Schäubles Paukenschlag: Große EU-Reform sofort

17. Oktober 2012, 09:23
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Kurz vor dem EU-Gipfel bringt Deutschland einen weitreichenden Vorschlag zum Umbau der EU zur Fiskalunion vor

"Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen. Nur so kann das Vertrauen (der Märkte, Anm.) wiedergewonnen werden. Wir müssen diese Chance jetzt nützen." So begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag seine überraschende Forderung, dass die Staats- und Regierungschefs bereits beim EU-Gipfel in Brüssel zu Wochenende den Startschuss für eine umfassende Reform der EU-Verträge - nicht zu kleineren Korrekturen - geben sollten.

Der Deutsche befand sich gerade auf dem Rückflug von der Jahrestagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Dort war heftige Kritik an der Lähmung der Europäer bei der Krisenbewältigung laut geworden. Eine Zwischenlandung in Abu Dhabi nutzte Schäuble dann, um den mitreisenden Journalisten seine Reformpläne zu diktieren und festzuhalten, dass seine EU-Kollegen bereits informiert seien.

Im Zentrum steht die Absicht, eine Art "EU-Finanzminister" in Gestalt eines in seinen Kompetenzen massiv gestärkten EU-Wirtschafts- und Währungskommissars (WWU) zu schaffen. Dieser müsse - ähnlich wie schon der EU-Wettbewerbskommissar - umfassende Exekutivrechte erhalten.

EU-Kompetenz über nationale

So soll der WWU-Kommissar in die Budgetgestaltung der teilnehmenden Nationalstaaten direkt eingreifen können, und zwar sowohl nach der Aufstellung der Etats als auch nach der Verabschiedung durch die Parlamente, erklärte Schäuble. EU-Kompetenz würde also ganz klar über nationale Kompetenz gestellt werden.

Damit dies demokratisch abgestützt werde, müsse es auch in den Haushaltsverfahren "viel früher als bisher" zur Einbindung der Parlamente kommen. Korrekturen an nationalen Budgets sollten bei den Parlamenten bleiben. Um die Rolle des Europäischen Parlaments dabei zu stärken, will der deutsche Finanzminister ebenfalls eine klare Trennung von Kompetenzen. Bei Entscheidungen, die nur die Eurogruppe beträfen, sollten in Zukunft auch nur die EU-Abgeordneten entscheiden, die aus Ländern der Währungsunion kommen. So würde ein "Euro-Parlament" innerhalb des bestehenden EU-Parlaments entstehen.

Die Pläne Schäubles sind zum Teil bereits in den vergangenen Monaten vorgebracht worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zum Vorschlag eines gestärkten Währungskommissars, einen solchen " Superkommissar" gebe es schon: Er hieße Olli Rehn, der auch Vizepräsident der Kommission sei.

Konvent, Bürgerbeteiligung

Ganz neu hingegen ist, dass Schäuble es für geboten hält, den für eine tiefe EU-Reform unabdingbaren Konvent von Regierungen und Parlamenten bereits beim EU-Gipfel zu Jahresende einzuberufen. "Wir müssen das Momentum nutzen. Im Idealfall könnte der Konvent schon im Dezember berufen werden", zitierte die dpa den Finanzminister.

Bisher hatte gegolten, dass man in einem ersten Schritt Euroreformen im Rahmen des EU-Vertrags machen wolle, eine große Reform erst danach. Dazu werden die vier Präsidenten von Rat, Kommission, Parlament und Zentralbank unter Führung von Herman Van Rompuy dem EU-Gipfel am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen. Vieles darin sei unausgegoren und unklar, sagte Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka dem Standard, das angesprochene eigene Eurobudget ebenso wie gemeinsame Schuldenübernahme. Schäubles Vorstoß sehe er daher positiv: "Wir brauchen Klarheit." (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 17.10.2012)

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