Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Bures wegen Inseraten

Verdacht der Untreue - Anonyme Anzeige im September eingelangt - Bures verteidigt sich

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ein weiteres Regierungsmitglied wegen dessen Vergabepraxis bei Inseraten: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wird in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der APA einen Eintrag des Bloggers Andreas Unterberger (www.andreas-unterberger.at). Im Ministerium betonte man, noch nicht offiziell über die Ermittlungen informiert worden zu sein.

Kritik bezüglich der Inseratenvergabe in Bures' Ministerium war bereits Anfang August laut geworden. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts bemängelte in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich.

Bures beharrt auf "Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis" bei Inseraten

Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete damals die Kritik als fachlich unrichtig. Und auch die Sprecherin von Bures sprach von "einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin". Zu den nun bestätigten Ermittlungen konnte man im Ministerium noch nicht viel sagen: Weder die Staatsanwaltschaft, noch das Justizministerium hätten Bures davon in Kenntnis gesetzt, hieß es dort.

Verkehrsministerin Bures beharrt im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihre Person auf der "Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis" bei Inseraten in ihrem Ressort. Die Vergabe erfolge "streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", ließ sie am Mittwoch in einer Aussendung wissen. "Alle rechtlichen Bestimmungen werden eingehalten." Dies sei bereits im Sommer "streng geprüft und auch vom zuständigen Sektionschef als korrekt beurteilt worden".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm die Ermittlungen gegen Bures wiederum zum Anlass, deren Partei zu kritisieren: "Derzeit gibt es kaum ein SPÖ-Regierungsmitglied gegen das die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt." Es sei zudem bezeichnend, "dass ausgerechnet jene Partei den Ausschuss abdreht, gegen deren Regierungsmitglieder die meisten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufen", so Vilimsky. (APA, 17.10.2012)

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"kleine Beamtin"

Ah, die gelernte Zahnarzthelferin zeigt wieder einmal ihre Volksnähe.

ich verstehe die aufregung nicht.

wieviel hat das inserat denn gekostet dass da so ein tamtam veranstaltet wird?

und überhaupt: anzeige/inserat? ist das nicht eh das gleiche;-)

Nein, die Erfahrung der letzen Jahre hat gezeigt, die politker verarschen uns von vorne bis hinten wenn sie das gefühl haben das niemand so genau hinschaut.

deshalb muss man auch in dem fall ganz genau hinschauen.

man darf einem politker nicht den rücken zukehren!

Das ist wie mit dem hund und der knackwurscht. wenn sie eine knackwurscht wohinlegen und sich umdrehen frisst sie der hund. Wenn sie dem hund ein paar ordentliche watschen geben, dann wird er sie beim nächsten mal nicht mehr fressen.

Und das gleiche gilt für politiker.

gxunde watschn?

ich würde ja jeden politikern gleich am morgen ein par watschen geben.
bis zum abend ham´s es eh verdient.

inserate

jetzt werden alber schön langsam alle ein bisschen deppat. es werden doch von jedem ministerium, ob rot oder schwarz früher blau oder orange, inserate geschalten. überall mit dem konterfei des jeweiligen ministers/in. ein bisschen übertreiben kann man schon alles.

Schau, schau

Wird ja doch noch etwas. Gestern war der Artikel im Etat versteckt.

Was kann man denn von einer Zahnarzthelferin schon viel erwarten ? Sie ist prinzipiell eine kongeniale Ergänzung zum Studienabbrecher und Studententaxler W.F.

ja da redet man immer von der gläsernen decke und frauen sind benachteiligt;-)
soll noch einmal jemand was gegen karriere mit lehre sagen, wobei ist das eigentlich eine lehre oder weniger?

wenn man den Sozialdemokraten das Schalten von Inseraten

verboten hätte, dann würde es nie zu solchen Diskussionen kommen

die leistungsträger vernaderungs maschinerie läuft auf hochtouren! dank tollen kontakten zu hauseigenen printmedien wird hier perfekt vom eigenen saustall abgelenkt!
frage: wie oft grinste ein ministerkopf aus irgend einer tageszeitung, umrahmt von schreierischen inseraten, in der tollen schüssel-zeit von 2000-2006?
speziell unser aller hochgelobter,fescher und reicher, bester finanzminister aller zeiten durfte ja fast täglich alle beglücken!
blöd halt wenn die spö dieses spiel nicht durchschaut1

onkel pröll ist ja auch jeden tag im fernsehen!

der wird ja vom orf-nö gesponsert bzw. hat sein eigenes kammerateam immer mit!

Pröll...

Anzeige an sie Staatsanwaltschaft machen, jammern ist zuwenig....

Was ist eigentlich genau der Nutzen eines Ministers und seiner Sekretärinnen und Sekretäre? Also, für die Republik meine ich, nicht für Ihn und seinen Sekretärinnen und Sekretäre!

Was

erwartet man sich von einer gelernten Zahnarzthelferin eigentlich?
Ab dann nur mehr "Paddei"......

Nennt sich Demokratie, wenn eine Zahnarzthelferin Bundesministerin werden kann.

Und das ist gut so!

nein, das nennt sich Verkehr.

nein ist es nicht!
ich würds ja noch verstehen wenn sie eine maurerlehre hätte, aber so?

Ja genau so isses......

Wir haben einen Geradenochmaturanten, Studienabbrecher und jahrelangen Nebenbeitaxler als Bundeskanzler und eine Zahnarzthelferin als Infrastrukturministerin (das der Treppenwitz schlechthin). Und als Überdrüber einen begnadeten Oberproleten namens Oto Pendl als Ausschußkiller, dessen ORF Interviews nur mit Untertitelen verständlich sind. Und das ist Demokratie ????

Auch wenn es ohne Befähigungsnachweis ist ?

Befähigungsnachweis??? Welchen Befähigungsnachweis wollens denn haben? Ein absolviertes Studium der Fachrichtung "Infrastrukturminister"?

Und wo ist Ihr Befähigungsnachweis? Sie gehen ja womöglich auch wählen, ohne den geringsten Tau von den Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie zu haben, wie mir scheint.

Aber genauso

müsste es nach ihrer Logik auch vice versa sein.
Ist mir aber nichts dergleichen bekannt!
Und das ist nicht gut so.

Wenn sie das möchte und von einem Zahnarzt engagiert wird - warum nicht?

Dann können Sie als Patient sagen "was soll man von einer ehemaligen Bundesministerin auch erwarten".

Ja genau

Frau Bures wird wieder Zahnarzthelferin um so etwa 1000 € netto im Monat,
und dann haben alle gelacht.l
Sie verwechseln da offensichtlich etwas, warum auch nicht?
Sollten sie es noch nicht bemerkt haben, es geht nicht um die völlig uninteressante, farblose und etwas prolohafte Frau Bures.

irgendwie haben die den begriff "Gewohnheitsrecht" mißverstanden...

>"Derzeit gibt es kaum ein SPÖ-Regierungsmitglied gegen das die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt."<

Wie war das mit der eigenen Haustür, kehren & so...? Aber viell verwechsel ich da ja was... Kann man ja mal den Überblick verlieren...

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