Ein Defizit mit Wachstumspotenzial

16. Oktober 2012, 18:27
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1,2 Milliarden ungedecktes Hypo-Risiko - Pensionen bleiben größter Ausgabenbrocken

Wien - Das Budgetdefizit für das heurige Jahr wird möglicherweise noch einmal kräftig nach oben korrigiert werden müssen. Wie berichtet geht das Finanzministerium derzeit von einem Minus von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aus, was ohnehin schon schlechter als der Plan des Frühjahres wäre.

Der Haken dabei: Die Kärntner Hypo braucht laut Finanzmarktaufsicht 1,5 Milliarden Euro. Aber erst für 300 Millionen davon wurde im Budget Vorsorge getroffen, wie Finanzministerin Maria Fekter (VP) im Vorfeld der Präsentation des 2013er Budgets erstmals einräumte. Warum man das macht? Die Experten im Finanzministerium seien optimistisch, dass man den Großteil der Hypo-Lücke mittels Garantien darstellen können, die sich nicht auf das Defizit auswirken würden, so Fekter. "Es gibt verschiedenste Varianten. Wir werden jene wählen, die für den Steuerzahler am schonendsten ist." Akzeptiert die Finanzmarktaufsicht bzw. das EU-Statistikamt Eurostat das nicht, dürfte das Defizit 2012 aber bei rund 3,5 Prozent liegen.

Für 2013 wurden, wie bereits am Montag berichtet, 700 Millionen an Kapitalspritze für die Hypo eingeplant. Weitere 200 Millionen kostet eine schlagend werdende Garantie. Die ebenfalls verstaatlichte Bad Bank der Kommunalkredit bekommt eine Kapitalerhöhung von 250 Millionen Euro. Budgetsektionschef Gerhard Steger begründete diese Maßnahmen mit den verschärften Eigenkapitalvorschriften Basel III.

Die Bankenhilfen und die etwas schlechtere Konjunktur führen 2013 zu einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent (statt 2,1). Größter Ausgabenbrocken ist weiterhin das Pensionssystem. Mit rund 18 Milliarden Euro machen die Pensionen rund ein Viertel aller Ausgaben aus.

Der Schuldenstand der Republik wird am Ende des Jahres 2013 bei rund 230 Milliarden Euro liegen. Eine positive Entwicklung zeigt sich beim strukturellen Defizit. Es handelt sich dabei um jenes Minus, das sich ergibt, wenn man alle konjunkturabhängigen Effekte (etwa Arbeitslosengeld) herausrechnet. Laut Plan wird das strukturelle Defizit bei nur mehr 1,2 Prozent des BIP liegen (nach 1,8 Prozent im heurigen Jahr).

Große neue Impulse sind mit dem Budget 2013 nicht verbunden. Jungunternehmer werden mit 30 Millionen Euro gefördert, Die Forschungsförderung wird um 25 Millionen aufgestockt, die für die Implementierung neuer Technologien eingesetzt werden sollen. Für die Förderung von Kindergartenkindern mit Sprachproblemen gibt es wieder fünf Millionen Euro. Und die Entwicklungszusammenarbeit wird um sechs Millionen aufgestockt.

Einige Maßnahmen, die mit dem Sparpaket im Frühjahr beschlossen wurden, treten freilich erste mit Jahreswechsel in Kraft. Für Beamte gibt es beispielsweise 2013 eine Nulllohnrunde, freie Planstellen im öffentlichen Dienst werden bis 2014 nicht nachbesetzt. Die allgemeine Pensionserhöhung wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen.

Bei Spitzenverdienern fällt die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts teilweise bzw. ab einem Monatseinkommen von rund 42.000 Euro ganz weg. Einsparungen kommen auch auf die Bauern zu. So wird etwa die Steuerrückvergütung für den Agrardiesel gestrichen.

Nachjustieren

Dem Chef des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, geht der eingeschlagene Kurs nicht weit genug. Er plädiert für ein " Nachjustieren" des Budgets. Der Bund brauche eine " Ausgabenverzichtsplanung". Längerfristig hält er die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre für nötig. Auch die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Güter des täglichen Bedarfs ist für ihn denkbar - wenn Niedrigverdiener im Gegenzug der Kaufkraftverlust ausgeglichen werde.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hätte sich ambitionierter Strukturreformen gewünscht. Sie spricht sich für eine Steuerreform aus, bei der die Lohnsteuer gesenkt, vermögensbezogene und Umweltsteuern aber erhöht werden.(go, APA, DER STANDARD, 17.10.2012)

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