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Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen Bericht zur "Legalisierung" aller jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland annehmen. Siedlungen, die die Regierung bisher als illegal einstufte, sollen "legalisiert" werden, zusätzlich soll die Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland vereinfacht werden, berichtete der Rundfunk am Mittwoch.
Israel unterscheidet bisher zwischen Siedlungen, die mit behördlicher Genehmigung gebaut wurden, und illegalen "Außenposten". Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im März eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem Gremium abgebrochen. Die EU wirft Israel vor, zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess zu errichten, der seit 2010 wegen der israelischen Weigerung blockiert ist, den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet einzustellen.
Im Westjordanland mit Ostjerusalem leben mehr als eine halbe Million israelische Siedler inmitten von 2,5 Millionen arabischen Palästinensern. Ein neues Gutachten hat der israelischen Regierung die einseitige "Legalisierung" nicht genehmigter Siedlungen in den besetzten Gebieten empfohlen. Die ohne Genehmigung errichteten Siedlungen könnten ohne neue Beschlüsse der Regierung "legalisiert" werden, da die verschiedenen Regierungen den Siedlungsbau gefördert hätten, hieß es in dem 89-seitigen Bericht dreier Juristen, die Netanyahu Ende Jänner damit beauftragt hatte, den rechtlichen Status der Siedlungen aus israelischer Sicht zu klären.
Netanyahus Sprecher wollten sich nicht zu dem Radiobericht äußern. Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Sender, der Bericht habe nicht die Annexion des Westjordanlands zum Ziel. "Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren", sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis "normal leben" könnten.
Netanyahu hatte den Bericht laut dem Radiosender zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zurückgehalten. Angesichts der im Jänner anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.
Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des Berichts bedeute für Israel "politischen Schaden" und eine "weitere Isolierung in der Welt". Der Abgeordnete der Kadima-Partei, Yisrael Hasson, warf Netanyahu vor, "mit dem Feuer zu spielen". Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shelly Yacimovich, sprach von einem "geschmacklosen Wahlkampfmanöver". (APA, 17.10.2012)
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Bei aller Liebe zu Israel und meinem weitreichenden Verständnis für Maßnahmen die dazu dienen das jüdische Leben (wortwörtlich) in der Region zu sichern: Kann man den bitte, bitte abwählen?
Schutz der jüdischen Bevölkerung ist nötig. Die immer neuen Siedlungen sind es nicht. Ich hab eine Idee! Eine einhellige Anerkennung und Achtung des israelischen Existenzrechts von allen Nachbarstaaten, den "Palästinensern" und vor allem: Kein "Rückkehrrecht" der sogenannten "Flüchtlinge" ins israelische Kernland. Dafür Auflösung aller Siedlungen...wait...Land for Peace? Da war mal was, Gazastreifen oder so....
Solange sich Israel in seiner Existenz bedroht fühlen muss, solange wird es diese Siedlungspolitik geben. Nicht schön, aber verständlich.
- Wahlkampf ist
- Beim abwählen ist es leider nicht damit getan, Bibi abzuwählen: da gehören dann auch noch Lieberman und die orthodoxe Partie abgewählt, und ich fürchte, alles auf einmal wird es sicher nicht spielen.
Leider!
die weitgehend symbolisch, Entschädigungen etc. mit Rücksicht auf Israels demographischen Interessen behandelt werden sollte, Anerkennung Israels in den Grenzen von 67 durch alle arabischen Länder, inkl. PA und Iran, Aufnahme von Handels-und diplmatischen Beziehungen - kurzum - vollständige Normalisierung. Das Angebot wurde seit 2003 immer wieder erneuert - keine Reaktion aus Israel.
Israel interessiert das aber nicht - es will expandieren und tut dies unverdrossen - die Legalisierung wundert mich nicht - dieser Eiertanz ist eh nicht mehr als eine PR-Strategie.
--- Solange sich Israel in seiner Existenz bedroht fühlen muss, solange wird es diese Siedlungspolitik geben. Nicht schön, aber verständlich.
Die Sicherheit wird gerade durch die Siedlungen gefährdet! Aber das verstehen die wenigsten!
Warum?
Weil Siedlungen widerrechtlich geraubtes Land ist!!!
Und dass die damit einerhergende Bevormundung, Gängelung und Beraubung der Palästinener dann wieder für den 'Treibstoff Unsicherheit und Konflikt' sorgen - ist ja nur logisch.
http://pakhtunkhwa911.wordpress.com/2012/10/1... in-israel/
Viele westliche Politiker beschweren sich immer wieder über die Lage von Christen in islamischen Ländern. Oftmals dient als Vorzeigebeispiel das absolutistische Saudi-Arabien, denn dort werden die Bibeln schon am Flughafen abgenommen. Die Massenmedien machen bei diesem Spiel mit, indem sie über die Situation in Nigeria, Pakistan und einigen anderen Ländern berichten. Dass radikale Zionisten jedoch nicht nur gegen Muslime hetzen, sondern es in Israel und im Westjordanland auch auf Christen abgesehen haben, wird meistens völlig aus den Augen gelassen.
wer hat denn da schon wieder den geifer vorm mund?
da schau ich mir an, was den palästinensern alles legal und egal ist, überleg wer mit dem krieg angefangen hat und wer sich weigert zu verhandeln, dann überleg ich noch einmal: was soll den juden da erlaubt werden? dass sie in einem gebiet siedeln das schon länger juden hat als es muslime oder gar palästinenser gibt?
und dann schau ich mir das forum an, wie die leute da vor wut schäumen. worum geht es den leuten da denn wirklich?
Wir sprechen hier nicht von Juden sondern von Israelis. Sie scheinen die Trennung in Ihrem Kopf noch nicht gepackt zu haben.
Und schauen Sie sich die Un-Berichte an, wie die Bevölkerungsverteilung vor der Etablierung des isr. Staates waren. Warum haben eigentlich die Palästinensern kein "Recht" darauf dort zu leben.
Es geht darum das die Palästinenser ihr RECHT was jeder ja den Israelis zusprechen möchte, eben nicht für Palästinenser in WJL gilt. Denn diese werden übertrumpft von isr. Sicherheitsmaßnahmen, die später öfters in isr. Siedlungen münden. Somit kein RECHT für Palästinenser diesbezüglich.
Zuerst zu sagen, wir reden nicht von Juden, sondern von Israelis und dann aufzufordern, sich die Bevölkerungs-Verteilung vor der Staatsgründung anzuschauen, ist schon einigermassen demagogisch.
Ja, vor der Staatsgründung Israels gab es sicher keine Israelis in der Bevölkerung.
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