Spanien muss baskischen Journalisten entschädigen

16. Oktober 2012, 20:04
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Menschenrechtsgericht: Justiz ging Foltervorwürfen nicht nach - 20.000 Euro zugesprochen

Straßburg/Madrid - Spanien muss einem baskischen Journalisten 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die Justiz den Folterwürfen des Mannes nicht ausreichend nachgegangen ist. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Martxelo Otamendi Egiguren, ehemaliger Chefredakteur einer baskischen Tageszeitung, war 2003 festgenommen worden. Die Justiz verdächtigte ihn, Kontakte zu der baskischen Untergrundorganisation ETA zu haben.

Der Journalist, der später von den Vorwürfen freigesprochen wurde, wirft der spanischen Polizei vor, ihn in Haft schwer misshandelt zu haben - unter anderem mit Schlägen in die Geschlechtsorgane. Außerdem hätten seine Peiniger mit einer Pistole an seiner Schläfe eine Hinrichtung simuliert und ihm gedroht, ihn mit einer Plastiktüte zu ersticken. Der Journalist beklagte sich außerdem darüber, dass er während seines Polizeigewahrsams keinen Anwalt treffen durfte.

Die spanische Justiz habe "keinerlei seriöse Ermittlung" eingeleitet, um die Vorwürfe zu prüfen, stellte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichtshofs fest. Spanien kann gegen dieses Urteil binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Dann kann das Gericht den Fall zur Überprüfung an die Große Kammer verweisen - es muss dies aber nicht tun. (APA, 16.10.2012)

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