Verteilungsgerechtigkeit und Luxuspensionen

Kolumne16. Oktober 2012, 19:24
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Spannend wäre, was der Rechnungshof über andere Pensionsparadiese im öffentlichen und geschützten Sektor herausfindet

Die SPÖ, die Arbeiterkammer, der ÖGB und etliche Ökonomen fordern "Verteilungsgerechtigkeit" und "Solidarität". Gemeint sind dabei immer die Vermögenden.

Seit der Rechnungshof jetzt aber einen Bericht über die Luxuspensionen bei den Mitarbeitern der Sozialversicherungsträger veröffentlicht hat, stellt sich die schon länger schwelende Frage, ob nicht auch über "Verteilungsgerechtigkeit" zwischen den Begünstigten und den weniger Begünstigten des Sozialsystems, vor allem auf dem Pensionssektor, diskutiert werden müsste.

Denn auch hier tut sich eine Kluft auf oder liegt eine "soziale Schieflage" vor. Wobei die jüngste Vermögensstudie der Nationalbank, die eine Schieflage bei der Vermögensverteilung postuliert, beiläufig feststellt, dass "auch das soziale Sicherungssystem Vermögensfunktionen erfüllt. In diesem Sinn könnten Ansprüche an die Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung als Substitute für privates Vermögen angesehen und als Sozialvermögen im weiteren Sinn angesehen werden".

Übersetzung: Eigentlich müsste man auch jene, die zwar keine Villa und keine Aktien, dafür aber ein paar hunderttausend Euro kapitalisierten Pensionsanspruch haben, in die Berechnung der Vermögensverteilung aufnehmen. Was die "Schieflage" etwas verbessern würde. Die Autoren der Studie haben das aber (wegen "fundamentaler Bewertungsprobleme") nicht getan.

Aber zurück zu denen mit Luxuspensionen und den anderen. Hier treten die teils beträchtlichen Unterschiede bei Personen gleicher Ausbildung und Position auf, während die Vermögensungleichverteilung etwa zwischen einem kleinen Angestellten und einem Unternehmer in der unterschiedlichen Tätigkeit begründet sein kann.

Laut Rechnungshof beziehen Akademiker in der Sozialversicherung nach dem "alten" System rund 4270 Euro Pension, Akademiker im Bundesdienst jedoch nur 3270 Euro. Auch jene, die unter das reformierte System fallen, bekommen in der Sozialversicherung noch 3860 Euro, im Bund 2670 Euro. Seit es sie gibt, gingen 67 Prozent der Sozialversicherungs-Pensionisten in die abschlagsfreie Frühpension ("Hackler"-Pension).

Spannend wäre, was der Rechnungshof über andere Pensionsparadiese im öffentlichen und geschützten Sektor herausfindet. Die üppigen Pensionen in der Österreichischen Nationalbank sind bekannt. Dem Vernehmen nach ist es bei den Energieversorgungsunternehmen auch recht nett. Die Wiener Stadtwerke mussten soeben ihre Pensionsrückstellungen um 750 Millionen erhöhen, weil sie für ihre Frühpensionisten vorsorgen müssen. Beamte in einigen Bundesländern haben immer noch bessere Pensionen als im Bund.

Dem oder der Einzelnen ist das zu gönnen. In Summe gehört das aber zu den "großen Kostentreibern", von denen Finanzministerin Fekter in ihrer Budgetrede sprach. Ganz abgesehen davon, dass die meisten dieser Luxuspensionen zu 70, 80 Prozent nicht durch Eigenbeiträge gedeckt sind. Es ist eine klare "Verteilungsungerechtigkeit". (Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.10.2012)

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