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Bundespräsident Fischer wachte am Dienstag auf der Galerie über das Geschehen: Unten, im Plenarsaal, rechnete Finanzministerin Fekter bei ihrer Budgetrede mit den militärischen Plänen der SPÖ ab.
Wien - Die Zeiten sind hart - und deswegen spart Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei ihrer Budgetrede nicht mit einer gewissen Strenge. Gegenüber den finanzmaroden Ländern der Union, den hilfsbedürftigen Banken und auch dem Koalitionspartner SPÖ.
Insgesamt 82 Minuten lang liest Fekter am Dienstag im Parlament mit Brille die Shortversion ihres zehn Kilo schweren Haushaltsplans für das Jahr 2013 vom Blatt. Schnell ist die Lage der Nation erklärt, bevor es ans Eingemachte geht: Das Budgetdefizit, heuer wegen der Hilfen für die Banken bei 3,1 Prozent, wird auf 2,3 Prozent des BIP reduziert, ab 2016 gibt es nur mehr Nulldefizite - und damit erfülle man souverän die Maastrichtkriterien. Für das kommende Jahr erwartet sich Fekter ein Wachstum von einem Prozent, mit 4,4 Prozent an Arbeitslosen hat das Land die niedrigste Rate in ganz Europa. Heißt: "Wir sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil!"
Damit das aber auch so bleibt, setzt es für Europas Süden die erste Tachtel. Helfen sei zwar ein Gebot der ökonomischen Vernunft, aber: "Die angeschlagenen Länder müssen es wieder selbst schaffen, auf die Beine zu kommen", stellt Fekter klar - und etwas lauter: "Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! Das ist nicht solidarisch!"
Dafür lobt sich die Ministerin selbst recht ausführlich für das Abkommen mit der Schweiz, das Steuerflüchtlingen das Handwerk legen soll, sowie für die anstehende Finanztransaktionssteuer. "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen!"
Die Einnahmen für die Steuer will sie allerdings nicht nur für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet wissen. "Klar ist auch, dass unser Beitrag (...) in unseren Nettozahlungsbeitrag gegenüber Brüssel eingerechnet werden muss!" Ausdrücklich verteidigt Fekter zwar die Hilfe für Banken - aber auch die Finanzinstitute ermahnt sie, nun selbst auch "einen Beitrag" zu leisten.
Im letzten Drittel, beim speziellen Teil, den Ministerien, angelangt, rüttelt Fekter noch einmal den gesamten Plenarsaal wach. Zunächst preist sie "den Beitrag" der jährlich rund 13.700 Zivildiener, um dann festzuhalten: "Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern auch das Budget aus den Fugen geraten!" Beim Ressort für Landesverteidigung weist Fekter, "als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" darauf hin, dass sie "einer Kostenexplosion durch eine Änderung unseres Wehrsystems eine Absage erteilt".
Im roten Sektor erhebt sich Unmut, am Ende applaudieren fast nur die Abgeordneten der ÖVP.
SPÖ-Klubchef Cap kontert gleich mit beißendem Spott: Dass Fekter "jetzt plötzlich diese große Liebe zum Zivildienst entdeckt" habe. Beim Bundesheer attestiert er der Ministerin fachliche Fehler - und bietet ihr bei künftigen Reden Hilfe "für den Sachteil" an. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.10.2012)
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es gibt bei allen parteien sachen die nicht in ordnung sind. es wird aber schon jeder bemerkt haben, dass die schwarzen die verlogenste, hinterfotzigste partei sind, und mit raiffeisen wie ein spinnennetz über ganz östgerreich herrschen.
allen die aussage das budget würde aus den fugen geraten, obwohl dann die ganzen pflichtrekruten normal ihre steuern zahlen würden und beim bundesheer hunderte teuer bezahlte beamte eingespart werden könnten, zeigt die hinterfotzige art der schwarzen. sollen frauen und männer freiwillig einrücken bzw zivildienst machen, wären mit sicherheit genug leute vorhanden. ausserdem hört man das der schwarzen plattform pro wehrpflicht leute dabei sind deren kinder befreit waren, und der dompfarrer soll ruhig sein.
die einahmen sprudeln und sprudeln und wachsen.
mehr als erwartet.
die zinses sind niedrig wie nie, einsparung 1,5 mrd im jahr.
wir machen immer noch milliarden schulden jedes jahr
wir sind pleite, sollten die schuldenzinsen auf 5% steigen. am zins hängt alles. und alles an dem, der ihn bestimmt oder nur dran glaubt es zu können, gö mario.
frau fekter hat was geleistet: unter ihr wird die staatsverschuldung auf einen neuen rekord steigen....von den 60% maastricht sind wir weiter weg wie der mond von der erde und statt mal wirkliche reformen zu machen, klopft man sich bei einem neudefizit von 2,3% auf die schulter, lobt sich über den grünen klee und bezeichnet sich als europameister.....
dabei sind die fakten so schon katastrophal genug, aber die will man ja nicht erkennen.....
das ist seit ewigen zeiten bekannt:
...
Riesige Öl- und Gasvorkommen vor den griechischen Küsten könnten langfristig das Krisenland in ein "Norwegen des Mittelmeeres" verwandeln. Griechenland verfüge "nach konservativen Schätzungen" über Öl- und Gasvorkommen im Wert von 300 Milliarden Euro, heißt es aus der Umgebung von Ministerpräsident Antonis Samaras.
http://www.zeit.de/wirtschaf... picks=true
Seid ihr so unprofessionell und uninformiert oder nur dämlich/feige?
aber anerkennend muß festgestellt werden, die vp entdeckt jetzt die liebe zu den zivildienern, die ja sonst als drückeberger und waschlappen von der vp angesehen werden.
danke Frau Finanzministerin, dass sie mit Ihrem "Schweizer" Abkommen unversteuerte Gelder legalisieren.
Woher diese Gelder stammen entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Sollten es Schwarzgelder aus Österreicheich sein, so müssten sie sowieso zur Gänze beschlagnahmt werden.
Ist es korrekt, dass wir bereits mehr als 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an die EU überweisen, und von dort irgendwann 70% davon über EU-Förderungen wieder zurückfließen?
Wenn ja, warum das Ganze hin und her?
Kann es sein, dass in Österreich diese/eine Umverteilung sonst nicht durchsetzbar wäre?
Immer wieder ein Vorzeigbeispiel der ÖVP, zuerst waren die Zivildiener die bösen, weil sie das Heer verweigert haben und jetzt sind sie plötzlich die hochgepriesenen stillen Helden ohne die unsere Volkswirtschaft kläglich zugrunde gehen würde! Wenn dem so wäre fordere ich folgendes für meinen getätigten Zivildienst nach:
*kollektiver Grundlohn eines Schwerarbeiters
*Ausbezahlung meiner Überstunden gemäß einer 40 Stunden Woche
*Auszahlung der Nachtarbeitszeit
*Gefahrenzuschlag für Blaufahrten, Arbeiten im Risikobereich (Unfall), Ansteckunggefahr durch Patienten
*Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie bei vergleichbaren Tätigkeiten
*
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Koglers Beitrag: Österreich blockiert gemeinsam mit Luxemburg(Premier Mr.Euro Juncker) den Kommissionsvorschlag mit der Schweiz und Liechtenstein in Verhandlungen betreffend Datenweitergabe von Steuerhinterziehern zu treten.
Westenthaler: Im Finanzministerium werde eine Klage betreffend Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria erwogen, was macht Fekter, da die Verjährungsfrist zur Einbringung der Klage im Dezember abläuft. Begründung: Irrtum, Betrug?, Bilanzfälschung.
Ansonsten war die Debatte lähmend und partiell entlarvend für das Niveau unserer sog. Volksvertreter.
wenn ich die Worte dieser Frau höre. ich würde ihr freiwillig nicht die Hoheit über mein Geld geben und finde es beängstigend, dass sie über unser aller Geld verfügt.
Ich bin für einen Mißtrauensantrag wegen unzulänglicher Kompetenz.
schrecklich
wenn du den Banken (Hypo, Volksbanken, KA Finanz) den Geldhahn abdrehst, reicht das locker für ein Berufsheer und einen attraktiv bezahlten Sozialdienst. Vielleicht bleibt sogar etwas Geld übrig, um die Bankster entsprechend umzuschulen!
13700 Zwangsarbeiter, die 8 Monate zwangsarbeiten sind etwa 9000 Arbeitskräfte pro Jahr.
wenn man dann noch berücksichtigt, dass Zwangsarbeiter nicht so motivierbar sind wie Freiwillige, einen nachweislichen 10% Resistenz-Schwund einrechnet, ergeben sich etwa 6500 Arbeitskräfte, die die Arbeit gleichwertig oder besser machen als die Zwangsarbeiter.
Die Kosten hierfür:
147 Millionen Euro
Die Kosten für die Zwangsarbeiter heute:
142 Millionen Euro
Die Differenz:
5 Millionen Euro
Fragt Berlakovich, was die ÖVP mit 5 Millionen Euro macht !
Die ASVG-Pensionisten erhalten sich zu ca. 85% selbst.
Die Priveligierten wie die Mehrheit der Politiker, Beamte, Sozialversicherungsangestellte, Nationalbankangestellte, die meisten Pensionisten der Kammern und sonstige Privelegierte in Österreich erhalten sich nur zu ca. 15% und müssen zu ca. 85% von uns allen subventioniert werden.
Ich würde mich schämen von anderer Geld zu leben. Ich verzichte gerne auf meine 15%, die von allen beigetragen werden wenn diese Privelegierten auf diese ca. 85% ihrer Pension verzichten. Ausserdem ist das Pensionsantrittsalter dieser - nochmals - Priveligierten bedeutend geringer als bei uns.
Tut mir leid, ich bin wütend über diese bedeutende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und fühle mich machtlos
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