Budgeterstellung in den Bundesländern: Ein stiller Krimi

Gastkommentar |

Über versteckte Schulden, das Pech mit dem Kleinen Glücksspiel und Platzmangel für fünf Kinder

Auf den ersten Blick gibt es wohl nur neun Dinge auf der Welt, die langweiliger sind als ein Bundesbudget: die Länderbudgets. Bei deren Präsentation redet nicht einmal Maria Fekter. Die Folge: Niemand sieht hin, wenn jetzt eines nach dem anderen vorgestellt wird. Hand aufs Herz: Sie auch nicht, oder?

Doch das sollen Sie: Zwischen den endlosen Zahlenkolonnen stecken Krimis - nicht im Hollywood-Stil, sondern eher die skandinavische Variante: langsam, still, dunkel. Am Ende stehen dann Abgründe und menschliche Tragödien. Aber diese Tragöden sind real: Echte Menschen, die leiden. Und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit.

Am Mittwoch wird das Budget des Burgenlandes präsentiert und diskutiert - und anhand des kleinsten und übersichtlichsten Landes lässt sich der stille Krimi vielleicht am besten erzählen.

Idylle mit schwarzen Kassen

Die Geschichte beginnt natürlich mit einer verlogenen Idylle: Offiziell stand das Burgenland bis vor drei Wochen blendend da. Ausgeglichene Budgets seit Hans Niessls Amtsantritt 2000 bis 2009, angeblich aufgrund der Wirtschaftskrise wurde seitdem eine leichte Neuverschuldung in Kauf genommen, ab 2015 sollte das Budget dann wieder ausgeglichen sein. Das ist die Kulisse. Nur Kulisse.

Denn Landespolitik wird maßgeblich über Landesunternehmen gemacht: Diese errichten Krankenhäuser, Pflegeheime, Technologiezentren, Thermen, Windparks und so weiter und so fort. Aber ihre Bilanzen sind nicht Teil des offiziellen Budgets. Die Landesräte lassen sich gerne beim Spatenstich fotografieren und reklamieren den politischen Erfolg, aber die Schulden aus diesen Investitionen verstecken sie. Die Unternehmen dienen als schwarze Kassen.

Voriges Jahr habe ich bei der Budgetsitzung das Märchen "Des Kaisers neue Kleider" in voller Länge vorgelesen. Ich verglich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP mit den Ministern aus dem Märchen, die dem nackten Kaiser zu seinen schönen neuen Kleidern gratulieren: "So ist es auch beim Budget. Wir sind nackt und pleite, und alle Regierungsabgeordneten halten tolle Reden darüber, wie gut es uns nicht geht", sagte ich damals. Und: "Wenn Landtage die Budgets beschließen, ohne die Landesunternehmen zu kontrollieren, stellen sie Blankoschecks aus. Abgeordnete, die ihren finanziell nackten Regierungsmitgliedern zu den großartigen Budgets gratulieren, sind wie Minister im Märchen: Entweder für ihr Amt nicht geeignet - oder dumm."

Ich gebe zu: Das "oder" war eventuell ein Fehler.

Und dann, plötzlich

Die offiziellen Schulden des Burgenlandes im öffentlichen Budget betrugen 250 Millionen Euro. Oft habe ich mit JournalistInnen eine Frage diskutiert: Wie hoch können die in den Unternehmen versteckten Schulden sein? Noch mal halb so hoch, noch mal mehr als 100 Millionen? Genauso hoch? Noch mal 250 Millionen? Viel mehr, habe ich immer gesagt. Du bist ja auch Opposition, hat mir jemand darauf geantwortet. Es war ein sinnloses Tasten im Dunkeln, weil wir keine seriösen Anhaltspunkte hatten.

Im Krimi passiert dann immer plötzlich etwas, das die erstarrte Idylle ins Wanken bringt. Höhere Gewalt greift ein, wie, sagen wir, die Finanzmärkte und die EU.

Zwölf Jahre lang präsentiert Hans Niessl seine geschönten Budgets, und dann das: Die Bankenkrise wird zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet, und Europa fordert strengere Regeln für die Berechnung und Veröffentlichung öffentlicher Schulden. Die Verbindlichkeiten der Landesunternehmen sind nun auszuweisen. Am 27. September stimmt der Burgenländische Landtag dem Fiskalpakt zu. Am 28. September folgt eine Sensation.

Die Statistik Austria veröffentlicht eine unscheinbare Tabelle mit dem neuen offiziellen Schuldenstand der Länder. Da steht: Burgenland - 1.150.000.000,-- Euro. Von 250 Millionen auf 1,15 Milliarden an einem Tag: Die Schulden sind nicht um die Hälfte höher, nicht um das Doppelte, sie betragen 460 Prozent des bisher bekannten Wertes. 900 Millionen Euro Schulden wurden versteckt.

Die Fakten

Fast die Hälfte davon, 434 Millionen Euro, betragen die Verbindlichkeiten der Wohnbau Burgenland. Dafür haben wir die beste Wohnbauförderung Österreichs, argumentiert nun die SPÖ. Klingt gut im Land der Häuslbauer. Was wirklich läuft, hat Hans Niessl im Jänner 2005 bei einer Anfrage im Landtag verraten: "Wir haben aber auch im Bereich der Wirtschaftsförderung viele Mittel und sehr hohe Mittel vonseiten der Wohnbauförderung eingesetzt. 9.800 Ziel-1-Projekte wurden zur Förderung empfohlen beziehungsweise teilweise umgesetzt. Wir haben vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 89 Millionen Euro in die Kofinanzierung der Ziel-1-Förderung investiert und konnten auch für das Jahr 2005 im Budget 23 Millionen Euro zur Verfügung stellen."

Also klipp und klar mit den Worten des Landeshauptmannes: Die Wohnbauförderung hat das Land querfinanziert. Und vermutlich sogar noch höher als die damals zugegebenen 23 Millionen. Die Wohnbauförderung war in diesem Jahr mit 159 Millionen budgetiert, nur 110 Millionen wurden ausgeschüttet. Die Vermutung, dass tatsächlich also 49 Millionen abgezweigt wurden, liegt nahe und wird zu prüfen sein. Um eine Relation herzustellen: Im diesem Jahr stellte der Bund dem Burgenland 52 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Danke!

Die Immobilienverwaltung des Landes ist mit 152 Millionen verschuldet. Geradezu süß die Verteidigung von Finanzlandesrat Helmut Bieler: Das kann man so nicht rechnen, schließlich gehört uns ja zum Beispiel das Landhaus. Das wird natürlich jeden hoch verschuldeten Häuslbauer, den die Raten erdrücken, freuen, dass er eigentlich eh keine Schulden hat, weil ihm ja das Haus gehört.

Weitere 225 Millionen Euro wurden im Beteiligungsmanagement des Landes versteckt. Der "erfolgreiche" Aufbau dieser Konstruktion wurde vor wenigen Monaten dem neuen Landes-Rechnungshofdirektor als Qualifikation angerechnet. Der neue oberste Kontrolleur des Landes war also Niessls Erfüllungsgehilfe. Kein Wunder, dass dieser ihn mit allen Mitteln durchgedrückt hat.

Die Statistik Austria veröffentlicht nun Daten ab 2008. Diese neuen Daten sagen: Im Jahr 2009 stiegen die Schulden um fast 100 Millionen, im Jahr 2010 sogar um 250 Millionen Euro. Beide Male präsentierte Hans Niessl ein ausgeglichenes Budget und ließ sich dafür feiern.

Die menschliche Tragödie

2011 ging sich das alles nicht mehr aus. Niessl gab 20 Millionen Euro neue Schulden zu und schob das auf die Wirtschaftskrise. Tatsächlich zeigt sich nun, dass die Schulden um mehr als das Doppelte, um 46 Millionen, stiegen. Das reichte auch nicht: Das Burgenland legalisierte das Kleine Glücksspiel, um Geld aus den Taschen von Spielsüchtigen ins Budget umzuleiten. 

Die Sozialistische Jugend hat vergangenes Wochenende am Bundesparteitag einen Antrag auf Abschaffung des Kleinen Glücksspiels gestellt und mit großer Mehrheit durchgebracht. In der Budget-Landtagsitzung am Mittwoch habe ich diesen Antrag beinahe unverändert eingebracht. (Nur die Forderung, die SPÖ möge die Bevölkerung über ihr zur Verfügung stehende Medien aufklären, habe ich weggelassen. Sonst wird das noch als Inseratenauftrag verstanden.)

Ich brauchte die Unterstützung einer/eines zweiten Abgeordneten für diesen Antrag. Niemand von der SPÖ hat zugestimmt. Stattdessen die Freiheitlichen und ihre Splittergruppe Liste Burgenland. Bitter genug. Nun wird die SPÖ Burgenland dagegen stimmen müssen, dass der burgenländische Landtag dieselben Forderungen wie die Bundes-SPÖ erhebt.

Es gibt aber etwas, das mich noch mehr trifft: Vor kurzem wurden im Burgenland fünf Flüchtlingskinder aufgefunden, ganz alleine, ohne Eltern oder Begleitung. Unbegleitete Minderjährige sind von der Jugendwohlfahrt zu betreuen. Das jüngste Kind ist sechs Jahre alt, das älteste zwölf, an ihrer Minderjährigkeit konnte kein Zweifel bestehen. Trotzdem wurden sie nach Traiskirchen verfrachtet und sitzen jetzt dort im Flüchtlingslager, inmitten all der Erwachsenen, ohne eine Vertrauensperson.

Das Innenministerium fordert das Land auf, die Kinder sofort wieder zu übernehmen und von der Jugendwohlfahrt kindergerecht betreuen zu lassen. Der rote Soziallandesrat Peter Rezar lehnt das ab: Wir könnten nicht alle nehmen, denn das Burgenland würde ja "geopolitisch im Einströmungsgebiet der Flüchtlinge liegen". Das klingt natürlich nach Massen, nach Völkerwanderung an der Grenzen des Landes.

Tatsache ist: Das Burgenland betreut derzeit drei unbegleitete Minderjährige. Drei. Nicht mehr.

Wir können 900 Millionen Euro verstecken. Wir können dem Bund zig Millionen aus der Wohnbauförderung herausluchsen. Wir können die Finanzierung ganzer Thermen verstecken. Wir können im Vorfeld der Gemeinderatswahlen jeden verdammten Güterweg in diesem Land asphaltieren. Während ich das schreibe, steht SPÖ-Klubobmann Christian Illedits am Rednerpult und lobt überschwänglich, dass die Landestankstellen in diesem Jahr 15 Millionen Liter Diesel gefördert und verbilligt abgeben werden.

Und wir können fünf kleinen Kindern keinen menschenwürdigen Aufenthalt bieten und sie statt in ein Flüchtlingslager in die Schule stecken und ihnen ein paar Schulhefte, Buntstifte und Radiergummis schenken?

In meiner Budgetrede habe ich am Mittwoch bei dieser Stelle mit der Faust unbewusst aufs Rednerpult geschlagen. Der Präsident hat mich zur Ordnung gerufen, nicht der sozialdemokratische, sondern der christlich-soziale. So was tut man nicht in einem Hohen Haus. Hier bewahrt man stoische Ruhe, auch bei Tragödien.

Wie in einem stillen, dunklen skandinavischen Krimi. (Michel Reimon, derStandard.at, 17.10.2012)

Michel Reimon ist Landtagsabgeordneter der Grünen im Burgenland.

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