Grenzen der Fürsorge

Blog17. Oktober 2012, 14:59
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Gurtmuffel gefährden vor allem sich selbst. Der Staat muss sie daher nicht noch strenger bestrafen

88 Prozent der Österreicher schnallen sich im Auto regelmäßig an, meldet das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), zwölf Prozent tun es allerdings nicht. Von dieser unvorsichtigen Minderheit werden verhältnismäßig viele bei Autounfällen schwer verletzt oder sogar getötet.

Auf Autobahn schauen die Zahlen noch extremer aus: 14,5 Prozent der Todesopfer (8 von 55) waren laut KfV nicht angeschnallt, nach dessen Rechnung ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autobahnunfall zu sterben, ohne Gurt siebenmal höher als mit.

Das Kuratorium, unterstützt von der staatlichen Asfinag, fordert daher strengere Strafen für Gurtmuffel bis hin zur Vormerkung, die zu einem Führerscheinverlust führt.

Nun kann man den Wunsch nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr gut nachvollziehen. Und es stimmt: Wer sich niemals anschnallt, ist leichtsinnig, wer es auf der Autobahn nicht tut, ist ein Idiot. Aber haben freie Bürger nicht das Recht, sich irrational zu verhalten, wenn sie damit nicht andere gefährden?

Die in den 1970er Jahren in vielen Ländern der Welt eingeführte Gurtpflicht war sinnvoll, weil sie neue gesellschaftliche und individuelle Normen etablierte. Die Strafen sind heute mit gutem Grund relativ gering, weil es ja nicht darum geht, die Gesellschaft vor gefährlichen Vergehen zu schützen, sondern dem Einzelnen klar zu machen, was gut für ihn ist.

Aber es gibt Grenzen solcher paternalistischer Fürsorge: Der Staat hat das Recht, uns zu ermahnen, zu warnen und dies mit kleinen Geldbußen zu unterstreichen. Aber er kann uns nicht dazu zwingen, für uns selbst das Beste zu tun. Da werden sonst Grenzen übertreten, die direkt in eine - vornehmlich wohlwollende - Diktatur führen.

Unterschieden werden sollte auch zwischen dem Angurten am Vorder- und am Hintersitz. Auch wenn es das KfV nicht gerne zugibt: Das Verletzungsrisiko auf der Hinterbank ist selbst bei einem schweren Unfall viel geringer als vorne. Man knallt zwar gegen die Rückenlehne des Vordersitzes, aber nicht gegen die Windschutzscheibe. Und das ist rein physikalisch - und daher auch physiologisch - ein großer Unterschied.

Ähnliches gilt übrigens für die Kindersitzpflicht, wie ich schon vor Jahren geschrieben habe: Es ist richtig, von Eltern zu verlangen, dass sie kleinere Kinder mit einem Kindersitz sichern und Verstöße zu ahnden. Aber die Anhebung der Strafen vor sieben Jahren auf ein Niveau, das gemeingefährlichem Straßenverkehrsverhalten wie dem Überfahren roter Ampeln entspricht, war falsch. Denn manchmal ist kein Sitz zur Hand (etwa wenn Verwandte ein Kind chauffieren), und selbst Kleinkinder werden durch normale Gurte ganz gut gesichert. Sicherer ist natürlich ein Kindersitz, aber der Zugewinn ist nicht allzu groß. Hier hat der Gesetzgeber die Grenzen der Fürsorge - wohl auf Druck der Kindersitz-verkaufenden Autofahrerclubs - überschritten. (Eric Frey, derStandard.at, 17.10.2012)

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