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Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, lautet ein gern zitierter Haushaltsspruch. Folglich müsste eines der zentralen Anliegen der rot-schwarzen Regierung das Betreiben von Banken sein. Die notverstaatlichten Institute Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG haben bereits Milliarden an Kosten verursacht und sind zu einem beträchtlichen Risikofaktor für die Budgetplanung geworden. Die anfangs gehegte Hoffnung, das Bankenpaket könnte am Ende des Tages dank Dividendenzahlungen der Banken doch noch zu einem Geschäft für die Republik werden, ist längst verflogen.
Es ist daher nur allzu verständlich, dass viele Bürger gefrustet sind und das Gefühl haben, sie müssten nur deshalb den Gürtel enger schnallen, weil die Finanzbranche nicht selbst in der Lage ist, in Schieflage geratene Institute aufzufangen, und weil südeuropäische Länder wie Griechenland und Co. jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Zum Teil stimmt das ja auch: Müsste Österreich nicht in die Rettungsschirme und die maroden heimischen Banken Geld reinbuttern, läge das Budgetdefizit heuer nur im Bereich von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und somit deutlich unter dem Maastricht-Ziel von drei Prozent.
Deshalb die Staats- und Bankenhilfen pauschal zu verteufeln wäre trotzdem zu kurz gegriffen. Wer nun behauptet, man hätte die Kommunalkredit im Herbst 2008 doch einfach pleitegehen lassen sollen, macht es sich zu einfach. Schon vergessen scheint die damalige Panik an den Finanzmärkten, die die globale Realwirtschaft mit in den Abgrund zu reißen drohte. Ähnlich verhält es sich mit den Folgen einer ungeordneten Staatspleite mitten in Europa.
Kritisieren sollte man die Regierung daher nicht für die Rettungsbemühungen, sondern für ihr schleppendes Reformtempo. Auf ein Bankeninsolvenzrecht wartet die Öffentlichkeit noch immer. Beim Dauerbrenner Pensionen gibt es beinahe im Jahresrhythmus Änderungen, jetzt gerade im Bereich der Invalidität. Zu einem großen Wurf setzt man aber nie an, was dazu führt, dass jeder weiterhin die erstbeste Ausstiegsmöglichkeit aus dem Erwerbsleben nutzt. Schließlich ist ja im nächsten Jahr mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen.
Dabei sind die Möglichkeiten, sinnvoll Kosten zu reduzieren, mannigfaltig. Der Rechnungshof legt regelmäßig Schwachstellen offen. Erst am Montag wurde ein Sparpotenzial von schlappen 1,4 Milliarden Euro bei den Pensionen in der Sozialversicherung vorgerechnet. Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass dieselbe Stelle eine Vervierfachung bestimmter Agrarförderungen aufdeckte, die ohne Rechtsgrundlage vergeben wurden.
Es sind also nicht nur Eurokrise und Banken an der angespannten Haushaltslage schuld. In Aufschwungphasen, wie zuletzt 2011, gelingt es nie, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Das alles führt dazu, dass die Schuldenquote auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung klettert. Rechnet man die Verbindlichkeiten aller ausgegliederten Bereiche dazu, liegt man sogar noch deutlich höher.
Im Vergleich mit den meisten anderen EU-Staaten liegt man damit zwar noch immer recht passabel. Es gilt aber: Österreich ist der Einäugige unter den Blinden. Für neue Impulse, die angesichts der stotternden Wirtschaft nötig wären, fehlt der Spielraum. Denn auch ein Konjunkturpaket muss man sich leisten können. (Günther Oswald, DER STANDARD, 17.10.2012)
Viele sind - zu Recht - frustriert, weil die versprochenen Renditen nie eingetreten sind
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In erster Linie sind die Casinobanken schuld und diese bizzaren "Finanzprodukte" die uns vorgaukeln aus Geld könne man Geld machen. Lasst doch endlich eine dieser Banken pleite gehen und reguliert diese Finanzmärkte. Es wurde dereguliert, also kann man auch wieder regulieren.
Es stimmt. Es ist nicht nur die Bankenkrise die ja eine "Eurokrise" ist schuld.
Auch die überreichen Steuerverweigerer, Steuerschuldner, unnötig Subventionierte, gewissenlose und unverfrorene Abräumer nicht zu vergessen, auch die sind schuld.
"Schuld" für Staatsfinanzkrisen bei den Habenichtsen zu suchen ist schon mehr als schäbig.
Die Einlagensicherung übernimmt 100.000,- Euro von natürlichen und seit 2011 (welcher Zufall) auch von Nichtnatürlichen Personen.
Es sind alle gängigen Einlagen und Bausparer gesichert. Jetzt würde ich gerne einmal hören, wieviele Durchschnittsösterreicher um ein Barvermögen von mehr als 100.000,- bangen müssen...
Die Frage ist: Weiß das der Druchschnittsösterreicher überhaupt und selbst wenn, sollte es soweit kommen ist auch die Frage wie schnell und wo diese Sicherung ausbezahlt wird? Denn Miete, Strom, Heizung, Essen etc. muss ja dennoch beglichen werden.
bei einem derart niedrigen Zinsniveau wie gegenwärtig ist es ein schweres Versagen der Finanzministerin, überhaupt neue Schulden aufzunehmen.
Jeder kann sich ausmalen, wie die Schulden steigen werden, wenn bei unserer Schuldenhöhe der Zinssatz wieder auf 6 % klettert. Dann sind wir das neue Griechenland. Die Schulden werden exponentiell wachsen und das Spardiktat der Märkte wird die Finanzministerin zwingen, die Konjunktur abzuwürgen.
der fehler liegt im system. warum können banken überhaupt "systemrelevant" sein? oder "too big to fail"? bei allen anderen betrieben gilt das nicht. für die sparer ist es dann ein erhöhtes risiko, ob sie einer bank ihr geld anvertrauen. vermutlich ist es also einerlei, ob man mit banken steuergelder vernichtet oder spareinlagen - zahlen muss immer der bürge oder zumindest ein teil davon. aber hauptsache, die fehlentscheider erhalten saftige gehälter und boni, die nie von ihnen zurückgefordert werden (wohl aber, wenn ein kleiner einen konkurs baut)
..."warum sollen wir für die ÖVAG zahlen ?"...
Genau dasselbe fragt sich jeder Steuerzahler, die Banken insgesamt betreffend, auch.
Und weils noch nicht genug ist, habens vor Tagen nochmal in den Ostblock investiert.
Wir zahlen gerne...
Aber was willst schon von einem Manager mit 4 (VIER) Millionen EURO Jahreseinkommen....
Was verdient eine Therapeutin monatlich, die mit Schwerstbehinderten arbeitet ?....
Verrückt. Den Griffel halten, schreiben können und Versicherung durch den Staat bringt 4 Millionen Jahresgage.....
Und der ist nur einer von Vielen.
die damalige "panik" war eine künstlich gesteuerte panik, die vor allem journalisten brav mitgetragen haben. der konkurs der kommunalkredit hätte niemanden "in den abgrund gerissen" ausser einigen österreichischen spekulanten der finanzwirtschaft (die lieben kollegenbanken nämlich, die dreiviertel der medien im lande "finanzieren").
und mit dem gleichen schmäh versuchen Sie es jetzt wieder?
in den usa sind 1000 banken in konkurs gegangen.
bei uns darf das dank der verflechtung mit raiffeisen und co nicht einmal eine. wer soll Ihnen das glauben?
die kommunalkredit wurde nicht gerettet, weil sie irgendein massgebliches exposure mit anderen österr. banken hatte. klar hätte es abschreibungen gegeben aber das war nicht das thema.
bei einer pleite der kommunalkredit wären sehr viele gemeinden vor einer unlösbaren aufgabe gestanden. die kredit wären ja alle automatisch fälliggestellt. Und das in einer Situation , wo die Banken schon alleine aus eigenmittelvorschriften nicht allzuviele neue Kredit vergeben können.
jedenfalls sicher nicht zu den Kampfkonditionen der KK, der Grund für die Spekulation war natürlich auch, dass sie sich nicht mehr ertragreich refinanzieren konnten, weil sie kredite zum spotpreis an die Kommunen vergeben hat.
Wieso wären alle Kredite der Gemeinden bei einem Konkurs der Kommunalkredit sofort fällig geworden? Die Kreditverträge werden wegen eines Konkurses des Geldgebers nicht automatisch hinfällig. Der gültige Vertrag bleibt gültig!
Allerdings es gibt bis heute keine Regelungen für den Konkurs von Banken.
Ich flunkere zumindest nicht absichtlich.
Ich denke dass die kredite, wenn sie aus der konkursmasse an einen glaeubiger kommen sofort faelliggestellt werden koennen.
Bei den konditionen die die kommunalkredit vergeben hat, scheint mir das zumindest nicht abwaegig, vielleicht macht das sogar schon der masseverwalter.
In einem normalen konkursverfahren wird bei einer liquidation zumindest alles zu geld gemacht, was da ist. Und das sind auf der aktiv seite nun mal nur die kredite.
müssen gültige Verträge natürlich auch trotz des Konkurses eingehalten werden.
Ob Kredite jederzeit vom Gläubiger fällig gestellt werden können, hängt vom Kleingedruckten im Kreditvertrag ab. Normalerweise geht das nur bei einem Versäumnis des Schuldners und nicht bei plötzlichem Geldbedarf des Gläubigers.
Insofern galt die "Rettungsaktion" dem Management der Bank, das vielleicht einen Prozess wegen fahrlässiger Krida zu erdulden gehabt hätte und sie reiht sich in die generelle "Mantel drüber" Mauschelei über alle Fehler und Gaunereien unserer regierenden Kaste ein.
Kredit haben in der Regel ein Kündigungsrecht ohne angabe von gründen, vorallem Kredite in diesem Rahmen, die die Kommunalkredit vergeben hat (das sind ja keine Verbraucherkredit im klassischen Sinne)
Siehe zb
http://de.wikipedia.org/wiki/Kred... rediten.29
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