U-Ausschuss: Wirbel um grüne "Pranger-Inserate"

  • "Eine Simme für Vertuschung".
    foto: bezirkszeitung

    "Eine Simme für Vertuschung".

  • ÖVP-Klubobmann Kopf ortet eine "Hatz".
    foto: bezirkszeitung

    ÖVP-Klubobmann Kopf ortet eine "Hatz".

ÖVP-Klubobmann Kopf sieht eine "Hatz", politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt

Wien - Der Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch wurde unfreiwillig von den Grünen geprägt. Da diese in lokalen Medien Inserate geschaltet haben, die Nationalratsabgeordnete der jeweiligen Region als Vertuscher in Sachen U-Ausschuss schildern, fingen sie sich heftige Kritik von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ein, der "Menschenhatz" erkannte.

Auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sprach von einem "schlechten Stil", so etwas auf Kosten der Steuerzahler zu schalten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet eine "grüne Methode": "Wir machen das seit Jahren mit." Allerdings sei es auch schlechter Stil und unwürdig, dass die Koalition den U-Ausschuss abgedreht habe.

ÖVP-Klubchef Kopf: "Hatz"

Besonders empört reagierte die ÖVP. Für Klubobmann Kopf schlagen die Inserate dem Fass den Boden aus. Er sieht eine "Hatz", politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die Aktion sei der Grünen nicht würdig. Beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Immerhin habe die damalige Ausschussvorsitzende Gabriela Moser zu Beginn der Arbeit selbst angekündigt, dass das Gremium wohl bis etwa Mitte Oktober tagen werde.

Grünen-Vize Werner Kogler verteidigte die Aktion. Es sei ein Grundprinzip fortschrittlicher demokratischer Staaten, dass das Stimmverhalten öffentlich gemacht werde.

"Stimme für Vertuschung"

Der grüne Parlamentsklub hat die Inserate in Bezirkszeitungen in ganz Österreich am Mittwoch und am Donnerstag geschaltet. Darin werden Nationalratsabgeordnete namentlich genannt, die gegen die Fortführung des U-Ausschusses gestimmt haben und somit eine "Stimme für Vertuschung" gegeben hätten. Nur in Tirol habe man keine Anzeige schalten können: "Es ging sich bei uns wegen technischer Probleme nicht aus", sagte Reinhard Pickl-Herk, Sprecher von Klubobfrau Eva Glawischnig.

Die Abgeordneten wurden jeweils in ihren Herkunftregionen in den Inseraten genannt. Als Anmerkung zum Namen der ausschließlich SPÖ- und ÖVP-Mandatare steht kleingedruckt am unteren Ende der Anzeige: "Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. 10. gestimmt." Nach Berechnungen der Volkspartei sollen die Inserate in 129 verschiedenen Ausgaben von Bezirksblättern geschaltet worden sein, die in Farbe knapp 30.000 Euro gekostet haben sollen. Dabei handle es sich um Steuergelder, so die Kritik aller anderen Fraktionen. Der grüne Klub dagegen spricht von netto weniger als 11.000 Euro, inklusive Mehrwertsteuer 13.410 Euro.

Unter den genannten Abgeordneten sind auch die Klubobmänner Cap (unter anderem in Wien geschaltet) und Kopf (unter anderem in Vorarlberg geschaltet). "Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer Fraktionskollegen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird", meinte Glawischnig per Aussendung.

Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass die Wähler erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im Nationalrat diene genau dieser Transparenz. "Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das Kopf tut, ist vollkommen absurd", so Glawischnig. (APA, 17.10.2012)

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Caps Kopfweh

Wenn etwas inakzeptabel ist, dann der Umstand, dass man die namentliche Nennung der U-Ausschuss-Abdreher als Inserat bezahlen muss. In jeder echten Demokratie hätten es die Medien als ihre Pflicht angesehen, die Verfechter einer solchen demokratiepolitischen Schande beim Namen zu nennen und der breiten Öffentlichkeit bekannt zu geben. Genau dieser Mangel an demokratischer Reife - nicht der Menschen, sondern der Medien - ist es, was uns von der Schweiz meilenweit trennt. Da ist noch einiges an Terrain gutzumachen. Den Menschen mangelnde Demokratiereife zu unterstellen, ist eine weitere inakzeptable Ausrede, um den trüben Machenschaften so ungestört wie möglich nachgehen zu können.

Wo beginnt der Fisch zu stinken?

Eben!

frage:

und dieser DRECK stört niemanden?
http://www.youtube.com/watch?v=BT8nhqJ9hyk

alles, was auf den plakaten steht, ist zu 100% korrekt.

wehleidige konservative jammerer!

die övp soll sich net soh wehleidig aufpudeln. wer austeilt, muss auch einstecken können. papp'n halten, setzen. regt's euch lieber über die fpö-plakate auf, die sind -im gegensatz zu denen der grünen- inhaltlich falsch.

und schon wieder eine Meldung, die eigentlich in den Innepolitik-Teil gehört

und schändlich-verschämt hier versteckt wird.
So wie gestern bei der Bures-Staatsanwaltschafts-Meldung.
Warum ?
Das ist doch ein kindischer Manipulations-Versuch, der den qualifizierten (!) Leuten beim Standard eigentlich nicht würdig ist

bahaha, die "daham statt islam" erfinder sprechen von schlechtem stil. eh.

die wehleidigsten weicheier sind immer die, die am lautesten brüllen. gut zu beobachten bei fpö und bzö, selbst großgoschert alles, was nicht "passt", beflegeln, aber wenn man EINMAL einen leichten gegenwind spürt, läuft man heulend zu mami.

ihre einzige Entgegnung ist also dass "die da" nix sagen dürfen weil sie selbst nicht korrekt sind?

heisst also dass jede/r der/die Dreck am Stecken hat nix mehr sagen darf?

und wer bliebe dann von den Grünen noch übrig? oder sind das alles Engel der Rechtschaffenheit? würd mich wirklich wundern....

nach der Inseratenaffäre finde ich haben wir schon genug Inserate von politischen Funktionären gesehen.

Ich wäre wirklich dafür diesen Schrott samt und sonders zu verbieten.

PolitikerInnen sollten an ihren Taten gemessen werden, und nicht an den Anschuldigungen die sie gegen andere erheben....

mich wunderts net dass die Grünen sowas nötig haben, geleistet habens ja net viel bisher...

und von (Basis-)Demokratie halten grade die Grünen ja auch net viel wie man beim Parkpickerl gesehen hat...

Hut ab vor den Grünen

die schaffen mit Billigsdorfer Inseraten mehr Impact als der Werner mit 7 Millionen.

Im EU-Parlament ist namentliche Abstimmung Standard - aber von Kopf (und Kollegen) kann man ja nichts anderes erwarten

Es geht hier bitte um nichts anderes als die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens von Abgeordneten bei einer namentlichen Abstimmung (ok, etwas reißerisch dargeboten).
Wir reden aber nicht von irgendwelchen Vorwürfen, die das Privatleben oder außerparlamentarische Berufsleben betreffen.

Im EU-Parlament wird etwa ständig namentlich abgestimmt - und es gibt wunderbare Statistiken, denen klar entnommen werden kann, wer wofür oder wogegen gestimmt hat (und wer gar nicht da war). Auch im US-Kongress gibt es diese Auflistungen. Ich würde mir das auch in Österreich wünschen - ausschließlich namentliche Abstimmungen (und die veröffentlichen - auf der parlamentshomepage, damit es nicht viel kostet).

in oesterreich

wird der klubzwang mit kadavergehorsam ausgefuehrt. normalerweise ist das abstimmungsverhalten == parteilinie.

jetzt sind sie endlich alle im gleichen kindergarten angekommen.

einfach alle.

Kann man einem Staatsanwalt auch Menschenhatz vorwerfen?

Genau den sollten ja solle Ausschüsse interessieren, Herr KOpf.

Den Österreichern und Österreicherinnen mitzuteilen, welche Abgeordnete sich vorm großen schwarzen Mann fürchten, halte ich für sinnvoll.

Bis zur nächsten Wahl ist es nicht mehr so lange.

nur gut

dass die övp-fibeln nicht mit steuergeld gemacht werden... das wird ja alles aus schüssels privatkassen finanziert...

und schüssels privatkasse war einmal unser aller steuergeld.

Die G+++++ sind auf dem Weg ...

... den Faschismus des 21ten Jahrhundert zu begründen.

danke, Super Struppi, danke für die blödeste meldung der woche.

Sowas kam schon in den 1930er Jahren gut an

Wer eine neue, bessere Gesellschaft errichten will, muß eben konsequent vorgehen

du kennst das offenbar, von deinen freunden in der fpö, gell? aber immer bedenken: nur weil man selbst ein fascho ist, muss das nicht für alle anderen gelten.

Wie war das mit

Wer nichts zu verbergen hat?

Als Grün noch Gold war

Die Grünen inserieren legal mit unserem Steuergeld (anderes Geld haben sie nicht), dass die anderen nicht halblegal mit unserem Steuergeld inserieren dürfen sollen. Lieb! Dagegen war die Besetzung der Hainburger Au wirklich ein Klacks.

nicht die grünen haben sich nicht selber

das geld gegeben, sondern das parlament hat den rahmen beschlossen

und die grünen informieren eben mit den zur verfügung gestellten mitteln

wer die vertuscher sind

während z.b. alleine das övp geführte landwirtschaftsministerium 30 millionen euro, großteils in partei eigene zeitungen inseriert,
also unjuristisch gesagt, in die parteikasse umgeleitet

sagen die grünen welche politiker absichtlich die parlamentarische untersuchung verhindert haben

Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Grünen ihre eigene Parteiförderung verwenden und die anderen Parteien zu diesem Zweck Ministerien oder die ÖBB anzapfen!

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