Parlament berät über Sparbudget 2013

16. Oktober 2012, 19:33

Nationalversammlung liegen 620 Anträge zum Budget vor

Paris - Im französischen Parlament haben am Dienstag die Mammutberatungen über den Sparhaushalt 2013 begonnen. Den Abgeordneten in der Nationalversammlung lagen 620 Änderungsanträge zum Budgetentwurf der sozialistischen Regierung vor, der Steuererhöhungen und Kürzungen von insgesamt 36,9 Milliarden Euro vorsieht. Ziel ist es, die Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent in diesem auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes im nächsten Jahr zu drücken. Die Beratungen in der Nationalversammlung werden bis Anfang nächster Woche dauern, womöglich finden Sitzungen auch am Wochenende statt.

Die französische Regierung bezeichnet den Haushalt als eine "nie dagewesene Anstrengungen". Die Staatsausgaben sollen um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte.

Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen und Besserverdiener betroffen sein. Auch die Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro ist vorgesehen, doch soll diese eher symbolische Maßnahme nur rund 200 Millionen Euro einbringen. Die Sozialisten im Parlament zogen zum Auftakt der Beratungen ihre Unterstützung für einen Antrag zurück, demzufolge auch Kunstwerke ab einem Wert von 50.000 Euro von der Vermögensteuer erfasst werden sollten. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte sich klar gegen eine solche Regelung gewandt. (APA, 16.10.2012)

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