U-Ausschuss: Wirbel um grüne "Pranger-Inserate"

  • "Eine Simme für Vertuschung".
    foto: bezirkszeitung

    "Eine Simme für Vertuschung".

  • ÖVP-Klubobmann Kopf ortet eine "Hatz".
    foto: bezirkszeitung

    ÖVP-Klubobmann Kopf ortet eine "Hatz".

ÖVP-Klubobmann Kopf sieht eine "Hatz", politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt

Wien - Der Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch wurde unfreiwillig von den Grünen geprägt. Da diese in lokalen Medien Inserate geschaltet haben, die Nationalratsabgeordnete der jeweiligen Region als Vertuscher in Sachen U-Ausschuss schildern, fingen sie sich heftige Kritik von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ein, der "Menschenhatz" erkannte.

Auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sprach von einem "schlechten Stil", so etwas auf Kosten der Steuerzahler zu schalten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet eine "grüne Methode": "Wir machen das seit Jahren mit." Allerdings sei es auch schlechter Stil und unwürdig, dass die Koalition den U-Ausschuss abgedreht habe.

ÖVP-Klubchef Kopf: "Hatz"

Besonders empört reagierte die ÖVP. Für Klubobmann Kopf schlagen die Inserate dem Fass den Boden aus. Er sieht eine "Hatz", politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die Aktion sei der Grünen nicht würdig. Beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Immerhin habe die damalige Ausschussvorsitzende Gabriela Moser zu Beginn der Arbeit selbst angekündigt, dass das Gremium wohl bis etwa Mitte Oktober tagen werde.

Grünen-Vize Werner Kogler verteidigte die Aktion. Es sei ein Grundprinzip fortschrittlicher demokratischer Staaten, dass das Stimmverhalten öffentlich gemacht werde.

"Stimme für Vertuschung"

Der grüne Parlamentsklub hat die Inserate in Bezirkszeitungen in ganz Österreich am Mittwoch und am Donnerstag geschaltet. Darin werden Nationalratsabgeordnete namentlich genannt, die gegen die Fortführung des U-Ausschusses gestimmt haben und somit eine "Stimme für Vertuschung" gegeben hätten. Nur in Tirol habe man keine Anzeige schalten können: "Es ging sich bei uns wegen technischer Probleme nicht aus", sagte Reinhard Pickl-Herk, Sprecher von Klubobfrau Eva Glawischnig.

Die Abgeordneten wurden jeweils in ihren Herkunftregionen in den Inseraten genannt. Als Anmerkung zum Namen der ausschließlich SPÖ- und ÖVP-Mandatare steht kleingedruckt am unteren Ende der Anzeige: "Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. 10. gestimmt." Nach Berechnungen der Volkspartei sollen die Inserate in 129 verschiedenen Ausgaben von Bezirksblättern geschaltet worden sein, die in Farbe knapp 30.000 Euro gekostet haben sollen. Dabei handle es sich um Steuergelder, so die Kritik aller anderen Fraktionen. Der grüne Klub dagegen spricht von netto weniger als 11.000 Euro, inklusive Mehrwertsteuer 13.410 Euro.

Unter den genannten Abgeordneten sind auch die Klubobmänner Cap (unter anderem in Wien geschaltet) und Kopf (unter anderem in Vorarlberg geschaltet). "Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer Fraktionskollegen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird", meinte Glawischnig per Aussendung.

Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass die Wähler erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im Nationalrat diene genau dieser Transparenz. "Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das Kopf tut, ist vollkommen absurd", so Glawischnig. (APA, 17.10.2012)

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