Internationaler Strafgerichtshof: "Thema Todesstrafe wurde ausgeblendet"

Interview17. Oktober 2012, 05:30
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ICC-Vize Cuno Tarfusser über das Tauziehen, ob Gaddafi-Sohn Saif al-Islam in Libyen oder Den Haag der Prozess gemacht wird

STANDARD: Der Strafgerichtshof (ICC) prüft die Frage, ob der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam in Libyen vor Gericht gestellt werden kann oder ob der Fall beim ICC bleibt. Wann kommt die Entscheidung?

Tarfusser: Im November. Wir arbeiten nach dem Komplementaritätsprinzip, das heißt, die nationale Gerichtsbarkeit hat Vorrang. Deshalb kann die Zuständigkeit des ICC vom betroffenen Staat beanstandet werden. Die Kriterien sind: Ist ein Staat willens und fähig, das Verfahren selbst durchzuführen? Das entscheiden wir.

STANDARD: In Libyen gibt es noch kein funktionierendes Justizsystem, und die Regierung argumentiert selbst, dass sie für den Aufbau noch Zeit braucht. Spricht nicht alles gegen ein nationales Verfahren?

Tarfusser: Deshalb gab es Anhörungen, um zu einer Entscheidung zu kommen im Sinne des Gesetzes. Aber ich kann der Entscheidung nicht vorgreifen.

STANDARD: Das ICC-Statut sieht maximal lebenslange Haft vor. Es wird befürchtet, dass Saif al-Islam in Libyen die Todesstrafe droht. Kann der Gerichtshof in diesem Fall überhaupt einen Angeklagten einem Staat überantworten?

Tarfusser: Es gibt Vertragsstaaten des Römischen Statuts (vertragliche Grundlage des ICC, Anm.), die die Todesstrafe haben. Diese hätten das Statut nie unterschrieben, wenn man den generellen Ausschluss der Todesstrafe zur Bedingung gemacht hätte. Somit hat man das Thema bei den Verhandlungen in Rom einfach ausgeblendet. Rein rechtlich wäre also die Todesstrafe kein Hinderungsgrund zu einer Übergabe des Verfahrens.

STANDARD: Die Richter können eine mögliche Todesstrafe bei ihrem Beschluss also nicht berücksichtigen?

Tarfusser: Jein. Fakt ist: Das Wort Todesstrafe kommt nicht vor. Man hat es den Richtern überlassen, dass sie darüber argumentativ befinden. Eine ganz heikle Materie.

STANDARD: Selbst wenn der Fall Saif al-Islam beim ICC bleibt, ist es fraglich, ob der Angeklagte nach Den Haag überstellt wird. Der ICC hat keine Möglichkeit, die Entscheidung durchzusetzen ...

Tarfusser: Die kann nur politisch durchgesetzt werden. Libyen hat aufgrund der UN-Resolution die Pflicht, mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren. Wenn das nicht passiert, kann nur der UN-Sicherheitsrat Druck ausüben.

STANDARD: Im Sicherheitsrat findet heute eine Diskussion zum ICC statt. NGOs kritisieren, dass der Rat den Strafgerichtshof zu wenig unterstützt. Sehen Sie das auch so?

Tarfusser: Das ist offensichtlich. Drei der fünf ständigen Mitglieder haben das Statut nicht ratifiziert (USA, Russland, China, Anm.). Man hat oft den Eindruck, dass der Strafgerichtshof instrumentalisiert wird. Die Resolution zu Libyen hält fest, dass die Staaten sich nicht finanziell an dem Verfahren beteiligen. Als vier ICC-Mitarbeiter in Libyen festgehalten wurden, wurde kaum politischer Druck ausgeübt, damit sie freikommen.

Ich kann verstehen, wenn sich ein so politisches Gremium wie der Sicherheitsrat dafür entscheidet, eine Situation - Beispiel Syrien - nicht an den ICC zu überweisen. Aber wenn die Entscheidung, wie bei Libyen, getroffen ist, muss man das durchziehen - und auch politisch untermauern. (Julia Raabe, DER STANDARD, 17.10.2012)

Cuno Tarfusser (57) ist seit 2009 Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und seit März dessen Vizepräsident. Der Südtiroler war leitender Staatsanwalt in Bozen.

Hinweis

STANDARD-Diskussion "Der Internationale Strafgerichtshof - Macht und Ohnmacht" am Freitag, 19. Oktober, ab 20 Uhr im Hotel Stainzerhof in Stainz

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    "Libyen hat aufgrund der UN-Resolution die Pflicht, mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren. Wenn das nicht passiert, kann nur der UN-Sicherheitsrat Druck ausüben", sagt Cuno Tarfusser.

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