Verteilungsgerechtigkeit und Luxuspensionen

Kolumne | Hans Rauscher, 16. Oktober 2012, 19:24

Spannend wäre, was der Rechnungshof über andere Pensionsparadiese im öffentlichen und geschützten Sektor herausfindet

Die SPÖ, die Arbeiterkammer, der ÖGB und etliche Ökonomen fordern "Verteilungsgerechtigkeit" und "Solidarität". Gemeint sind dabei immer die Vermögenden.

Seit der Rechnungshof jetzt aber einen Bericht über die Luxuspensionen bei den Mitarbeitern der Sozialversicherungsträger veröffentlicht hat, stellt sich die schon länger schwelende Frage, ob nicht auch über "Verteilungsgerechtigkeit" zwischen den Begünstigten und den weniger Begünstigten des Sozialsystems, vor allem auf dem Pensionssektor, diskutiert werden müsste.

Denn auch hier tut sich eine Kluft auf oder liegt eine "soziale Schieflage" vor. Wobei die jüngste Vermögensstudie der Nationalbank, die eine Schieflage bei der Vermögensverteilung postuliert, beiläufig feststellt, dass "auch das soziale Sicherungssystem Vermögensfunktionen erfüllt. In diesem Sinn könnten Ansprüche an die Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung als Substitute für privates Vermögen angesehen und als Sozialvermögen im weiteren Sinn angesehen werden".

Übersetzung: Eigentlich müsste man auch jene, die zwar keine Villa und keine Aktien, dafür aber ein paar hunderttausend Euro kapitalisierten Pensionsanspruch haben, in die Berechnung der Vermögensverteilung aufnehmen. Was die "Schieflage" etwas verbessern würde. Die Autoren der Studie haben das aber (wegen "fundamentaler Bewertungsprobleme") nicht getan.

Aber zurück zu denen mit Luxuspensionen und den anderen. Hier treten die teils beträchtlichen Unterschiede bei Personen gleicher Ausbildung und Position auf, während die Vermögensungleichverteilung etwa zwischen einem kleinen Angestellten und einem Unternehmer in der unterschiedlichen Tätigkeit begründet sein kann.

Laut Rechnungshof beziehen Akademiker in der Sozialversicherung nach dem "alten" System rund 4270 Euro Pension, Akademiker im Bundesdienst jedoch nur 3270 Euro. Auch jene, die unter das reformierte System fallen, bekommen in der Sozialversicherung noch 3860 Euro, im Bund 2670 Euro. Seit es sie gibt, gingen 67 Prozent der Sozialversicherungs-Pensionisten in die abschlagsfreie Frühpension ("Hackler"-Pension).

Spannend wäre, was der Rechnungshof über andere Pensionsparadiese im öffentlichen und geschützten Sektor herausfindet. Die üppigen Pensionen in der Österreichischen Nationalbank sind bekannt. Dem Vernehmen nach ist es bei den Energieversorgungsunternehmen auch recht nett. Die Wiener Stadtwerke mussten soeben ihre Pensionsrückstellungen um 750 Millionen erhöhen, weil sie für ihre Frühpensionisten vorsorgen müssen. Beamte in einigen Bundesländern haben immer noch bessere Pensionen als im Bund.

Dem oder der Einzelnen ist das zu gönnen. In Summe gehört das aber zu den "großen Kostentreibern", von denen Finanzministerin Fekter in ihrer Budgetrede sprach. Ganz abgesehen davon, dass die meisten dieser Luxuspensionen zu 70, 80 Prozent nicht durch Eigenbeiträge gedeckt sind. Es ist eine klare "Verteilungsungerechtigkeit". (Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.10.2012)

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Hut ab Hr. Rauscher

Die Unterschiede in den Pensionen sind heute nicht zu rechtfertigen.

Interessant wäre wenn es dazu eine Volksabstimmung gäbe. Noch sind die ASVG Dienstnehmer in der Mehrzahl, was bedeuten könnte, dass man hierzulande eine Gleichstellung durch Direkte Demokratie forcieren könnte.

Dass dies durch die herrschende Politiker nicht von selbst gemacht wird ist verständlich, da sie 1) ihre Pfründe schützen, 2) ihr Klientel bedienen und 3) wiedergewählt werden möchten.

Daher die beste Möglichkeit: Volksabstimmung über Gleichstellung aller und die Direkte Demokratie erledigt die Gerechtigkeit.

Rauscher wieder voll im Klassenkampf...

ja passt ja für eine ROT Grüne Zeitung

oder?

verteilung der pension kann man ja diskutieren. das eretzt aber noch lange nicht eine diskussion um die vermögensverteilung - auch wenn rauscher es gerne so hätte. ein gini koeffizient von 0,75 ist in keiner weise vertretbar.

seh ich ähnlich

eine kleine Nebelgranate um die Sicht zu behindern.

ASVG-Pensionen orientieren sich an der Höchstbemessungsgrundlage. Die ist z.Zt. € 3.932,36. Die Höchstpension lt. PV sind 80% davon also € 3.145,89.

alles was da drüber ist im höchsten Maße ungerecht und sollte durch eigenes Ansparen geleistet werden.
Speziell staatsnahe Beschäftigte gehen mit ca. 80% und mehr % des Letztgehaltes in Pension, was ein echtes Skandal ist und das Solidaritätsgequake der gewerkschaften unglaubwürdig macht. mich wundert warum die ASVG-Versicherten nicht schon längst dagegen demostriert haben, wo doch diese pensionsprivilegien durch ihre steuern bezahlt werden.

Leider ist das nicht 80 Prozent von der aktuellen Höchstbemessungsgrundlage.

Durch den Berechnungsfaktor pro Jahr, und es sind rückwirkend viele Jahre, kommt ein wesentlich niedrigerer Wert für die 100 Prozent heraus.

bei höheren positionen ist es zudem mitunter so, dass der zu pensionierende wenige monate vor pensionsantritt noch einmal in eine höhere einkommensstufe "befördert" wird, womit er dann defacto mit 100 prozent in die wohlverdiente abgeht.

So stimmt das schon lange nicht mehr.

Und zwar wegen der Durschnittsbildung über zumindest die letzten 15 Jahre.

Ich bin mir nicht sicher, ob es schon auf alle Beitragsjahre ausgedehnt ist.

Weil es keine Lobby der ASVG Versicherten gibt.

Die Pensionstenvertreter?
Blecha ist der Meinung 3500-4000 ist eine durchschnittliche Pension in Österreich. ASVG sind nicht sein Klientel.

Gewerkschaften?
Schon mal eine Gewerkschaft für die ASVG auf die Straße gehen gesehen? Jede einzelne ASVG Verschlechterung wurde von den Gewerkschaften als notwendig und gerecht eingestuft.

AK?
Die noch am ehesten, nur Pensionen sind da eher von geringem Interesse

Und ohne Lobby stehst mit 20 Leuten am Ring. Die Masse der ASVG ist zu unterschiedlich um sie leicht zu mobilisieren.

ganz meine Meinung ...

Abgesehen von den Beamtenpensionen z.B. auch EVU-Pensionen (80% vom letzten Gehalt).

Warum Vermögensbesteuerung als Beitrag zur Schuldenreduzierung gerechtfertigt wäre:

Der Staat verteilt geborgtes Geld mit der Gießkanne, das zunächst in den Konsum wandert und schließlich bei den großen Vermögen hängen bleibt. D.h. ohne Schulden weniger große Vermögen. Gleichzeitig sollte mit der Geldverschwendung aufgehört werden, vor allem wo es keine Gegenleistung gibt: Luxuspensionen. Der Wohlfahrtsstaat ist grundsätzlich eine populistische Fehlkonstruktion.

schon komisch

alle, die über ein größeres vermögen verfügen, sollen zusätzlich besteuert werden.

alle, die über sehr hohe pensionen verfügen, sollen nicht zusätzlich besteuert werden ?

wer sagt, dass sie nicht auch sollen???

aber klar ist, dass ein Pensionsanspruch nicht einfach so entsteht, sondern sehr lange dafür geschuftet werden muss; im Gegensatz zu den großen Vermögen, die entweder ohne jegliche Leistung vererbt werden oder durch mehr oder weniger "tätige", sprich leistende, Unternehmensbeteiligungen erlangt werden (der Thai-Partner von Mateschitz hat seit seiner Saufformel überhaupt nie was bei Red Bull gearbeitet und hat mehr lukriert als Mateschitz selbst, weil höhere Beteiligung an der Red Bull GmbH; ebenso im Wesentlichen Zuckerberg et al., die eine Idee mehr schlecht als recht umgesetzt haben und sich dank Überbewertung mit Milliarden eindecken konnten)

Wie kommst du darauf, dass einer der

bei den Stadtwerken oder bei der Nationalbank härter für seine über 4.000 schuften hat müssen als ein Arbeiter in einen normalen Betrieb der dann grad mal 1.700 kriegt?

Gehälter und Pensionen haben in der Regel nichts mit hart arbeiten zu tun sondern entweder mit Fähigkeiten die wer erworben hat (auch da spielt Glück eine Rolle), Geburtsrecht (Familie, Umfeld ... auch Glück) oder pures Glück.

Harte Arbeit alleine bringt dich nicht weiter.... die die es geschafft haben reden sich das nur sich und allen anderen ein weil wer will schon zugeben das er/sie Glück gehabt hat oder der Erfolg in die Wiege gelegt wurde...

nicht härter als ein anderer Arbeitnehmer, sondern zumindest schuften musste im Gegensatz zu den wirklich Reichen

der Pensionsanspruch an sich entsteht nicht per Geburt oder Glück etc, sondern durch Teilnahme am Erwerbsleben über einen bestimmten, eher langen, Zeitraum - einfach im gesetz nachlesen!

die realität sagt uns: wer von verteilungsgerechtigkeit spricht könnte politiker im wahlkampf sein, wer sich verteilungsgerechtigkeit erwartet ist ein träumer

Stimme Hr. Rauscher diesmal zu.

Verstärkt Beiträge zur Krisenbewältigung leisten sollten all jene, die das ohne größere Probleme tun können (also die "Vermögended") unabhängig von Ihrer Art der (ehemaligen) Beschäftigung.

Ab einer gewissen Höhe ihres Vermögens - es sollte keine Mittelschichtbesteuerung werden.

@nationalbank

heisst das ich kann mir durch folgende konstruktion in zukunft die vermögenssteuer sparen?
ich geb meine millionen einer versicherung lasse mir bemessen an meiner lebenserwartung einen monatlichen fixbetrag auszahlen. da nun keiner weiss wie lange ich lebe und wie sich die zinsen entwickeln führen die nun "fundamentaler Bewertungsprobleme" zu einer berfreiung von der vermögenssteuer.

4270e und 3270e pension ????

ich nehm mal an das das ein akademiker durchschnittswert ist

das ist jetzt einfach ganz klar zu viel
niemand der in Pension ist braucht von der allgemeinheit ein derartiges gehalt
man kann gut und gerne 2k bekommen aber alles darüber ist privatsache

Profil Nr. 15, 6.April 1996

Headline der Coverstory:
DER BEAMTE ALS MILLIONÄR.

Vorspann:
EINSCHNEIDENDE REFORMEN BEI DEN STAATSDIENERN LASSEN TROTZ SPARPAKET WEITER AUF SICH WARTEN. EINE STUDIE BIRGT POLITISCHEN SPRENGSTOFF: STAATSANGESTELLTE HÄNGN VERGLEICHBARE ARBEITNEHMER IN DER PRIVATWIRTSCHAFT BEIM LEBENSEINKOMMEN UM MILLIONENBETRÄGE (damals ÖS) AB.

Eine der Studienergebnisse:
ÜBER ALLE BILDUNGSGRUPPEN HINWEG BETRÄGT DER EINKOMMENSVORTEIL DER BEAMTEN ÜBER DAS GESAMTE LEBEN 3,4 MILLIONEN SCHILLING...ETWA EIN DRITTEL DAVON MACHT DER HÖHERE PENSIONSZUSCHUSS DER STAATSDIENER AUS.

Autoren: Bernd Marin, Christopher Prinz, Andreas Weber.

Siegfried Dohr (damals GÖD-Chef): "Neid-Kampagne", "Schluss mit Beamtenhatz".

Nur mal zum Vergleich

Mein alter ist unlängst in Pension gegangen, 65 Jahre alt, seit einer kleinen Ewigkeit von 30 Jahren in der Revision tätig (Akademiker) und bekommt als ASVG Pension 1.500 Euro.

der muss aber wirklich unterbezahlt gewesen sein.

1500 netto --> 1900 brutto

bei nur 30 Jahren Dienstzeit 3560 € Verdienst

oder bei

bei 40 Jahren Dienstzeit 2670 € Verdienst

netto wahrscheinlich.

aber ein beamter kommt mindestens aufs doppelte.

Das ist wieder mal eine (berechtigte) Neiddiskussion

Und immer wieder grüsst das Murmeltier;

Halten wir mal die Fakten fest.

1.) Die Leute, welche heute höhere Pensionen beziehen bzw. einen höheren Pensionsanspruch haben, haben diesen sich in der Regel nicht ergaunert oder erschwindelt.

2.) Sind diese Ansprüche eigentlich alle im ALTEN System angesiedelt und dieses System wurde grossteils schon durch ein neues ersetzt.

3.) Sind jetzt nachträglich Sudereien aller NICHTbezieher bzw. NICHTanspruchsberechtigten logisch und auch nachvollziehbar, aber diese Ansprüche sind ALLE rechtens und einseitige Eingriffe in grossteils gültige Rechtsverträge sind ja bekanntlich nicht statthaft.

Also, WAS bleibt übrig?

Grossteils Neid und Suderei und viel heisse Luft...

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