Grundbuchgebühren: Husch, pfusch

Kommentar16. Oktober 2012, 18:15
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Bei 170.000 Übertragungen im Jahr kann keineswegs von einer Bagatelle gesprochen werden

Justizministerin Beatrix Karl will ihren Entwurf zu den Grundbuchgebühren nachschärfen. Das klingt nach einer gefährlichen Drohung, ist doch das Projekt irreparabel. Die von der Initiative ausgehende Gebührenlawine mag noch das kleinere Übel sein, immerhin erfolgen die Schenkungen und Erbschaften von Liegenschaften steuerfrei. Schwerer wiegt, dass ausgerechnet eine Justizministerin kaum überbietbare Rechtsunsicherheit und zum Drüberstreuen ein Bürokratiemonster schafft.

Bei 170.000 Übertragungen im Jahr kann keineswegs von einer Bagatelle gesprochen werden. Selbst Gutachter berechnen den künftig für die Gebühr ausschlaggebenden Verkehrswert anhand unterschiedlicher Methoden, deren Ergebnisse stark differieren. Wenn das Ministerium nun Immobilien-Anzeigen und -Preisspiegel oder gar den aufgehobenen Einheitswert (!) als Indikator akzeptieren will, kann man nur den Kopf schütteln. Inserate bilden oft Fantasiewerte ab, Preisspiegel sagen nichts über Lage und Verfassung der Wohnung oder des Hauses.

Eine pauschale Gebühr - möglicherweise gestaffelt nach der Größe des Objekts - wäre eine Alternative zum (neuerlichen) Husch-pfusch-Entwurf des Ressorts. Noch besser wäre eine Neufeststellung der Einheitswerte, damit neben der Gebühr auch Grunderwerbsteuer, Grundsteuer und landwirtschaftliche Abgaben auf aktuellen Stand und Verfassungskonformität gebracht würden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 17.10.2012)

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