Einäugiger unter den Blinden

Kommentar16. Oktober 2012, 19:17
20 Postings

Die Banken überschatten das Budget, sie sind aber nicht das einzige Problem

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, lautet ein gern zitierter Haushaltsspruch. Folglich müsste eines der zentralen Anliegen der rot-schwarzen Regierung das Betreiben von Banken sein. Die notverstaatlichten Institute Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG haben bereits Milliarden an Kosten verursacht und sind zu einem beträchtlichen Risikofaktor für die Budgetplanung geworden. Die anfangs gehegte Hoffnung, das Bankenpaket könnte am Ende des Tages dank Dividendenzahlungen der Banken doch noch zu einem Geschäft für die Republik werden, ist längst verflogen.

Es ist daher nur allzu verständlich, dass viele Bürger gefrustet sind und das Gefühl haben, sie müssten nur deshalb den Gürtel enger schnallen, weil die Finanzbranche nicht selbst in der Lage ist, in Schieflage geratene Institute aufzufangen, und weil südeuropäische Länder wie Griechenland und Co. jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Zum Teil stimmt das ja auch: Müsste Österreich nicht in die Rettungsschirme und die maroden heimischen Banken Geld reinbuttern, läge das Budgetdefizit heuer nur im Bereich von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und somit deutlich unter dem Maastricht-Ziel von drei Prozent.

Deshalb die Staats- und Bankenhilfen pauschal zu verteufeln wäre trotzdem zu kurz gegriffen. Wer nun behauptet, man hätte die Kommunalkredit im Herbst 2008 doch einfach pleitegehen lassen sollen, macht es sich zu einfach. Schon vergessen scheint die damalige Panik an den Finanzmärkten, die die globale Realwirtschaft mit in den Abgrund zu reißen drohte. Ähnlich verhält es sich mit den Folgen einer ungeordneten Staatspleite mitten in Europa.

Kritisieren sollte man die Regierung daher nicht für die Rettungsbemühungen, sondern für ihr schleppendes Reformtempo. Auf ein Bankeninsolvenzrecht wartet die Öffentlichkeit noch immer. Beim Dauerbrenner Pensionen gibt es beinahe im Jahresrhythmus Änderungen, jetzt gerade im Bereich der Invalidität. Zu einem großen Wurf setzt man aber nie an, was dazu führt, dass jeder weiterhin die erstbeste Ausstiegsmöglichkeit aus dem Erwerbsleben nutzt. Schließlich ist ja im nächsten Jahr mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen.

Dabei sind die Möglichkeiten, sinnvoll Kosten zu reduzieren, mannigfaltig. Der Rechnungshof legt regelmäßig Schwachstellen offen. Erst am Montag wurde ein Sparpotenzial von schlappen 1,4 Milliarden Euro bei den Pensionen in der Sozialversicherung vorgerechnet. Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass dieselbe Stelle eine Vervierfachung bestimmter Agrarförderungen aufdeckte, die ohne Rechtsgrundlage vergeben wurden.

Es sind also nicht nur Eurokrise und Banken an der angespannten Haushaltslage schuld. In Aufschwungphasen, wie zuletzt 2011, gelingt es nie, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Das alles führt dazu, dass die Schuldenquote auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung klettert. Rechnet man die Verbindlichkeiten aller ausgegliederten Bereiche dazu, liegt man sogar noch deutlich höher.

Im Vergleich mit den meisten anderen EU-Staaten liegt man damit zwar noch immer recht passabel. Es gilt aber: Österreich ist der Einäugige unter den Blinden. Für neue Impulse, die angesichts der stotternden Wirtschaft nötig wären, fehlt der Spielraum. Denn auch ein Konjunkturpaket muss man sich leisten können. (Günther Oswald, DER STANDARD, 17.10.2012)

Share if you care.