Armenischer Ex-Minister bekommt Macht der Regierung zu spüren

Armeniens Führung macht ihrem ehemaligen Außenminister den Prozess - Vartan Oskanian ist wegen Geldwäsche angeklagt

Vier Jahre lang hat sich Vartan Oskanian von den Machthabern in Eriwan freigeschwommen. Jetzt, wo er das andere Ufer erreicht hat, erwarten ihn ein Gerichtsverfahren und möglicherweise 20 Jahre Haft. Armeniens langjähriger Außenminister muss sich wegen Geldwäsche und Veruntreuung verantworten. "Total absurd", sagt Oskanian. Nicht ganz: Der 2008 aus dem Amt geschiedene Politiker wird nun Probleme mit seinem Comeback haben und einer möglichen Kandidatur bei den kommenden Präsidentenwahlen. Seine Stiftung Civilitas Foundation geht der Regierung zudem schon lange auf die Nerven. Ihr droht jetzt die Sperrung aller Konten.

Dabei hatte für Oskanian im Frühjahr, nach den Parlamentswahlen, noch alles gut ausgesehen. Der 57-jährige Exdiplomat zog ins Parlament ein als neue Nummer zwei der Partei Blühendes Armenien (Bargawadsch Ha yastan); die hatte bis bis dahin mitregiert und die Zahl ihrer Mandate bei den Wahlen fast verdoppelt. Doch als Oskanian gegen eine neue Koalition mit den Republikanern des Präsidenten Serge Sarkissian entschied, begannen die Schwierigkeiten. Sarkissian sah einen neuen Konkurrenten auftauchen.

Zuerst kamen die Steuerfahnder in das Büro der Civilitas Foundation und drehten wochenlang jedes Stück Papier um. Dann folgte der Vorwurf der Geldwäsche und der Veruntreuung. Anfang Oktober stimmte die Regierungsmehrheit im Parlament für die Aufhebung von Oskanians Immunität, vergangene Woche erhob der Staatsanwalt Klage. "Es ist ein klassisches Beispiel für politisches Monopol", erklärt Oskanian im Gespräch mit dem Standard. "Sie haben sich gesagt: Lasst uns etwas gegen diesen Kerl finden. Er hat Erfolg mit seiner Kritik".

Ärger über Wahlberichte

Zehn Jahre, von 1998 bis 2008, war Oskanian Außenminister unter dem armenischen Präsidenten Robert Kotscharian. Als Kotscharians Amtszeit endete, wurde auch Oskanian abgelöst. Der Diplomat, der in Aleppo aufwuchs und in den USA studiert hat, gründete in Armenien eine Stiftung zur Demokratieförderung. Untergebracht ist die Civilitas Foundation im teuren und neuen Büro- und Geschäftsviertel im Zentrum von Eriwan. In der Etage unter Oskanians Büro ist eine Art Newsroom. Zwei Dutzend junge Mitarbeiter bereiten dort öffentliche Debatten vor, schreiben Studien, arbeiten an Entwicklungsprojekten auf dem Land, produzieren ein Internetfernsehen und eine kleine Tageszeitung, die in Eriwans Cafés ausliegt. Vor allem Berichte über Wahlmanipulationen verärgerten die armenische Führung.

Oskanian fand dank seiner internationalen Kontakte eine Reihe von Spendern für Civilitas - europäische Regierungen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den US-Mäzen Joe Huntsman. 1,4 Millionen Dollar überwies der Geschäftsmann an die Stiftung in Eriwan. Die armenische Justiz versucht nun, darauf ihre Klage aufzubauen. Kaum nachvollziehbar, sagt ein Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der gerade ein Training in Eriwan gibt und im Büro von Civilitas vorbeikommt. Für eine Anklage wegen Geldwäsche müsse es zuerst illegal erworbenes Geld geben. Davon könne aber im Fall einer Spende nicht die Rede sein.

Hinter der Figur des ehemaligen Außenministers sieht die armenische Führung aber Kotscharian. Er oder Oskanian könnten den amtierenden Präsidenten Sarkissian bei den Wahlen im Februar nächsten Jahres herausfordern. Die Partei Blühendes Armenien, nominell geführt von dem Exringer und Millionär Gagik Tsarukian, gilt ohnehin als Strohpuppe des früheren Staatschefs.

Oskanian zieht eine düstere Bilanz der Amtszeit von Sarkissian, seines ehemaligen Kabinettskollegen. "Wir beneiden die Georgier", sagt er mit Blick auf die jüngsten Wahlen im Nachbarland, die erstmals einen demokratischen Machtwechsel gebracht haben. Armenien stehe heute an der Grenze von einem halb zu einem voll autoritären System. "Bei uns gibt es keine Kontrollen und kein Gegengewicht zur Macht." Das lässt sich allerdings ebenso über die zehn Jahre von Robert Ko tscharians Präsidentschaft sagen. "Es war so, ja", gibt Oskanian zu, "aber es ist schlimmer geworden. Wir müssen jetzt eine rote Linie ziehen." (Markus Bernath, DER STANDARD, 17.10.2012)