ORF-Publikumsrat läutet öffentliche Diskussion um Haushaltsabgabe ein

Preinfalk: Technische Entwicklung führt Endgerätebeitrag ad absurdum - Studientag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wien (APA) - "Die technische Entwicklung macht es immer schwieriger, einen Endgerätebeitrag einzuheben", konstatierte Publikumsratsvorsitzender Hans Preinfalk zu Beginn des ORF-Studientags zum Thema "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", der die öffentliche Diskussion zum Thema Haushaltsabgabe einläuten soll, siehe dazu auch: Weniger TV-Gebühr für alle - Bürgerlicher Publikumsrat fordert "objektive Kontrolle".

In Deutschland wird die Haushaltsabgabe ab 2013 Jahr umgesetzt und in der Schweiz gilt sie bereits als beschlossene Sache. Auch der ORF und verschiedene politische Parteien haben sich bereits für die Einführung der Haushaltsabgabe in Österreich ausgesprochen, am Freitag wird das Thema im Rahmen der ORF-Reformgruppe im Bundeskanzleramt diskutiert.

In Deutschland wurde die geräteunabhängige Abgabe für jeden Haushalt und jeden Betrieb bereits politisch beschlossen, ab Jänner wird sie erstmals erhoben. Die Kosten für diese Abgabe, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommt, liegen bei 17,98 Euro, erläuterte der im Bundesland Rheinland-Pfalz für Medien zuständige Staatssekretär Martin Stadelmaier. Ziel der Finanzierungsänderung war es, eine einfache, transparente und gerechte Regelung zu treffen, bei der keine "Flucht in Ausnahmetatbestände" möglich ist. So müssen jetzt beispielsweise auch finanziell leistungsfähige Behinderte ihren Beitrag leisten, generelle Ausnahmen gibt es nicht mehr.

Argument Privatsphäre

Wichtige Argumente für die Haushaltsabgabe waren die Schonung der Privatsphäre, da das Betreten der Wohnung durch Mitarbeiter der GEZ (Anm.: die deutsche GIS) nicht mehr nötig ist und die grundsätzliche Reduktion von Datenerhebung und Kontrolle. Verhindert werden können durch die Haushaltsabgabe auch drohende Finanzverluste, die mit der demografischen Entwicklung einhergegangen wären. In Deutschland hätte sich die Höhe der Rundfunkgebühren laut Stadelmaier künftig allein aufgrund der Demografie um eine Milliarde Euro reduziert.

Um politischen Druck auf die Rundfunkanstalten bei der Verteilung der Gelder weitestgehend zu verhindern, findet die Festlegung der Höhe der Haushaltsabgabe in einem dreistufigen Verfahren statt, wie der deutsche Kommunikationswissenschafter Karl-Eberhard Hain referierte. Die wichtigste Rolle dabei spielt die sogenannte KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die aus 16 von den Ländern ernannten unabhängigen Sachverständigen besteht. Die KEF prüft, nachdem die Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf angemeldet haben, dessen Berechtigung und gibt eine Empfehlung ab.

Darüber treffen dann die Länder eine politische Entscheidung, sollte diese von der Empfehlung der KEF abweichen, muss das allerdings "nachprüfbar begründet" werden. "Für politische Abweichungen von der Entscheidung der KEF bleibt nur ein ganz geringer Spielraum", so Hain. Damit soll bestmöglich sichergestellt werden, dass die Politik nicht durch den Hebel der Finanzierung Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben kann.

Auch in der Schweiz soll die Haushaltsabgabe kommen, wobei die Umsetzung hier voraussichtlich noch bis 2017 dauern wird, sagte Viktor Baumeler, Präsident der SRG Deutschschweiz. Die Vorteile dieser Einheitsgebühr lägen auf der Hand: So gebe es etwa keine Schwarzseher und -hörer mehr, die An- und Abmeldepflicht entfalle und - vor allem für den Gebührenzahler das Hauptargument - die Höhe der Abgabe könne gesenkt werden, da der Erhebungs- und Kontrollaufwand kleiner sei und die Zahl der Abgabepflichtigen größer werde. Auch Stadelmaier bestätigte, dass man vorhabe, die Höhe der Abgaben zu senken, wenn das Aufkommen steige. (APA, 17.10.2012)