"Die Bevölkerung ist zu Recht wütend"

Livebericht | 17. Oktober 2012, 14:07

Heftige Debatte um Ende des U-Ausschusses - Vorsitzender Rosenkranz bilanziert positiv und pocht auf Minderheitenrecht

Mit dem heutigen Tag wird der Korruptions-Untersuchungsausschuss beendet. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz hat im Parlament das Geschehen der vergangenen Monate mündlich zusammengefasst (siehe Überblick). Insgesamt bilanzierte er positiv, kritisch äußerte sich der Freiheitliche aber dazu, dass die Koalitionsfraktionen am Ende eine tiefgehende Untersuchung diverser Themen wie Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben verunmöglicht hätten. Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das Weitere werde die Strafjustiz klären.

derStandard.at berichtete live über die Debatte zum U-Auschuss:

Neuester Eintrag oben
17.10., 09:27
U-Auschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz. Foto: Standard/Cremer
17.10., 11:27
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Werner Amon beschwert sich über Inserate der Grünen.
17.10., 11:30
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Otto Pendl.
17.10., 12:50
Walter Rosenkranz beim mündlichen Abschlussberichts des U-Ausschuss. Foto: AP/Zak
17.10., 09:27Lisa Aigner

Guten Morgen!

Heute wird der U-Ausschuss endgültig zu Ende sein. Der Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) wird ab 10 Uhr dem Parlament mündlich Bericht erstatten. Einen schriftlichen Bericht - wie sonst üblich - wird es nicht geben, da die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss per Fristsetzungsantrag mit 16. Oktober beendet haben.
17.10., 09:58Lisa Aigner

Best of U-Ausschuss

Den U-Ausschuss im Rückblick können Sie sich übrigens auch in einer Ansichtssache anschauen.
17.10., 10:02Lisa Aigner

Der Sitzungsbeginn verzögert sich, weil der EU-Hauptausschuss gerade berät.

Wir warten auf die restlichen Abgeordneten.
17.10., 10:04Lisa Aigner

Unseren Livestream aus dem Parlament

kennen Sie ja hoffentlich schon. Wenn nicht, dann klicken Sie mal hier drauf.
17.10., 10:05Lisa Aigner

Prammer eröffnet die Sitzung

17.10., 10:09Lisa Aigner

Kopf zur Geschäftsbehandlung

Frau Präsidenten: Ich habe vorgestern in der Debatte dem Grünen Abgeordneten Pilz vorgeworfen er kriminalisiere unbescholtene Bürger und trete den Rechtsstaat mit Füßen. Bei den Grünen gab es dazu keinerlei Protest. Ich gehe davon aus, dass die Grünen meine Einschätzung teilen. Seit gestern ist Pilz kein Einzeltäter mehr. Mit Inseraten in Regionalzeitungen würden die Grünen gegen einzelne Abgeordnete hetzen. "Diese Inserate sind ein Tiefpunkt", sagt Kopf.
17.10., 10:09Lisa Aigner

"Sie sind offenbar völlig durchgeknallt"

Kopf zitiert Van der Bellen.
17.10., 10:10Lisa Aigner

In den Inseraten der Grünen

werden Abgeordnete "einzeln an den Pranger gestellt" für ihr Abstimmungsverhalten, sagt Kopf. Kopf will, dass diese Inserate in der Präsidiale ein Nachspiel haben. Die Inserate seien mit Steuergelden bezahlt worden.
17.10., 10:10Lisa Aigner

Applaus von ÖVP und SPÖ

17.10., 10:11Lisa Aigner

Kogler von den Grünen verteidigt jetzt die Grünen

Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip, sagt Kogler. Sie haben einen Auftrag, ein freies Mandat, so Kogler in Richtung Abgeordnete.
17.10., 10:11Lisa Aigner

Die Grünen haben also Inserate geschalten

bei denen aufgezeigt wird, welche Abgeordneten für das vorzeitige Ende des U-Ausschusses gestimmt haben.
17.10., 10:12Lisa Aigner

Es gab damals eine namentliche Abstimmung

dadurch ist das bekannt.
17.10., 10:13Lisa Aigner

"Das gehört breit berichtet", sagt Kogler

"Das ist das, was hier gemacht wurde." - Es steht dort: Eine Stimmung für Vertuschung und das ist es. - Sie benutzen die Abgeordneten als Stimmvieh. Und das ist der GEdanke der Aufklärung an der Stelle. Die Wählerinnen im Wahlkreis müssen erfahren, wie die Abgeordneten abgestimmt haben. Das ist eine Pflicht darauf hinzuweisen.
17.10., 10:14Lisa Aigner

Prammer: Cap ist darn, aber er soll sich kurz halten.

Ich darf sie ersuchen, in ihrer Wortlaut nicht verletzend zu werden, sagt Prammer.
17.10., 10:15Lisa Aigner

Cap: Bei der Konstituierung des U-Ausschusses

hat Moser von den Grünen angekündigt, dass die Arbeit des U-Ausschusses Mitte Oktober beendet sein wird. Es hat eine Fünf-Parteien-Einigung gegeben, dass die Unterschrift aller Fraktionsvorsitzenden trägt. Da steht drinnen, dass der U-Ausschuss heute beendet wird.
17.10., 10:15Lisa Aigner

Es ist ordnungsgemäß der Untersuchungsausschuss

heute zu Ende.
17.10., 10:15Lisa Aigner

Es gibt keinen schriftlichen Bericht, weil es keine Einigung

dazu gegeben hat, sagt Cap.
17.10., 10:16Lisa Aigner

Cap kritisiert jetzt wieder Moser

für einen Antrag, den sie nach dem Sommer zugelassen hat.
17.10., 10:16Lisa Aigner

Auch Cap kritisiert die Inserate der Grünen.

Das ist inakzeptabel und der Grünen nicht würdig, so Cap.
17.10., 10:18Lisa Aigner

Bucher vom BZÖ spricht jetzt

Ich halte es auch für einen schlechten Stil, sagt Bucher zu den Inseraten. Aber wie schlecht ist der Stil wenn ein Milliardär in Österreich einzelne Abgeordnete herauskauft - Bucher nimmt Bezug auf Stronach.
17.10., 10:18Lisa Aigner

"Das muss mir einer nachmachen

500.000 Euro abzulehnen", sagt Bucher. "Es sind Menschen in diesesem Haus gekauft worden" - Bucher zu seinen Abgeordneten die zu Stronach gewechselt sind.
17.10., 10:19Lisa Aigner

Strache: Der Stil ist zurückzuweisen

sagt er zu den Inseraten der Grünen. "Das ist die grüne Methode mit solcher Menschenhatz zu arbeiten, die richten sich eh von selbst", so Strache.
17.10., 10:20Lisa Aigner

Faktum ist aber schon

Herr Klubobmann Cap wenn Sie der Grünen Vorsitzenden Moser vorwerfen, dass Sie selbst gesagt hat, dass wir im Herbst fertig werden, dass alle Mitglieder davon ausgegangen sind, dass alle Untersuchungsgegenstände untersucht werden und alle Auskunftspersonen kommen, sagt Strache. Er kritisiert, dass Faymann nicht in den U-Ausschuss gekommen ist.
17.10., 10:22Lisa Aigner

So. Jetzt aber: Rosenkranz beginnt.

17.10., 10:23Lisa Aigner

Es wurde von der Gewaltentrennung gesprochen,

dass wir hier politische Verantwortung übernehmen. Ich kann hier nicht Richter spielen, das ist nicht meine Aufgabe. Wir sind in im U-Ausschuss keine Richter gewesen.
17.10., 10:24Lisa Aigner

Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her

dass der Nationalrat den Auftrag gegeben hat, den U-Ausschuss einzusetzen, so Rosenkranz.
17.10., 10:24Lisa Aigner

Rosenkranz zitiert jetzt die Untersuchungsgegenstände

des U-Ausschusses.
17.10., 10:25Lisa Aigner

Die sind auch

hier nachzulesen.
17.10., 10:28Lisa Aigner

"Das hat sich jetzt sehr trocken angehört",

sagt Rosenkranz. Im Bereich Telekom und Kursmanipulation: "Hier hat es keine Wahrnehmung gegeben, dass politische Einflussnahme gab. Aber es gibt bereits eine Anklage."
17.10., 10:28Lisa Aigner

Rosenkranz jetzt über den Bereich vor dem Sommer

So wie es sich der Ausschuss als Arbeitsmotto gesetzt hat: Wir beginnen mit den kleinen Rädchen und gehen dann zu den großen Fischen weiter. Das war eine gute Strategie.
17.10., 10:29Lisa Aigner

Nach dem 14. April

konnten keinen Auskunftspersonen zu Telekom mehr gehört werden. Obwohl es noch welche gegeben hätte.
17.10., 10:30Lisa Aigner

Eine wichtige Rolle bei der Telekom

hat Peter Hochegger gespielt. Über das Unternehmen Valora und über Scheinrechnungen sind immense Gelder weitergeleitet worden. Bezahlte Studien sind nicht auffindbar, sehr kurz oder gar nicht erfolgt.
17.10., 10:30Lisa Aigner

Erwiesen ist,

dass die Telekom einen Großteil des BZÖ-Wahlkampfes im Jahr 2006 bezahlt hat. ES geht um rund eine Million Euro.
17.10., 10:31Lisa Aigner

Es dürften weit mehr

als zehn Millionen Euro von der Telekom über Hochegger gelaufen sein. Medien haben von 40 Millionen Euro berichtete, sagt Rosenkranz. Hochegger habe immer mehr Geld bekommen, als er für seine Aufträge gebraucht hätte.
17.10., 10:32Lisa Aigner

Die Vorgänge in der Telekom

wurden vor allem durch den ehemaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler aufgedeckt.
17.10., 10:33Lisa Aigner

Ob es Gesetzeskauf durch die Telekom

stattgefunden hat, kann durch den U-Ausschuss nicht gesagt werden, so Rosenkranz. Es gäbe aber verdächtige Zahlungen.
17.10., 10:34Lisa Aigner

Rosenkranz: Innerhalb der Telekom

wurden in einem Prüfbericht nur Zahlungen über 50.000 Euro geprüft. Hochegger habe aber oft geringere Summen überwiesen.
17.10., 10:35Lisa Aigner

Nicht aufgeklärt werden wurde laut Rosenkrenz

Zahlungen der SPÖ. Es geht um die Einmietung der Telekom im Burgtheater. Bei der ÖVP wurden mutmaßliche Zahlungen an die Abgeordnete Hakl und den ÖAAB nicht untersucht.
17.10., 10:35Lisa Aigner

Zahlungen an die FPÖ

Es gibt auch bei der FPÖ einen Verdacht, dass Geld von der Telekom an den ehemaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpol Geld bekommen hat. Dies konnte allerdings auch nich eindeutig geklärt werdne.
17.10., 10:36Lisa Aigner

Die Zusammenarbeit mit der Justiz

war gut, sagt Rosenkranz. Nur Kronzeuge Gernot Schieszler wurde auf Bitte der Justiz nicht geladen.
17.10., 10:37Lisa Aigner

Zur Causa Buwog

Die Buwog-Affäre umfasst Untreue, illegale Absprachen rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen.
17.10., 10:37Lisa Aigner

Es hat Provisionszahlungen

an Peter Hochegger und Walter Meischberger gegeben. (Höhe: rund 10 Millionen Euro)
17.10., 10:39Lisa Aigner

Rosenkranz: Es gibt zwei interessante Begebenheiten

Bei der Auswahl der Investmentbank Lehman habe sich Lehman durchgesetzt, obwohl die CA-IB günstiger gewesen wäre. Finanzminister Grasser wollte Lehman, sagt Rosenkranz. Requat von der CA-IB hat von einem Freund von Grasser, Karlheinz Muhr, einen Anruf bekommen, dass er den Auftrag nicht bekommt. "Man hat geschaut, dass es die richtige Bank wird", so Rosenkranz.
17.10., 10:40Lisa Aigner

Es ist auffällig

dass die Mieter aufgefordert wurden, die Wohnung selbst zu kaufen. Die Wohnungen seien schlussendlich billiger verkauft worden, als man es den Mietern davor angeboten hatte.
17.10., 10:42Lisa Aigner

Die Immofinanz

hat nur um 0,1 Prozent mehr für die Buwog geboten, als die CA Immo. "Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums hat gesagt, Grasser wusste die konkreten Zahlen aus den Angeboten, das Wissen Grassers ist klar", so Rosenkranz.
17.10., 10:43Lisa Aigner

Tatsächlich hat Hochegger

der Immofinanz den entscheidenden Tipp gegeben. Hochegger hat wiederum vom Meischberger gewusst, wie viel die CA Immo bieten wollte. Meischberger wollte im U-Ausschuss aber nicht sagen, woher er die Information hatte. Grasser hat es ihm jedenfalls nicht gesagt.
17.10., 10:44Lisa Aigner

Rosenkranz: Kärnten hat unter Haider

auf ein Vorkaufsrecht bei Wohnungen der ESG in Villach (gehörte zur Buwog) verzichtet.
17.10., 10:44Lisa Aigner

Kärnten hat somit möglich gemacht,

dass die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog bekommen hat.
17.10., 10:45Lisa Aigner

"Es ist klar

dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zu gegangen ist", so Rosenkranz. "Wir wissen nicht, ob Grasser selbst Begünstiger war, aber es sind aus dem Finanzressort Informationen rausgegangen, es hat hier Schlampereien gegeben. Dafür gibt es die politische Verantwortung.
17.10., 10:47Lisa Aigner

Rosenkranz:

Das Geld, dass Hochegger von der Immofinanz bekommen hat, ging über Meischberger an drei Konten in Liechtenstein. Ein Konto könnte Grasser gehören, Liechtenstein gibt die Inforamtionen dazu aber nicht her.
17.10., 10:47Lisa Aigner

Rosenkranz: Grasser hat sich entschlagen,

als es um einen Vermögensberater ging, den er gemeinsam mit Meischberger hatte.
17.10., 10:48Lisa Aigner

Prammer: Herr Abgeordneter darf ich kurz eingreifen.

Sie macht ihn auf die Redezeit (20 Minuten) aufmerksam.
17.10., 10:49Lisa Aigner

Rosenkranz jetzt zur Vergabe des Blaulichtfunkes

"Es gab hier einen katastrophalen Vertrag". Rosenkranz zitiert eine Auskunftsperson: "Das Projekt ist gescheitert, weil der Innenminister Strasser die nötigen Bugetmittel nicht hatte".
17.10., 10:51Lisa Aigner

Es ist versucht worden, dass Projekt

schlecht und madig zu machen, sagt Rosenkranz.
17.10., 10:52Lisa Aigner

Tatsache ist: Das Projekt musste scheitern.

Um aus dem Vertrag rauszukommen hat die Republik Österreich in der Ära von Strasser 30 Millionen Euro gezahlt. Es wurde dann ein anderes Konsortium um Motorola für den Blaulichtfunkt gewählt.
17.10., 10:53Lisa Aigner

Es gibt mehrere, die zuerst beim Minsteriums

gearbeitet haben, und dann bei der entsprechenden Firma untergekommen sind.
17.10., 10:54Lisa Aigner

Hier tritt auch Alfons Mensdorff-Pouilly

auf den Plan. Rudolf Fischer von der Telekom habe gesagt, dass Mensdorff eine Studie "über etwas" schreiben sollte. So wurden ihm Provisionsgelder gezahlt. Die Studie habe nicht einmal Mensdorff selbst geschrieben.
17.10., 10:55Lisa Aigner

Dann kam noch die Frage des Glücksspiel

"Ein kleines Thema". Hier lässt sich auch nicht sagen, dass ein Gesetz gekauft wurde", sagt Rosenkranz.
17.10., 10:57Lisa Aigner

Nach der Sommerpause

habe es nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Moser habe es eine Fünfparteieneinigung gegeben. "Das wurde einfach auf den Tisch gelegt", sagt Rosenkranz. Die Regierungsparteien hätten sonst gedroht, den U-Ausschuss gleich abzudrehen.
17.10., 10:58Lisa Aigner

Es habe dann nur mehr

wenige Auskunftspersonen gegeben.
17.10., 10:58Lisa Aigner

"Hier hat man uns viel verweigert"

17.10., 10:59Lisa Aigner

Ein "unverdächter Zeuge" zum Abschluss:

Der Verfahrensanwalt hat gemeint: Es hat zwei Gesetzesinitiative gegeben, die das System verbessern sollen. Es ist bedauerlich, dass die Themen nicht zu Ende untersucht wurden. - zitiert Rosenkranz den Verfahrensanwalt Hoffmann.
17.10., 11:00Lisa Aigner

"Es hat Geldannahmen gegeben

was genau passiert ist, muss die Strafjustiz klären", sagt Rosenkranz.
17.10., 11:00Lisa Aigner

Er bedankt sich bei den Parlamentsmitarbeitern

und bei den "vierten Gewalt" bei den Medien.
17.10., 11:01Lisa Aigner

Er hofft, dass es beim nächsten Untersuchungsausschuss

bereits ein Minderheitenrecht für dessen Einberufung gibt.
17.10., 11:01Lisa Aigner

Jetzt: Pendl von der SPÖ

17.10., 11:02Lisa Aigner

Es war ein U-Ausschuss, der am 28. Oktober einberufen worden ist und der

knapp ein Jahr in 53 Sitzungen intensiv gearbeitet hat.
17.10., 11:02Lisa Aigner

"Auch wenn es immer belächelt wird

es steht uns gut an, dass wir uns bei allen bedanken, die hier einen Beitrag geleistet haben", sagt Pendl.
17.10., 11:03Lisa Aigner

Ich möchte mich bei beiden Verfahrensanwälten

herzlich bedanken. Wir hätten uns die eine oder andere Diskussion ersparen können. Das sind Spitzenjuristen, die diesen Ausschuss begleitet haben.
17.10., 11:03Lisa Aigner

"Lassen Sie mich zu der Gesamtzeit

auch organisatorisch einige Anmerkungen vornehmen", sagt Pendl.
17.10., 11:04Lisa Aigner

Es wurde bis zum Sommer eine intensive, sehr medienwirksame

Arbeit geleistet.
17.10., 11:04Lisa Aigner

Es gab Personen, die bei verschiedenen Themen,

immer wieder dabei waren. Ob das Hochegger oder Meischberger war.
17.10., 11:05Lisa Aigner

Wir hätten uns im Sommer ersparen können,

dass man einen Vierparteienantrag nicht zur Abstimmen bringt.
17.10., 11:06Lisa Aigner

Ich möchte allen, die sich mit dem Parlamentarismus

nicht so beschäftigen, dass das das ureigenste Recht der Abgeordneten ist. - Er spricht hier den Konflikt mit Moser an. Man hätte den Antrag abstimmen lassen müssen und dann klären, ober zulässig ist so Pendl.
17.10., 11:07Lisa Aigner

"Mit diesem Problem haben wir sehr lange gekämpft"

Man kann natürlich sagen, man hat das kleinere Übel eines Fünfparteienantrages genommen. Betrachte man den Alltag im Parlamentarismus, dann müsste man immer sagen, es ging um Erpressung, sagt Pendl. "Es muss irgendeinen Kompromiss geben".
17.10., 11:08Lisa Aigner

Oh, jetzt werden Flugzettel von der Galerie geworfen

17.10., 11:08Lisa Aigner

Die Sitzung wird wieder aufgenommen

17.10., 11:09Lisa Aigner

Pendl: Alle schweren Korruptionsvorwürfe in Österreich

sind abgearbeitet und gerichtlich anhängig.
17.10., 11:09Lisa Aigner

Schwerste Verwerfungen, wo es um Millionen geht

das gleichzusetzen mit Gleichschaltung von Inseraten, dass geht nicht. "Da ist ein qualitativer Unterschied", so Pendl.
17.10., 11:10Lisa Aigner

Ich möchte nicht gehen ohne der Vorsitzenden Moser

für ihre Arbeit vor dem Sommer zu danken. Auch bei Rosenkranz bedankt sich Pendl.
17.10., 11:11Lisa Aigner

Kein Angeklagte bei einem Gericht würde so behandelt werden,

wie er von einigen Abgeordenten bei uns behandelt wurde, meint Pendl.
17.10., 11:11Lisa Aigner

Ob das gescheit ist, dass ein U-Ausschuss

eingesetzt wird, wenn die Justiz ermittelt, dass lasse ich dahin gestellt.
17.10., 11:12Lisa Aigner

"Es war in Summe der erfolgreichste U-Ausschuss", sagt Pendl.

17.10., 11:12Lisa Aigner

Jetzt: Amon von der ÖVP

17.10., 11:12Lisa Aigner

Amon wirft Rosenkranz vor, dass sein Bericht parteipolitisch motiviert war

17.10., 11:13Lisa Aigner

Dann darf ich mich an den Herrn Kogler von den Grünen wenden,

der die Abgeordenten der SPÖ und ÖVP als "Stimmvieh" bezeichent hat. "Hier im Haus hat das nichts verloren".
17.10., 11:14Lisa Aigner

Amon hält jetzt die Inserate der Grünen

hoch, in der sie jene Abgeordneten anprangern, die für das Ende des U-Ausschusses gestimmt haben. "Eine Stimme für die Vertuschung" steht in der Anzeige. "Das ist unerhört", sagt Amon in Richtung Glawischnig.
17.10., 11:14Lisa Aigner

Über achtzig Prozent aller Beschlüsse

im U-ausschuss sind einstimmig beschlossen worden, sagt Amon.
17.10., 11:15Lisa Aigner

"Es ist bedauerlich, dass Frau Dr. Moser im August

einen ganz schweren Fehler begangen hat", sagt Amon. Der Antrag habe die "Recht der Abgeordneten beschnitten".
17.10., 11:15Lisa Aigner

Das sei ein "Diktat der Minderheit über eine Mehrheit" gewesen

Diese Fehlleistung, die bleibt an Ihnen Haften, Frau Dr. Moser, sagt Amon.
17.10., 11:16Lisa Aigner

Amon krisiert, dass Akten an die Medien weitergespielt wurden.

17.10., 11:16Lisa Aigner

Befragungen wären dazu verkommen,

um eigene Tattheorien darzustellen. In Deutschland würde es das so nicht geben, meint Amon.
17.10., 11:17Lisa Aigner

Amon: Wir müssen das Problem der parallelen Arbeit der Justiz

ansprechen.
17.10., 11:17Lisa Aigner

So hätten sich viele Beschuldigte entschlagen können.

17.10., 11:17Lisa Aigner

Diesem Problem der Parallelität müssen wir uns stellen, meint Amon.

17.10., 11:18Lisa Aigner

"Und dann der Umgang mit Auskunftsperson."

Amon kritisiert die Art und Weise, wie Auskunftspersonen befragt wurden.
17.10., 11:19Lisa Aigner

Amon betont: Der Telekom-Prozess sein ein Fall

von Wirtschaftskriminalität. "Das hat mit Politik nichts zu tun".
17.10., 11:20Lisa Aigner

Amon ist sehr aufgeregt.

17.10., 11:21Lisa Aigner

"Diese Konstruktionen, wie sie der Herr Pilz darstellte,

die gab es nicht", meint Amon.
17.10., 11:22Lisa Aigner

Auch eine Weisung vom ehemaligen Wirtschaftsminister

Bartenstein in der Causa Staatsbürgerschaften habe es nie gegeben, so Amon. "Nehmen Sie das zur Kenntnis".
17.10., 11:23Lisa Aigner

Was unwahr ist: Dieser Ausschuss wird nicht abgedreht, meint Amon.

17.10., 11:24Lisa Aigner

Strache von der FPÖ spricht jetzt.

17.10., 11:24Lisa Aigner

Strache bedankt sich für den "sehr objektiven Bericht"

von Rosenkranz.
17.10., 11:26Lisa Aigner

"Eines wird im Gedächtnis bleiben: Das eine gute

Arbeit gemacht wurde. Auch von Moser, auch wenn sie einen schweren Fehler gemacht haben. Aber das ist jetzt vergossenen Milch. Er wird auch in Erinnerung bleiben, als Ausschuss, bei dem eine Vertuschungskoalition in Aktion getreten ist", sagt Strache.
17.10., 11:28Lisa Aigner

Der Ausschuss wird auch als Bankrotterklärung

der Faymann-SPÖ in Erinnerung bleiben, meint Strache. Er kritisiert, dass Faymann nicht zu den Inseraten in der Kronen Zeitung ausgesagt hat. "Er hat es sich hier sehr einfach gemacht", meint Strache. Der geheime SPÖ-Chef sei wohl Otto Pendl. Faymann habe wohl bei ihm gebettelt, ihn zu laden, dieser habe ihm das aber untersagt.
17.10., 11:29Lisa Aigner

"Es geht ja nur um 7 Millionen Euro Steuergelder

für Inserate. Das ist ja nix", meint Strache sarkastisch.
17.10., 11:29Lisa Aigner

Auch die ÖVP hätte Faymann "die Mauer gemacht".

17.10., 11:30Lisa Aigner

Investor Schlaff hätte beim ehemaligen Kanzler Schüssel

Einfluss genommen, in dem er ihn in seinem Jet fliegen ließ, meint Strache.
17.10., 11:32Lisa Aigner

Das Ende des U-Ausschusses sei eine "Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie", meint Strache.

Die SPÖ-Mitglieder seien zurecht wütend ob des Abdrehen des U-Ausschusses. "Das schlechte ERgebnis beim Parteitag war nicht die letzte Abrechnung mit FAymann", droht er.
17.10., 11:32Lisa Aigner

"Da ist noch vieles zu tun", sagt Strache zur Korruption in Österreich.

17.10., 11:33Lisa Aigner

Strache findet das Verhalten von Präsident Fischer "empörend"

Er habe sich beim Abdrehen des U-Ausschusses nicht zu Wort gemeldet. "Er hat den Zudeckern von Rot und Schwarz die Mauer gemacht".
17.10., 11:34Lisa Aigner

"Sie haben viele viele Zeugen verhindert",

sagt Strache zu SPÖ und ÖVP.
17.10., 11:35Lisa Aigner

Bei den Staatsbürgerschaften hätte Strache

gerne noch mehr aufgeklärt. Hier sei auch die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller verwickelt.
17.10., 11:36Lisa Aigner

Russische Milliardäre hätten auch in Wien

Staatsbürgerschaften bekommen. Auch diese Vergabe sei aufzuklären, meint Strache.
17.10., 11:36Lisa Aigner

"Es ist unbedingt notwendig, dass die Verfahrensordnung verändet wird

und dass die Einsetzung des Untersuchungsschauss ein Minderheitenrecht wird. Cap würde hier "Kreide fressen" und dann aber doch nichts ändern.
17.10., 11:38Lisa Aigner

Es sei notwendig die "Demokratiekrise" zu überwinden, so Strache.

Die Bürger seien zurecht wütend und würden SPÖ und ÖVP am Wahltag die "Rechnung zu präsentieren".
17.10., 11:38Lisa Aigner

Gabriela Moser von den Grünen spricht.

17.10., 11:40Lisa Aigner

Ich denke 97 Prozent der Politiker arbeiten redlich, korrekt,

mit Engagement und haben es nicht verdient in einen Topf mit Menschen geworfen zu werden, die korrupt sind. Aber jeder Abgeordnete trägt Verantwortung für sein Abstimmungsverhalten. "Das heißt politische Verantwortung", sagt Moser. Die Abgeordneten würden sich der Vorgabe ihrer Parteien "unterwerfen - oder höflicher anschließen", sagt Moser. Sie spricht hier die Inserate der Grünen an.
17.10., 11:43Lisa Aigner

Moser: Mitte Juli, Anfang August gab es

den Versuch, die Aktenlieferung zu unterbinden. Sie vertrete weiter die Position, dass dies zu unrecht passiert sei. Sie habe den Antrag trotzdem zugelassen, die Regierungsparteien hätten diesen aber nicht zur Abstimmung gebracht. "Ich vermute der Hintergrund war: Sie wollten verhindern, dass über die Ladung Faymanns abgestimmt wird".
17.10., 11:43Lisa Aigner

Dieses Beenden hat den Charakter des Abwürgens und des Vertuschens, so Moser.

17.10., 11:44Lisa Aigner

Das BZÖ profitierte von Zahlungen der Telekom.

Auch Strasser profitierte, sagt Moser. Die Leistungen dafür seien unbekannt.
17.10., 11:45Lisa Aigner

Kopf streitet jetzt mit den Grünen

17.10., 11:46Lisa Aigner

Moser weiter zu Buwog

Dem Staat seien durch die Buwog-Privatisierung 340 Millionen entgangen. Auch beim Behördenfunk verlor der Staat 30 Millione Euro, weil der Anbieter gewechselt wurde. Auch hier gebe es den Verdacht von Zahlungen, die dafür geflossen seien.
17.10., 11:47Lisa Aigner

Moser: Es gibt einen Unterschied zwischen

persönlicher Bereicherung, Geld für Parteien und dem Kauf von Inseraten durch Steuergelder. Aber demokratiepolitisch sei es von zentraler Bedeutung.
17.10., 11:47Lisa Aigner

Moser: Bei der Telekom wurde ein

Bild der Gefälligkeitskultur gezeichnet.
17.10., 11:48Lisa Aigner

Wir haben die diversen Provisionszahlungen

detaillreich aufgezeigt, sagt Moser.
17.10., 11:48Lisa Aigner

Moser dankt Tamandl von der ÖVP, die sie oft vertreten habe

17.10., 11:49Lisa Aigner

"Ich nenne jetzt extra Frauennamen, den Männern

ist ja schon gedankt worden", sagt Moser. Sie bedankt sich auch bei Lapp und Steßl-Mühlbacher von der SPÖ und bei den parlamentarischen Mitarbeitern.
17.10., 11:50Lisa Aigner

Allerdings: Dort wo es um Taktik und wo es Macht ging

da gab es ein Njet, sagt Moser. Dies sei nur mit Reformen zu lösen.
17.10., 11:50Lisa Aigner

Persönlich bin ich froh: Ich galt als Telekomsprecherin

als belastet. Jetzt haben Sie die Akten vor sich: Sie haben sich selbst davon überzeugen können: ich bin nicht belastet, sagt Moser in Richtung Amon.
17.10., 11:51Lisa Aigner

Bucher vom BZÖ ist dran

17.10., 11:52Lisa Aigner

Bucher bedankt sich bei allen Fraktionen

für die Arbeit im U-Ausschuss. "Ganz besonders möchte ich im Namen unsere Fraktion Stefan Petzner danken".
17.10., 11:53Lisa Aigner

Bucher kann nicht verstehen, warum

Rosenkranz glaub, dass das BZÖ im Jahr 2008 Geld von der Telekom bekommen hat. Er wisse darüber nichts. (Zahlungen gab es aber 2006, Anm.)
17.10., 11:54Lisa Aigner

Petzner habe immer dafür gesorgt,

dass alle betroffenen Personen aussagen. Selbst ein aktiver BZÖ-Abgeordneter sei auf einer Liste Petzners gestanden. (Das war Westenthaler - Die Regierung wollte aber keine aktiven Abgeordneten laden, Anm.)
17.10., 11:55Lisa Aigner

Der U-Ausschuss habe gezeigt, dass Jörg Haider

sich nichts zu schulden kommen habe lassen, so Bucher.
17.10., 11:55Lisa Aigner

"Wir stehen zur Aufklärung, das ist nicht bei allen Parteien so gewesen", sagt Bucher

17.10., 11:56Lisa Aigner

Von der SPÖ sei nur Staatssekretär Ostermayer gekommen.

17.10., 11:56Lisa Aigner

"Wenn jemand nichts zu verbergen hat, dann stelle ich mich dem

U-Ausschuss und kläre alles auf", sagt Bucher.
17.10., 11:56Lisa Aigner

Der Steuerzahler habe ein Recht darauf "das wir anständig arbeiten".

17.10., 11:58Lisa Aigner

Über weite Strecken habe der Ausschuss gut gearbeitet.

Es sei ein gewisser Selbstreinigungsprozess entstanden. Jetzt sei dies aber wieder zu Ende. Es versteht nicht, warum die Art der Befragung im Auschuss von SPÖ und ÖVP kritisiert wird.
17.10., 11:58Lisa Aigner

"Es wäre vernünftig einen ständigen Untersuchungsausschuss zu haben, der sich

mit den Korruptionsfällen beschäftigt, sagt Bucher.
17.10., 11:59Lisa Aigner

Voraussetzung dafür wäre, dass eine Opposition

U-Ausschuss einsetzen darf, so Bucher.
17.10., 11:59Lisa Aigner

Ohne Aufklärung würde der Berufsstand der Politiker "immer weiter in den Abgrund" gerissen werde

17.10., 12:00Lisa Aigner

Gerade in der Zeit, in Stimmen gekauft werden, sei dies wichtig, so Bucher.

"Wollen wir das, dass ein Milliardär Abgeordnete kauft?", fragt Bucher in Richtung Stronach. Nocheinmal betont er, dass er von Stronach 500.000 Euro abgelehnt hat.
17.10., 12:01Lisa Aigner

"Zur Stunde werden Abgeordnete gekauft"

"Das sind korrupte Lemminge", sagt Bucher über jene die zu Stronach gewechselt sind.
17.10., 12:02Lisa Aigner

Lapp von der SPÖ spricht

Sie hat Mitleid mit Bucher, weil er über seine verlorenen Abgeordneten lamentiert.
17.10., 12:04Lisa Aigner

Lapp: Durch den U-Ausschuss sei das Medientransparenzgesetz

beschlossen. Es sei "ungeheurlich", dass man Faymann Korruption vorwerfe, er habe sich für die ÖBB "eingesetzt". Durch den U-Ausschuss sei auch das Korruptionsstrafrecht verschärft worden. "Als direkte Folge von dem Untersuchungsausschuss", sagt Lapp. "Diese 5 Gesetze sind wichtige Maßnahmen um solche strafrechtliche Handlungen eindämmen zu können".
17.10., 12:05Lisa Aigner

Lapp spricht Zahlungen der Telekom

an das BZÖ und einen schwarzen Gewerkschafter an.
17.10., 12:06Lisa Aigner

Von diversen STudien gebe es nur Deckblätter

und sonst keine Nachweise mehr für Zahlungen. "Solche Vorkommnisse haben wir bekämpft", sagt Lapp.
17.10., 12:07Lisa Aigner

Die Zahlungen von Hochegger seien quer über die Welt verschickt wurden und letzten Endes

an übliche Verächtige gegangen. Grasser Rumpold und Meischberger seien die "drei Musketiere der Gier".
17.10., 12:07Lisa Aigner

"Meiner Meinung nach hat der Ausschuss sehr effizient gearbeitet", sagt Lapp.

Es sei nicht richtig, dass der Ausschuss abgedreht worden ist.
17.10., 12:08Lisa Aigner

Es sei ein "starkes Stück", dass die Opposition behaupte

es sei nichts weitergegangen.
17.10., 12:08Lisa Aigner

Auch Lapp bedankt sich bei den Fraktionen, den Mitarbeitern des Parlaments

17.10., 12:09Lisa Aigner

Wir sollten unsere Arbeit nicht leugnen und negativ darstellen, so Lapp.

17.10., 12:10Lisa Aigner

Schmuckenschlager von der ÖVP ist dran.

17.10., 12:10Lisa Aigner

Es sei bemerkenswert, dass die Einschätzung von

Regierung und Opposition so unterschiedlich sei. Es sei aber zu erwähnen, dass alle fünf Parteien das Ende des Ausschusses beschlossen hätten.
17.10., 12:11Lisa Aigner

"Ziel eines U-Ausschusses ist die politische Aufklärung

und nicht die justizielle", mein Schmuckenschlager. Und das sei passiert. Auf die Ergebnisse "könnten wir sehr stolz sein".
17.10., 12:12Lisa Aigner

Schmuckenschlager betont, dass Minister Berlakovich

im Untersuchungsausschuss war. "Hier gibt es nicht zu vertuschen und nichts zu verdecken".
17.10., 12:14Lisa Aigner

Die Opposition solle "vor ihrer eigenen Tür kehren"

sagt Schmuckenschlager. In Kärnten würde die "Verfassung mit den Füßen getreten", weil keine Neuwahlen beschlossen werden. Auch die Grünen kritisiert er wegen dem Parkpickerl.
17.10., 12:14Lisa Aigner

Harald Vilimsky von der FPÖ ist jetzt dran

17.10., 12:15Lisa Aigner

Vilimsky: In der Inseratenaffäre gehe es nicht nur um Inserate schalten

sondern darum, dass Faymann einen werblichen Wert gezogen hat, ohne dass er dafür bezahlt hat.
17.10., 12:16Lisa Aigner

Vilimsky bedankt sich bei Rosenkranz

"Man hätte gleich jemanden aus unseren Reihen nehmen sollen, da herrscht nicht das Chaos wie bei den Grünen", sagt Vilimsky. Auch bei den parlamentarischen Mitarbeitern bedankt er sich. Sie hätten "übermenschliches" geleistet.
17.10., 12:17Lisa Aigner

Es sei nicht überraschend, dass die Regierung den Ausschuss abdrehe

Das sei früher schon auch oft passiert, so Vilimsky.
17.10., 12:20Lisa Aigner

Auch Vilimsky spricht sich für einen ständigen Untersuchungsausschuss aus

17.10., 12:21Lisa Aigner

Jetzt: Peter Pilz von den Grünen - Er hat Schilder mit

17.10., 12:22Lisa Aigner

"Kommen wir gleich zu einem vernünftigen Vorschlag der ÖVP -

die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes. Eines setzt das voraus: Mehr persönliche Verantwortung der Mandatare", sagt Pilz - jetzt gehts also wieder um die Inserate der Grünen.
17.10., 12:22Lisa Aigner

Es sei wichtig, über die Abgeordneten zu informieren

"wir kommen hier unseren Informationsaufttrag nach", sagt Pilz.
17.10., 12:23Lisa Aigner

Pilz zeigt noch einmal die Inserate

Es steht darauf: Josef Cap bzw. Karlheinz Kopf: Eine Stimme für die Vertuschung:
17.10., 12:24Lisa Aigner

Pilz: Es gab eine Vereinbarung zwischen 4 Parteien

keine aktiven Abgeordneten zu laden. Wir durften keinen Westenthaler, keinen Gartlehner, keinen Amon laden, so Pilz.
17.10., 12:25Lisa Aigner

"Wie sollen wir Gesetzeskauf im Interesse

des Glücksspiels überprüfen, wenn wir nicht die Abgeordenten befragen dürfen, die vielleicht gekauft wurden", so Pilz.
17.10., 12:26Lisa Aigner

Ja, wir haben viel zusammengebracht, sagt Pilz.

Der Ausschuss würde nun abgedreht, weil er zu viel zusammengebracht habe. Was gut laufe, würde beendet und was schlecht laufe, würde weitergehen, so Pilz.
17.10., 12:27Lisa Aigner

"Wir waren erfolgreich"

Bei der Schwarz-Blauen Regierung haben wir sehr viel gefunden, sagt Pilz. Es habe eine Vereinbarung gegeben, dass es keinen Ausschuss gibt, solang Schüssel Politiker ist. "Daran haben Sie sich gehalten", sagt Pilz.
17.10., 12:27Lisa Aigner

Für Karl-Heinz Grasser hat es eine Partei gegeben: Den Karl-Heinz Grasser, sagt Pilz.

17.10., 12:28Lisa Aigner

Der Grasser wird von allen Parteien weggelegt: Von der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ, sagt Pilz.

17.10., 12:29Lisa Aigner

Bei der Medienkorruption "ist es sehr heikel geworden", sagt Pilz

Und zwar deshalb, weil Verlage und Redaktionen betroffen waren.
17.10., 12:30Lisa Aigner

Wolfgang Fellner ist nicht aufgrund seiner

Persönlichkeit eine Schlüsselfigur sondern weil hier Verlag und Redaktion nicht voneinander getrennt sind, so Pilz.
17.10., 12:30Lisa Aigner

"Das richtet sich nicht gegen die vielen guten Journalistinnen und Journalisten", sagt Pilz

17.10., 12:32Lisa Aigner

Pilz spricht jetzt über die Staatsbürgerschaften und

meint, dass Schüssel hier eine Weisung erteilt hat. Diese Weisung liege dem U-Ausschuss vor.
17.10., 12:33Lisa Aigner

Pilz: Es gibt mehrere Fragen: Soll illegale Parteienfinanzierung verfolgt werden können?

Soll der U-Ausschuss Minderheitenrecht werden? - Und fragen sie doch die Bevölkerung ob dieser Untersuchungsausschuss weitergehen soll.
17.10., 12:34Lisa Aigner

Stefan Petzner - Fraktionsführer für das BZÖ im U-Ausschuss spricht jetzt

17.10., 12:34Lisa Aigner

Petzner: 1,3 Millionen Aktenseiten hat dieser Ausschuss gelesen und studiert

17.10., 12:35Lisa Aigner

Was hat das Studium dieser Aktenseiten ergeben?

Es hat in der Republik Österreich ein Netzwerk an Korruption mit immer dem gleichen Muster gegeben. Politiker und Amtsträger seien Täter gewesen, Lobbyisten seien Mittäter gewesen. Einer sei am Schluss auf der Strecke geblieben: Der Steuerzahler.
17.10., 12:35Lisa Aigner

Be der Buwog hätten Plech, Grasser, Meischberger und Hochegger

ein Viereck gebildet.
17.10., 12:36Lisa Aigner

Die Telekom hätte Geld an ALLE Parteien verteilt.

17.10., 12:36Lisa Aigner

Bei der Blaulichtfunkvergabe hätte man Jagdgesellschaften entdeckt, die sich Gelder zugeschoben hätten

17.10., 12:37Lisa Aigner

Petzner: Ja es ist schreckliches zu Tage gefördert worden, die Politik hat aber auch die Konsequenzen gezogen.

17.10., 12:37Lisa Aigner

Es habe einen Selbstreinigungsprozess gegeben, so Petzner.

17.10., 12:38Lisa Aigner

Das BZÖ war die einzige Partei, die auch nach innen Konsequenzen gezogen hat.

"Das muss uns einer einmal nachmachen", sagt Petzner.
17.10., 12:39Lisa Aigner

Die Werbeagentur Orange des BZÖ sei liquidiert worden.

(Über diese Agentur sind Gelder der Telekom geflossen, Anm.) - Der Liquidationsprozess kann jetzt abgeschlossen werden, so Petzner.
17.10., 12:40Lisa Aigner

Solche Vorgänge werden nie, nie wieder passieren, so Petzner

17.10., 12:41Lisa Aigner

Selbst der ehemalige Vizekanzler Gorbach sei aus dem BZÖ ausgeschlossen worden

17.10., 12:42Lisa Aigner

Ich lasse es nicht zu, dass und Dinge unterstellt werden

die nicht stimmen. Herr Rosenkranz: Im Jahr 2008 gab es keine Zahlungen an das BZÖ.
17.10., 12:42Lisa Aigner

Petzner zitiert den STANDARD: Zahlungen an das BZÖ

in der Causa Glücksspiel konnten nicht nachgewiesen werden.
17.10., 12:43Lisa Aigner

Petzner: Ich wünsche mir, dass wir alle

besser werden. Wir müssen alle sauber und anständig arbeiten. Wir müssen uns besinnen, dass wir den Wählerinnen und Wähler verpflichtet sind. Keinem Milliardär und keinem Plech.
17.10., 12:44Lisa Aigner

Petzner: Der Ausschuss hat bewusst sein geschaffen,

ich glaube, dass manche ein bisschen vorsichtig werden, bei dem was sie tun und lassen.
17.10., 12:44Lisa Aigner

Petzner dankt Bucher dafür, dass das BZÖ "sauber" in die nächste Wahl gehen kann

17.10., 12:45Lisa Aigner

Jetzt: Steßl-Mühlbacher von der SPÖ

17.10., 12:45Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher will Erinnerungslücken von Vilismky

füllen.
17.10., 12:46Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher betont wieder, dass Inserateschaltungen

nicht zu vergleiche sei mit der Korruption von etwa Grasser und Strasser.
17.10., 12:48Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher zählt die Zahlungen der Telekom

an BZÖ, FPÖ-Werber Rumpold und Mensdorff-Pouilly auf.
17.10., 12:49Lisa Aigner

Dieser Untersuchungsausschuss war einer der erfoglreichsten in dieser Parlament.

Steßl-Mühlbacher: Wir haben politische Verantwortung zu prüfen, wir sind kein Inquisitionsgericht.
17.10., 12:51Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher hält jetzt auch das Inserat der Grünen hoch

auf dem ihr Name steht und danach "Eine Stimme für Vertuschung". "Ich sage einmal danke für die Werbung", sagt sie. "Respekt sehe ich hier nicht". Sie sieht in den Inseraten Vernaderung und Verunglimpfung.
17.10., 12:52Lisa Aigner

Fürntrath-Moretti von der ÖVP spricht

17.10., 12:52Lisa Aigner

Fürntrath-Moretti: Wir sind kein Gericht

Wir haben aufzuklären: Wo sind Missstände, wo wurde Steuergeld missbräuchlich verwenden und wir haben die Konsequenzen zu ziehen. Genau das haben wir getan.
17.10., 12:53Lisa Aigner

Fürntrath-Moretti "zollt ihren Respekt"

"jedem und jeder, die an diesesem Ausschuss mitgewirkt hat.".
17.10., 12:56Lisa Aigner

Fürntrath-Moretti hofft, dass sich die Justiz sich

"das mit der Kronzeugenregelung für Gernot Schieszler (Telekomvorstand, Anm.) genau überlegt hat."
17.10., 12:57Lisa Aigner

Die Abgeordnete kritisiert Pilz für seine Befragungen

die "menschenverachtend" gewesen seien.
17.10., 12:57Lisa Aigner

Jetzt: Gerhard Deimek von der FPÖ

17.10., 12:58Lisa Aigner

Auch er lobt seinen Kollegen Rosenkranz

17.10., 12:59Lisa Aigner

"Wenn man die Auskunftspersonen, die man möchte, nicht

bekommt, was soll man dann machen, als aus den Akten zitieren?", fragt Deimek jene, die die Art der Befragung im U-Ausschuss kritisieren.
17.10., 13:00Lisa Aigner

Jetzt: Martina Schenk vom BZÖ

17.10., 13:01Lisa Aigner

SPÖ und ÖVP können sich nicht aus der Verantwortung ziehen, sagt Schenk.

17.10., 13:01Lisa Aigner

Die Inseratenaffäre Faymann sei evident, auch bei Berlakovich gäbe es eine Inseratenaffäre.

17.10., 13:02Lisa Aigner

Sind Sie stolz auf Ihre Politik?, fragt Schenk

Was sagen Sie ihren Wählerinnen und Wählern? Oder haben Sie zu denen keinen Kontakt mehr?
17.10., 13:02Lisa Aigner

Schenk zitiert SPÖ-Mitglieder, die das Ende des U-Ausschuss kritisiert haben

und dass Faymann nicht vor den Ausschuss gekommen ist.
17.10., 13:04Lisa Aigner

"Jörg Haider muss man verdanken, dass wir hier weiter aufdecken können", sagt Schenk.

17.10., 13:04Lisa Aigner

Schenk lobt Petzner für seine Aufklärungsarbeit

17.10., 13:06Lisa Aigner

Strache spricht wieder

Er korrigiert Pilz: Er sei nie mit Grasser im Vorstand der FPÖ gesessen.
17.10., 13:08Lisa Aigner

Strache betont: Er hat Grasser immer kritisiert

"Das hat ja dann auch letztendlich zum Wechsel der ÖVP geführt". Grasser war auch nie beim BZÖ "das mach ich jetzt für euch", sagt Strache in Richtung BZÖ.
17.10., 13:09Lisa Aigner

Michael Schickhofer von der SPÖ

Auch er führt die Linie der SPÖ weiter: Die Inseratenvergabe von Faymann ist nicht mit den anderen Korruptionsaffären zu vergleichen.
17.10., 13:10Lisa Aigner

Schickhofer zitiert einen Mitarbeiter der ASFINAG

der im U-Ausschuss ausgesagt hat, dass Faymann auf keinem Inserat abgebildet war.
17.10., 13:11Lisa Aigner

Die Inseratenschaltungen seien von der ÖBB und ASFINAG durchgeführt und geplant worden

17.10., 13:12Lisa Aigner

Seit ORF 2 nicht mehr überträgt sind die Reihen im Parlament übrigens lichter geworden

17.10., 13:14Lisa Aigner

Erwin Rasinger von der ÖVP spricht

17.10., 13:15Lisa Aigner

Rasinger: Es sei sehr weitgehend Aufklärung geglückt

Das sei eine große Leistung aller Parteien gewesen.
17.10., 13:16Lisa Aigner

Rasinger: Was wir nicht wollen ist die Pilz´sche Demokratie

Er würde Amon mit anderen "vermanschen", der endverantwortlich für "ein lächerliches Inserat" sei.
17.10., 13:18Lisa Aigner

Rasinger: Ich kenne Bundeskanzler Schüssel wie meine Westentasche

Er hat das nicht toleriert. Er hat nicht einmal einen Beistrich eingesteckt. Korruption passiere immer unter der Decke und laufe sehr komplex ab. Das sehe man auch an der langen Arbeit der Justiz.
17.10., 13:18Lisa Aigner

Jetzt: Widmann vom BZÖ

17.10., 13:19Lisa Aigner

Es sei bemerkenswert, dass die Regierung betone, die

Arbeit des Ausschusses sei so gut gewesen, in dann aber vorzeitig abdrehe.
17.10., 13:20Lisa Aigner

Die Bevölkerung sei zurecht wütend

wenn die Regierung Pendl und Amon ausschicke, den U-Ausschuss abzudrehen. "Sie konnten das bis jetzt nicht erklären", sagt Widmann.
17.10., 13:22Lisa Aigner

"Wir waren die einzigen, die Konsequenzen gezogen hat", sagt Widmann.

17.10., 13:23Lisa Aigner

"Klären wir die Hypo-Sache in einem U-Ausschuss auf", sagt Widmann.

Das BZÖ hat hier einen Antrag eingebracht.
17.10., 13:25Lisa Aigner

Jetzt: Plessl von der SPÖ

17.10., 13:25Lisa Aigner

Es stehe außer Streit, dass der Untersuchungsausschuss erfolgreich war.

17.10., 13:26Lisa Aigner

Plessl: Wir stehen für ein Minderheitsrecht für die Einsetzung des U-Ausschusses

17.10., 13:26Lisa Aigner

Plessl: Der U-Ausschuss ist beendet worden oder ausgelaufen, muss man sagen,

weil Moser einen Fehler gemacht hat.
17.10., 13:28Lisa Aigner

Moser sei von ihrem Parteikollegen getrieben worden.

Moser habe früher gesagt, dass der U-Ausschuss im Oktober fertig sein werde und Pilz wollte, dass dieser länger dauert.
17.10., 13:31Lisa Aigner

Plessl zitiert jetzt aus den Akten zum Thema Blaulichtvergabe

Der damalige Minister Strasser habe gewusst, wie viel Budget notwendig gewesen wäre, um das System umzusetzen. Er hätte mehr Budget einbuchen müssen, damit nicht ein neuer Anbieter für den Blaulichtfunk gesucht hätten werden müssen.
17.10., 13:33Lisa Aigner

Jetzt: Noch einmal SPÖ, diesmal Johann Maier

17.10., 13:34Lisa Aigner

Die Ergebnisse zeigten ein unfassbares

Zusammenspiel von Unternehmen mit Amträgern. Maier: die Jusitz ist am Zug, aber es gibt auch ein zivilrechtliche Seite. Wir müssen prüfen, ob Provisionen zurückgezahlt werden müssen.
17.10., 13:35Lisa Aigner

Maier: Besonders erfolgreich war der Ausschuss bei der Causa Telekom und der Privatisierung der Bundeswohnungen

17.10., 13:37Lisa Aigner

Es gab auch Überweisungen von Telekom-Geldern an das BZÖ

In Richtung Petzner sagt Maier: Es hat Rechnungen in der Höhe von 720.000 Euro gegeben. Wird das BZÖ diese Zahlungen zurückzahlen, Herr Bucher?, fragt Maier.
17.10., 13:37Lisa Aigner

Mit diesen Geldern wurde der BZÖ-Wahlkampf finanziert, so Maier

17.10., 13:38Lisa Aigner

Maier: Die "großen Gaunereien" habe es bei den Immobiliendeals gegeben

17.10., 13:38Lisa Aigner

Immer dann, wenn der Herr Plech aufgetaucht ist, gab es einen anderen Käufer und Provisionen

17.10., 13:39Lisa Aigner

Es gehe um das vierblättrige Korruptionskleeblatt:

Hochegger, Plech, Grasser und Meischberger - so Maier.
17.10., 13:40Lisa Aigner

Bei der zweiten Einvernahme von Traumüller

habe es eine "Sternstunde" des Parlamentarismus gegeben. Gegenüber Pilz habe der ehemalige Mitarbeiter Grassers zugegeben, dass Grasser beim Buwog-Verfahren im Bieterverfahren miteingebunden war.
17.10., 13:42Lisa Aigner

Das Unrechtsbewusstsein für Korruption fehle in Österreich, so Maier.

17.10., 13:43Lisa Aigner

Es brauche eine neue Verfahresordnung für den U-Ausschuss.

Grundrechte von Auskunftspersonen müssten gewahrt bleiben.
17.10., 13:43Lisa Aigner

Jetzt: Robert Lugar - er ist vor kurzem zu Stronach gewechselt

17.10., 13:44Lisa Aigner

Lugar freut sich, dass ein Interesse bestand, aufzuklären

17.10., 13:44Lisa Aigner

Er versteht nicht, warum der Weg der Aufklärung verlassen wurde

17.10., 13:45Lisa Aigner

Es ist nicht schlau, aufzuklären, wenn bald der Wahlkampf beginnt

- hier liegt laut Luger der Grund fürs Abdrehen.
17.10., 13:45Lisa Aigner

Lugar kritisiert, dass durch das Abdrehen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verloren geht

17.10., 13:46Lisa Aigner

Wenn wir nach der nächsten Wahl in Verhandlungen treten, dann muss dieser U-Ausschuss wieder eingesetzt werden, so Luger

17.10., 13:48Lisa Aigner

Luger nimmt jetzt Bezug auf Buchers Kritik

Er hat gesagt, dass Abgeordnete für den Wechsel zu Stronach bezahlt werden. "Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf", sagt Luger. Er hat auch gesagt, dass Stronach ihm 500.000 Euro geboten hätte. Luger stellt klar: Stronach hätte 500.000 als Zahlung angeboten, wenn das BZÖ die Werte von Stronach aufgenommen hätte. Man hätte dann mit dem Geld eine Kampagne bezahlt.
17.10., 13:48Lisa Aigner

Gemurmel und Aufregegung im Parlament

17.10., 13:49Lisa Aigner

Luger: ich sage es, wie es war - Herr Stronach schämt sich nicht dafür

Es ist legitim, dass man eine Partei mit Geld ausstattet.
17.10., 13:49Lisa Aigner

Bucher hat etwas gleichgesetzt was nicht gleichzusetzen ist, sagt Luger

17.10., 13:49Lisa Aigner

Zwischenrufe vom BZÖ

17.10., 13:50Lisa Aigner

Da liegen die Nerven blank

17.10., 13:51Lisa Aigner

Lugar: Der Herr Bucher glaubt, wenn jemand eine Partei unterstützen will, dann unterstütz er ihn als Person.

Josef Bucher ist also die Partei?, fragt Luger. Das kann in ein paar Monaten wirklich sein, sagt Lugar.
17.10., 13:51Lisa Aigner

"Sie treten die Werte von Herrn Stronach mit Füßen", sagt Lugar in Richtung Bucher

17.10., 13:52Lisa Aigner

Wenn Sie mir noch einmal unterstellen Geld bekommen zu haben, dann können Sie vor dem Richter den Wahrheitsbeweis antreten

- Lugar droht also mit Klage
17.10., 13:53Lisa Aigner

Dieter Brosz von den Grünen spricht jetzt

17.10., 13:54Lisa Aigner

Bei Ihnen bin ich mir sicher, dass sie nicht gekauft wurden, was sie gesagt haben, war unbezahlbar

sagt Brosz in Richtung Lugar.
17.10., 13:54Lisa Aigner

Brosz kommt noch einmal zurück zum Thema: Dem U-Ausschuss

17.10., 13:55Lisa Aigner

War das respektvoll, diese Strategie Faymann nicht in den Ausschuss zu setzen damit zu verbinden, dass die Gabi Moser zurücktreten soll?, fragt Brosz in Richtung SPÖ

17.10., 13:56Lisa Aigner

Ich frage Sie Kollege Pendl: Ist das respektvoll

beim Thema Ostgeschäfte nur eine Person zu laden? Ist das Respekt vor dem Hohen Haus, fragt Brosz
17.10., 13:57Lisa Aigner

Brosz verteidigt jetzt noch einmal die Inserate der Grünen zum U-Ausschuss

17.10., 13:59Lisa Aigner

Der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist von Ihnen im Jahr 2006 unterstützt worden, sagt Brosz zur SPÖ.

2007 scheiterten die Verhandlungen an der ÖVP, so Brosz.
17.10., 14:01Lisa Aigner

Später verhandelte Pendl für die SPÖ die Verfahrensreform.

Dann war klar, dass auch die SPÖ keine Reform mehr will, so Brosz. "Ich kann das nicht ernst nehmen", sagt Brosz. Was stellt ihr euch da vor?, fragt Brosz. Soll da drinnen stehen: Der Pilz geht in keinen U-Ausschuss mehr?
17.10., 14:02Lisa Aigner

Man solle "respektvoll" darüber nachdenken wie man den U-Ausschuss reformiert

17.10., 14:02Lisa Aigner

Lugar darf noch eine halbe Minute sprechen

17.10., 14:02Lisa Aigner

Lugar (Stronach): Ich habe hier die Wahrheit gesagt und ich habe sie sagen müssen und man muss sie auch sagen können

17.10., 14:03Lisa Aigner

Es gibt keine Wortmeldungen mehr

17.10., 14:04Lisa Aigner

Das war's für mich. Vielen Dank für´s mitposten!