Fekter: "Budget würde aus den Fugen geraten"

16. Oktober 2012, 18:24
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In der großen Krise preist die Finanzministerin die Zivildiener und warnt vor einer Explosion der Kosten im Wehrsystem

Wien - Die Zeiten sind hart - und deswegen spart Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei ihrer Budgetrede nicht mit einer gewissen Strenge. Gegenüber den finanzmaroden Ländern der Union, den hilfsbedürftigen Banken und auch dem Koalitionspartner SPÖ.

Insgesamt 82 Minuten lang liest Fekter am Dienstag im Parlament mit Brille die Shortversion ihres zehn Kilo schweren Haushaltsplans für das Jahr 2013 vom Blatt. Schnell ist die Lage der Nation erklärt, bevor es ans Eingemachte geht: Das Budgetdefizit, heuer wegen der Hilfen für die Banken bei 3,1 Prozent, wird auf 2,3 Prozent des BIP reduziert, ab 2016 gibt es nur mehr Nulldefizite - und damit erfülle man souverän die Maastrichtkriterien. Für das kommende Jahr erwartet sich Fekter ein Wachstum von einem Prozent, mit 4,4 Prozent an Arbeitslosen hat das Land die niedrigste Rate in ganz Europa. Heißt: "Wir sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil!"

Damit das aber auch so bleibt, setzt es für Europas Süden die erste Tachtel. Helfen sei zwar ein Gebot der ökonomischen Vernunft, aber: "Die angeschlagenen Länder müssen es wieder selbst schaffen, auf die Beine zu kommen", stellt Fekter klar - und etwas lauter: "Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! Das ist nicht solidarisch!"

Dafür lobt sich die Ministerin selbst recht ausführlich für das Abkommen mit der Schweiz, das Steuerflüchtlingen das Handwerk legen soll, sowie für die anstehende Finanztransaktionssteuer. "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen!"

Die Einnahmen für die Steuer will sie allerdings nicht nur für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet wissen. "Klar ist auch, dass unser Beitrag (...) in unseren Nettozahlungsbeitrag gegenüber Brüssel eingerechnet werden muss!" Ausdrücklich verteidigt Fekter zwar die Hilfe für Banken - aber auch die Finanzinstitute ermahnt sie, nun selbst auch "einen Beitrag" zu leisten.

Im letzten Drittel, beim speziellen Teil, den Ministerien, angelangt, rüttelt Fekter noch einmal den gesamten Plenarsaal wach. Zunächst preist sie "den Beitrag" der jährlich rund 13.700 Zivildiener, um dann festzuhalten: "Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern auch das Budget aus den Fugen geraten!" Beim Ressort für Landesverteidigung weist Fekter, "als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" darauf hin, dass sie "einer Kostenexplosion durch eine Änderung unseres Wehrsystems eine Absage erteilt".

Im roten Sektor erhebt sich Unmut, am Ende applaudieren fast nur die Abgeordneten der ÖVP.

SPÖ-Klubchef Cap kontert gleich mit beißendem Spott: Dass Fekter "jetzt plötzlich diese große Liebe zum Zivildienst entdeckt" habe. Beim Bundesheer attestiert er der Ministerin fachliche Fehler - und bietet ihr bei künftigen Reden Hilfe "für den Sachteil" an. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.10.2012)

  • Bundespräsident Fischer wachte am Dienstag auf der Galerie über das Geschehen: Unten, im Plenarsaal, rechnete Finanzministerin Fekter bei ihrer Budgetrede mit den militärischen Plänen der SPÖ ab.
    foto: standard/cremer

    Bundespräsident Fischer wachte am Dienstag auf der Galerie über das Geschehen: Unten, im Plenarsaal, rechnete Finanzministerin Fekter bei ihrer Budgetrede mit den militärischen Plänen der SPÖ ab.

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