Radio: Netanyahu will alle Siedlungen legalisieren

17. Oktober 2012, 12:53
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Bisher zwischen genehmigten Siedlungen und illegalen "Außenposten" unterschieden

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen Bericht zur "Legalisierung" aller jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland annehmen. Siedlungen, die die Regierung bisher als illegal einstufte, sollen "legalisiert" werden, zusätzlich soll die Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland vereinfacht werden, berichtete der Rundfunk am Mittwoch.

Zwei Siedlungstypen

Israel unterscheidet bisher zwischen Siedlungen, die mit behördlicher Genehmigung gebaut wurden, und illegalen "Außenposten". Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im März eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem Gremium abgebrochen. Die EU wirft Israel vor, zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess zu errichten, der seit 2010 wegen der israelischen Weigerung blockiert ist, den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet einzustellen.

Im Westjordanland mit Ostjerusalem leben mehr als eine halbe Million israelische Siedler inmitten von 2,5 Millionen arabischen Palästinensern. Ein neues Gutachten hat der israelischen Regierung die einseitige "Legalisierung" nicht genehmigter Siedlungen in den besetzten Gebieten empfohlen. Die ohne Genehmigung errichteten Siedlungen könnten ohne neue Beschlüsse der Regierung "legalisiert" werden, da die verschiedenen Regierungen den Siedlungsbau gefördert hätten, hieß es in dem 89-seitigen Bericht dreier Juristen, die Netanyahu Ende Jänner damit beauftragt hatte, den rechtlichen Status der Siedlungen aus israelischer Sicht zu klären.

Minister: Annexion nicht das Ziel

Netanyahus Sprecher wollten sich nicht zu dem Radiobericht äußern. Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Sender, der Bericht habe nicht die Annexion des Westjordanlands zum Ziel. "Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren", sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis "normal leben" könnten.

Netanyahu hatte den Bericht laut dem Radiosender zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zurückgehalten. Angesichts der im Jänner anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des Berichts bedeute für Israel "politischen Schaden" und eine "weitere Isolierung in der Welt". Der Abgeordnete der Kadima-Partei, Yisrael Hasson, warf Netanyahu vor, "mit dem Feuer zu spielen". Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shelly Yacimovich, sprach von einem "geschmacklosen Wahlkampfmanöver". (APA, 17.10.2012)

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