Justiz arbeitet ÖVAG-Debakel auf

16. Oktober 2012, 18:20
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Nachwehen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auf Basis einer neuen Anzeige den Verdacht auf Bilanzfälschung

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) beschäftigt sich derzeit mit etlichen österreichischen Geldinstituten - so auch mit der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG). Vor kurzem ist eine neue Anzeige gegen aktive und ehemalige ÖVAG-Manager sowie ein Ex-Aufsichtsratsmitglied eingelangt, das bestätigt der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, auf Anfrage des Standard. Es geht (unter anderem) um den Vorwurf der Bilanzfälschung (§ 255 Aktiengesetz), den die Behörde laut Mayer "nun noch einmal prüfen wird". Details gibt die WKStA nicht bekannt.

Das Spitzeninstitut des Volksbankensektors unter Führung von Gerald Wenzel musste Ende Februar teilverstaatlicht werden. Die ÖVAG-Tochter Kommunalkredit war schon zuvor vom Staat aufgefangen worden. Massive Wertberichtigungen, Probleme der Investkredit und der (inzwischen verkauften) Immobilientochter Europolis haben die ÖVAG an den Rand der Insolvenz gebracht.

Partizipationskapital

Sie konnte ihre Verpflichtungen fürs Partizipationskapital des Staates nicht mehr erfüllen (Zinsen bzw. Teil-Rückzahlung), auch die "kleinen" Volksbanken als ÖVAG-Eigentümer fühlten sich überfordert. Sie hatten der ÖVAG zwar vor kurzem noch etliche Tochterbanken abgekauft und noch heuer eine Kapitalerhöhung gewährt. Wie genau das alles finanziert wurde, interessiert die Ermittler ebenso wie brisante Bilanzierungsfragen. Dabei soll es auch um die Verbuchung von CDS (Credit Default Swaps; Kreditausfallversicherungen) und von anderen strukturierten Produkten gehen, die die ÖVAG im Bankbuch hatte. Dem Vernehmen nach gab es auch frühzeitige Warnungen des ÖVAG-Wirtschaftsprüfers KPMG.

Mit all dem wird sich die WKStA nun eben "noch einmal" (Mayer) beschäftigen. Zur Erinnerung: Die KPMG hat im Februar gedroht, der Bank keine positive Fortbestandsprognose mehr zu geben und ihr das Testat zu verweigern - woraufhin promptest der Einstieg des Staates folgte.

Warum die WKStA die Causa ÖVAG "noch einmal" untersucht, erklärt sich so: Sie hat bereits Ermittlungen gegen ÖVAG-Banker geführt, dieses Verfahren aber zum allergrößten Teil eingestellt.

Zwei Beschuldigte

Die Staatsanwälte waren auf Basis einer Anzeige des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek tätig geworden. Er hat nach der Teilverstaatlichung die "Volksbankengruppe" angezeigt, samt ÖVAG-Managern, Aufsichtsratsmitgliedern und Aufsichtsbehörden FMA und Notenbank. Im Mittelpunkt der Anzeige stand die "Durchführung außergewöhnlich gewagter Geschäfte" rund um die Kommunalkredit. Die Justiz hat den Verdacht auf Krida (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen; § 159 Strafgesetzbuch) untersucht.

In diesem Punkt hat sie aber nichts strafrechtlich Relevantes gefunden, wie der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. Weiter ermittelt werde auf Basis dieser Anzeige nur gegen zwei Ex-ÖVAG-Banker, die auch im Aufsichtsrat der Kommunalkredit saßen - und die sich schon in der (seit langem anhängigen) Causa Kommunalkredit verantworten müssen. (Renate Graber, DER STANDARD, 17.10.2012)

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    Ehemalige und aktive Volksbanker stehen im Regen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Bilanzfälschung.

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