Fekter: "Budget würde aus den Fugen geraten"

Nina Weißensteiner, 16. Oktober 2012, 18:24
  • Bundespräsident Fischer wachte am Dienstag auf der Galerie über das Geschehen: Unten, im Plenarsaal, rechnete Finanzministerin Fekter bei ihrer Budgetrede mit den militärischen Plänen der SPÖ ab.
    foto: standard/cremer

    Bundespräsident Fischer wachte am Dienstag auf der Galerie über das Geschehen: Unten, im Plenarsaal, rechnete Finanzministerin Fekter bei ihrer Budgetrede mit den militärischen Plänen der SPÖ ab.

In der großen Krise preist die Finanzministerin die Zivildiener und warnt vor einer Explosion der Kosten im Wehrsystem

Wien - Die Zeiten sind hart - und deswegen spart Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei ihrer Budgetrede nicht mit einer gewissen Strenge. Gegenüber den finanzmaroden Ländern der Union, den hilfsbedürftigen Banken und auch dem Koalitionspartner SPÖ.

Insgesamt 82 Minuten lang liest Fekter am Dienstag im Parlament mit Brille die Shortversion ihres zehn Kilo schweren Haushaltsplans für das Jahr 2013 vom Blatt. Schnell ist die Lage der Nation erklärt, bevor es ans Eingemachte geht: Das Budgetdefizit, heuer wegen der Hilfen für die Banken bei 3,1 Prozent, wird auf 2,3 Prozent des BIP reduziert, ab 2016 gibt es nur mehr Nulldefizite - und damit erfülle man souverän die Maastrichtkriterien. Für das kommende Jahr erwartet sich Fekter ein Wachstum von einem Prozent, mit 4,4 Prozent an Arbeitslosen hat das Land die niedrigste Rate in ganz Europa. Heißt: "Wir sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil!"

Damit das aber auch so bleibt, setzt es für Europas Süden die erste Tachtel. Helfen sei zwar ein Gebot der ökonomischen Vernunft, aber: "Die angeschlagenen Länder müssen es wieder selbst schaffen, auf die Beine zu kommen", stellt Fekter klar - und etwas lauter: "Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! Das ist nicht solidarisch!"

Dafür lobt sich die Ministerin selbst recht ausführlich für das Abkommen mit der Schweiz, das Steuerflüchtlingen das Handwerk legen soll, sowie für die anstehende Finanztransaktionssteuer. "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen!"

Die Einnahmen für die Steuer will sie allerdings nicht nur für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet wissen. "Klar ist auch, dass unser Beitrag (...) in unseren Nettozahlungsbeitrag gegenüber Brüssel eingerechnet werden muss!" Ausdrücklich verteidigt Fekter zwar die Hilfe für Banken - aber auch die Finanzinstitute ermahnt sie, nun selbst auch "einen Beitrag" zu leisten.

Im letzten Drittel, beim speziellen Teil, den Ministerien, angelangt, rüttelt Fekter noch einmal den gesamten Plenarsaal wach. Zunächst preist sie "den Beitrag" der jährlich rund 13.700 Zivildiener, um dann festzuhalten: "Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern auch das Budget aus den Fugen geraten!" Beim Ressort für Landesverteidigung weist Fekter, "als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" darauf hin, dass sie "einer Kostenexplosion durch eine Änderung unseres Wehrsystems eine Absage erteilt".

Im roten Sektor erhebt sich Unmut, am Ende applaudieren fast nur die Abgeordneten der ÖVP.

SPÖ-Klubchef Cap kontert gleich mit beißendem Spott: Dass Fekter "jetzt plötzlich diese große Liebe zum Zivildienst entdeckt" habe. Beim Bundesheer attestiert er der Ministerin fachliche Fehler - und bietet ihr bei künftigen Reden Hilfe "für den Sachteil" an. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.10.2012)

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övp

es gibt bei allen parteien sachen die nicht in ordnung sind. es wird aber schon jeder bemerkt haben, dass die schwarzen die verlogenste, hinterfotzigste partei sind, und mit raiffeisen wie ein spinnennetz über ganz östgerreich herrschen.
allen die aussage das budget würde aus den fugen geraten, obwohl dann die ganzen pflichtrekruten normal ihre steuern zahlen würden und beim bundesheer hunderte teuer bezahlte beamte eingespart werden könnten, zeigt die hinterfotzige art der schwarzen. sollen frauen und männer freiwillig einrücken bzw zivildienst machen, wären mit sicherheit genug leute vorhanden. ausserdem hört man das der schwarzen plattform pro wehrpflicht leute dabei sind deren kinder befreit waren, und der dompfarrer soll ruhig sein.

ö - schweizer - konten sollen das budget retten.

und wo ist das geld aus den schweizer konten, dass frau fekter bei ihrer budgetrede 2011 angekündigt hat.

2 gute nachrichten, 2 schlechte

die einahmen sprudeln und sprudeln und wachsen.
mehr als erwartet.

die zinses sind niedrig wie nie, einsparung 1,5 mrd im jahr.

wir machen immer noch milliarden schulden jedes jahr
wir sind pleite, sollten die schuldenzinsen auf 5% steigen. am zins hängt alles. und alles an dem, der ihn bestimmt oder nur dran glaubt es zu können, gö mario.

frau fekter hat was geleistet: unter ihr wird die staatsverschuldung auf einen neuen rekord steigen....von den 60% maastricht sind wir weiter weg wie der mond von der erde und statt mal wirkliche reformen zu machen, klopft man sich bei einem neudefizit von 2,3% auf die schulter, lobt sich über den grünen klee und bezeichnet sich als europameister.....
dabei sind die fakten so schon katastrophal genug, aber die will man ja nicht erkennen.....

Ein neuer Tag...

ein neuer Rücktrittsgrund.

eine Frage zu Griechenlands Öl/Gas

das ist seit ewigen zeiten bekannt:
...
Riesige Öl- und Gasvorkommen vor den griechischen Küsten könnten langfristig das Krisenland in ein "Norwegen des Mittelmeeres" verwandeln. Griechenland verfüge "nach konservativen Schätzungen" über Öl- und Gasvorkommen im Wert von 300 Milliarden Euro, heißt es aus der Umgebung von Ministerpräsident Antonis Samaras.
http://www.zeit.de/wirtschaf... picks=true

Seid ihr so unprofessionell und uninformiert oder nur dämlich/feige?

Solange die Zinsen auf Sparguthaben

unter der Inflationsrate liegen, bin ich gegen eine Bankenrettung.

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

gott erhalte uns diese finanzministerin. nur sie ist der garant, dass die hohen sparziele wieder verfehlt werden und neue steuern kommen werden.

aber anerkennend muß festgestellt werden, die vp entdeckt jetzt die liebe zu den zivildienern, die ja sonst als drückeberger und waschlappen von der vp angesehen werden.

1 Herr Österreicher antwortet ...

danke Frau Finanzministerin, dass sie mit Ihrem "Schweizer" Abkommen unversteuerte Gelder legalisieren.
Woher diese Gelder stammen entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Sollten es Schwarzgelder aus Österreicheich sein, so müssten sie sowieso zur Gänze beschlagnahmt werden.

Ist es korrekt, dass wir bereits mehr als 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an die EU überweisen, und von dort irgendwann 70% davon über EU-Förderungen wieder zurückfließen?

Wenn ja, warum das Ganze hin und her?
Kann es sein, dass in Österreich diese/eine Umverteilung sonst nicht durchsetzbar wäre?

Frei übersetzt: "Zwangsarbeiter sind billiger"

Immer wieder ein Vorzeigbeispiel der ÖVP, zuerst waren die Zivildiener die bösen, weil sie das Heer verweigert haben und jetzt sind sie plötzlich die hochgepriesenen stillen Helden ohne die unsere Volkswirtschaft kläglich zugrunde gehen würde! Wenn dem so wäre fordere ich folgendes für meinen getätigten Zivildienst nach:
*kollektiver Grundlohn eines Schwerarbeiters
*Ausbezahlung meiner Überstunden gemäß einer 40 Stunden Woche
*Auszahlung der Nachtarbeitszeit
*Gefahrenzuschlag für Blaufahrten, Arbeiten im Risikobereich (Unfall), Ansteckunggefahr durch Patienten
*Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie bei vergleichbaren Tätigkeiten
*
*
*

Interessante Beiträge von Kogler und Westenthaler in der Debatte des NR.

Koglers Beitrag: Österreich blockiert gemeinsam mit Luxemburg(Premier Mr.Euro Juncker) den Kommissionsvorschlag mit der Schweiz und Liechtenstein in Verhandlungen betreffend Datenweitergabe von Steuerhinterziehern zu treten.
Westenthaler: Im Finanzministerium werde eine Klage betreffend Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria erwogen, was macht Fekter, da die Verjährungsfrist zur Einbringung der Klage im Dezember abläuft. Begründung: Irrtum, Betrug?, Bilanzfälschung.
Ansonsten war die Debatte lähmend und partiell entlarvend für das Niveau unserer sog. Volksvertreter.

Österreich kann sich also nur mehr durch den Einsatz von "Drückebergern"(u.ähnlichen Namen, die man vor nicht allzulanger Zeit für die Zivildiener gebraucht hat)
auf den Beinen halten ? Mitzi sag was Gscheit´s ?

ich habe Angst

wenn ich die Worte dieser Frau höre. ich würde ihr freiwillig nicht die Hoheit über mein Geld geben und finde es beängstigend, dass sie über unser aller Geld verfügt.
Ich bin für einen Mißtrauensantrag wegen unzulänglicher Kompetenz.

schrecklich

Wieder typisch. Für die Banken wird jeder Euro (siehe auch Griechenland) gewährt und für uns nichts, da wird nur gespart.

Armutszeugnis!

Dass unsere Frau Finanzministerin auf die Fronarbeit von einigen Zivis angewiesen ist, damit das Budget "nicht aus den Fugen gerät" ist ein Armutszeugnis, mehr nicht.

Die Dame sollte sich verabschieden.

Geht ganz einfach Mitzi

wenn du den Banken (Hypo, Volksbanken, KA Finanz) den Geldhahn abdrehst, reicht das locker für ein Berufsheer und einen attraktiv bezahlten Sozialdienst. Vielleicht bleibt sogar etwas Geld übrig, um die Bankster entsprechend umzuschulen!

"Budget würde aus den Fugen geraten"

der war gut, nicht?
das budget ist doch schon längst aus den fugen geraten.

ab 2016 nur noch nulldefizite. wie soll das gehen. kommt der gröfaz zurück?

was macht die ÖVP mit 5 Millionen Euro ?

13700 Zwangsarbeiter, die 8 Monate zwangsarbeiten sind etwa 9000 Arbeitskräfte pro Jahr.

wenn man dann noch berücksichtigt, dass Zwangsarbeiter nicht so motivierbar sind wie Freiwillige, einen nachweislichen 10% Resistenz-Schwund einrechnet, ergeben sich etwa 6500 Arbeitskräfte, die die Arbeit gleichwertig oder besser machen als die Zwangsarbeiter.

Die Kosten hierfür:
147 Millionen Euro

Die Kosten für die Zwangsarbeiter heute:
142 Millionen Euro

Die Differenz:
5 Millionen Euro

Fragt Berlakovich, was die ÖVP mit 5 Millionen Euro macht !

wenn man Arbeit nicht bezahlt, siehts im Budget gleich besser aus...

Vielleicht sanieren wir uns auch in anderen Bereichen mit Zwangsarbeit und ignorieren die Menschenrechte.

wie lange lässt sich die SPÖ die Verarschung durch die ÖVP noch gefallen?

Werbung für das Bundesheer-alt statt einer vernünftigen Budgetrede!

Anwalt der Steuerzahler

ist der selbstverliehene Titel von Fekter aus der Budgetrede. Das ist, wie wenn sich ein Taschendieb, der mir gerade das Gelbörsel gestohlen hat, als mein Anwalt ausgibt.

Man muß das mit den Pensionskosten einmal richtig benennen:

Die ASVG-Pensionisten erhalten sich zu ca. 85% selbst.
Die Priveligierten wie die Mehrheit der Politiker, Beamte, Sozialversicherungsangestellte, Nationalbankangestellte, die meisten Pensionisten der Kammern und sonstige Privelegierte in Österreich erhalten sich nur zu ca. 15% und müssen zu ca. 85% von uns allen subventioniert werden.
Ich würde mich schämen von anderer Geld zu leben. Ich verzichte gerne auf meine 15%, die von allen beigetragen werden wenn diese Privelegierten auf diese ca. 85% ihrer Pension verzichten. Ausserdem ist das Pensionsantrittsalter dieser - nochmals - Priveligierten bedeutend geringer als bei uns.
Tut mir leid, ich bin wütend über diese bedeutende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und fühle mich machtlos

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