Hollande fordert mehr Macht für die Euro-Gruppe

17. Oktober 2012, 14:50
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Französischer Präsident erneuert Forderung nach Eurobonds und pocht auf baldige Regelung zur Bankenunion

Paris/Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Frankreichs Präsident François Hollande fordert einen deutlichen Machtzuwachs für die Euro-Länder. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", sagte der Staatschef in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Spanien stimmt sich auf Hilferuf ein

Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten sollen sich demnach künftig jeden Monat treffen. Zudem müsse der Präsident der Euro-Gruppe "ein klares und ausreichend langes Mandat" bekommen, sagte Hollande. Die Märkte agierten täglich, Europa dürfe nicht hinterherhinken.

Um die Anleger zu beruhigen, wünschen sich auch viele Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen. Das Land wird nach Einschätzung von Diplomaten womöglich schon binnen einer Woche einen Hilfsantrag an den neuen Euro-Rettungsfonds ESM stellen. "Die Dinge entwickeln sich", sagte ein europäischer Diplomat am Mittwoch zu Spekulationen über einen spanischen Hilfsantrag.

Tschechen haben Angst

Hollande ging vor dem Gipfel zudem auf Konfrontationskurs zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Der Staatschef erneuerte seine Forderung nach einer "teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden" durch die Einführung von "Eurobonds" und sprach sich dafür aus, das Thema Bankenunion bis Ende des Jahres endgültig zu regeln. Berlin lehnt die Einführung von Eurobonds zur Krisenbekämpfung strikt ab und fordert bei der Bankenunion "Qualität" statt "Schnelligkeit".

Im Streit um die geplante europäische Bankenaufsicht hat sich nun die tschechische Regierung eingeschalten. "Falls wir keine klare Übereinstimmung erzielen, bin ich bereit, den Entwurf zu blockieren", erklärte Regierungschef Petr Necas am Mittwoch in Prag. Er sprach sich dagegen aus, dass sich nationale Einlagensicherungen gegenseitig Geld leihen könnten.

Zudem forderte er "Garantien für die Stabilität des tschechischen Finanzsektors". Bei der Abgabe von Kompetenzen müsse Prag vorsichtig agieren, weil ausländische Institute 95 Prozent des heimischen Bankenmarkts beherrschten. Tschechien hat mit der Krone bisher noch eine eigene Währung.

Aufsicht braucht Zeit

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte am Dienstag zum Thema Eurobonds zurückhaltend. Für ihn hat beim Treffen die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist klar, dass bei diesem Thema die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Know-how beisteuern müsse - "wer sonst", sagte er am Mittwoch. Das Aufstellen der Aufsicht brauche aber Zeit: "Nicht in zwei Monaten, das geht einfach nicht." Die EZB hat dem Vernehmen nach noch keine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission abgegeben.

Faymann unterstützt ausdrücklich, dass die EZB verstärkt Anleihen von maroden Euro-Ländern aufkaufen darf. Europa könne es sich nicht leisten, diese Länder nicht zu unterstützen. Selbst wenn man nicht an Solidarität glaube, müsse man die Anleihenkäufe aus wirtschaftlichem Interesse befürworten. Auch für die Finanztransaktionssteuer erwartet Faymann einen Beschluss. Österreich sei damit "nahe der Zielflagge", den von der Regierung angekündigten Zeitplan einzuhalten. Österreich hat für 2014 rund 500 Millionen Euro an Einnahmen daraus eingeplant. 

Euro-Budget nimmt Fahrt auf

Die Idee von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für ein eigenes Eurozonen-Budget könnte doch Gestalt annehmen. Es wird wahrscheinlich nicht so heißen, aber in deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, dass ein zweiter Finanzierungsstrang für die Eurozone denkbar sei. Es müsse sich um ein finanzielles "Anreizsystem" handeln, das bei Erfüllung wirtschaftlicher Reformen Staaten gewährt werden könnte.

Die Lage in Griechenland dürfte am Gipfel zur Sprache kommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden, weil der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF noch nicht vorliegt. (APA, 17.10.2012)

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    Francois Hollande schüttelt Ideen aus dem Ärmel.

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