soll Asien oder andere Kontinente seine Probleme lösen wenn Europa/USA ihre dreckigen Spielchen auf asiatischem Boden treiben.

Apropo, Zypern will auch bei einem asiatischen Problem die Hilfe von Europa.

Naaa klingelts...

Jemand der die Türkei als arabisches Land bezeichnet...

....kann man wohl kaum ernst nehmen. Warum soll die Türkei denn arabisch sein? Weil sie Moßlems sind und Nachbarn mit Syrien und Irak sind (nicht Saudi ARABIEN).Die Türkei spricht türkisch und nicht arabisch.
Ihrer Logik folgend sind Deutsche auch Österreicher beide sprechen Deutsch und sind Christlich.

Was ist mit den Kurden? Sind das auch Türken? Und was mit den 20 anderen Ethnien?

ich habe gesagt,dass die türkei türkisch....

....spricht und kein arabisch nicht das es keine kurden oder andere ethnien in der türkei gibt.

sie haben von politik, kultur, geschichte und völker mit am wenigsten ahnung von allen postern, möchten aber am meisten ihre meinung und unwissen kundtun.

versuchen sie ein teil ihrer zeit, die sie für meinungniederschreiben verschwenden, in ein wenig bildung zu investieren.

arabisches Land ?

Verwexern ??? Islamisch ja - arabisch nix - Türkiye nix arabisch sprechta, Persia nix arabisch sprechta, sprechta Farsi und Aseri, Indonesia nix arabisch sprecha, Malaisia nix, Pakistan nix, Afganistan nix
ausserdem ganz blede Idea anektiert er europäische Türkei - ich nix Freind von Türkische in EU aber nix anektiert er...

1,5 mrd. € beitrittshilfe ?

für ein land, das man gar nicht haben will ?

mal ganz davon abgesehen, das man dafür jede menge panzer kaufen kann......

die Beitrittshilfe...

.. dürfte von Erdogan u.ä. doch eher als Tribut an den Herrscher gesehen werden?

Ehrlich gesagt, ich war einmal ein Türkei-Beitrittsbefürworter

Die Betonung liegt aber auf "war".
Seit dem Erdogan den laizistischen Weg der Atatürk-Türkei verlassen hat, bin ich das aber nicht mehr. Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem islamischen Staat. Das ist deren gutes Recht und auch demokratisch legitimiert, aber ich habe das Recht, einen solchen Staat innerhalb der EU nicht haben zu wollen.
Dass wir eine Türkei, die ein Wirtschaftswachstum aufweist, von dem die EU-Staaten nur träumen können, dieses Jahr mit 856 Mio. Euro unterstützt wird, halte ich für ein starkes Stück. Der Hinweis, dass dieses Geld eh zurückfließt, ist ziemlich schräg. Demnach könnte ja jede Staatsausgabe die im Inland plaziert wird, bedenkenlos getätigt werden, "es fließt ja eh zurück".

Ich gestehe,

dass ich noch einer bin. Aber wenn das so weiter geht, weiß ich nicht wie lange dies noch anhält.

Welche Gründe sprechen dafür? Der Vorposter hat die Islamisierung der Türkei angesprochen.

Es gibt aber auch noch andere Gründe, zum Beispiel das die Türkei wirtschaftlich stark unterentwickelt ist, vor allem im Osten. Wollen wir wirklich 80 Millionen Menschen aufnehmen die wirtschaftlich Nettoempfänger sind?

wirtschaftlich stark unterentwickelt?

..da haben Sie die Entwicklung der letzten 20 Jahre verschlafen. Die Türkeit hat ein BIP von 1,3 Billionen USD und seit Jahren weitaus höhere Wachstumsraten als die EU.

Klar, regionale Unterschiede gibts - so wie überall.

Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Econ... _of_Turkey

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