Gerichtspersonal für gemeinsame Obsorge aufgestockt

16. Oktober 2012, 20:12
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Wien - Die Justiz wird 2013 nicht unter dem für alle anderen Ministerien geltenden Aufnahmestopp leiden. Justizministerin Beatrix Karl hat bei Finanzministerin Maria Fekter (beide VP) in den Budgetverhandlungen 93 Stellen mehr als vorgesehen erreicht. Eingesetzt werden sie vor allem für das neue Familienrecht und die Korruptionsbekämpfung.

43 Richter (17 davon zunächst Richteramtsanwärter), 15 Staatsanwälte, zehn Rechtspfleger und 25 Vertragsbedienstete bekommt die Justiz im nächsten Jahr dazu, insgesamt wird der Personalstand auf 11.192 Stellen anwachsen.

Nötig sei das neue Personal "für die neuen Aufgaben, die auf die Justiz derzeit zukommen", betonte Karl. So werde man für das neue Familienrecht - das die gemeinsame Obsorge und mehr Rechte für Väter bringt - 20 zusätzliche Richter brauchen. Fast 30 neue Stellen widmet Karl der Korruptionsbekämpfung.

Lob und Tadel

Die Richtervereinigung hatte in den Verhandlungen zwar 180 Planstellen mehr gefordert, ist mit dem Erreichten aber sehr zufrieden. Die Justiz sei das einzige Ressort, das mehr Posten bekommt. Der Bedarf sei zwar " nicht zur Gänze erfüllt, aber die 93 Posten sind in Zeiten des Sparpakets ein großer Erfolg", sagte Präsident Werner Zinkl.

Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht, sagte am Dienstag hingegen dem Standard, trotz der Aufstockung der Anzahl der Familienrichter werde es längere Wartezeiten geben, da sich die 20 zusätzlichen Planstellen nicht auf alle Gerichte gleich verteilen lassen. "Jedes Bezirksgericht in Österreich macht Familienrecht, und alle Familienrichter werden mehr belastet", ist sich Täubel-Weinreich sicher. (APA, spri, DER STANDARD, 17.10.2012)

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