FPÖ, Grüne und BZÖ wollen bei U-Ausschuss nicht lockerlassen

16. Oktober 2012, 18:14
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Für die Opposition ist der Ausschuss noch nicht abgehakt

Es ist keine Seltenheit, dass Regierungsparteien einen Untersuchungsausschuss vorzeitig beenden - es ist auch keine Seltenheit, dass sie einen gemeinsamen Abschlussbericht verweigern. Beides geschieht jetzt auch beim aktuellen Korruptionsausschuss. Da die Regierung ihre Zustimmung zu einem schriftlichen Mehrheitsbericht versagt, kann die Opposition auch keinen Minderheitenbericht vorlegen.

Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) wird also heute, Mittwoch, das Parlament mündlich informieren - wie 2009. Damals hielt der Vorsitzende des U-Ausschusses zu den Justiz- und Spitzelaffären, Martin Bartenstein (ÖVP), die Abschlussrede. Doch damit ist die Sache für FPÖ, Grüne und BZÖ nicht erledigt.

Sie haben sich auf die Abhaltung von drei Sondersitzungen geeinigt, die erste fand am Montag statt. Behandelt werden sollen noch die Themen Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und die Telekom-Ostgeschäfte.

Diese Sondersitzungen würden ohnehin mehr bringen als ein Bericht, der in einer Schublade verstaubt, sagt Stefan Petzner (BZÖ). Er bereite gerade einige parlamentarische Anfragen vor, ebenso wie Strafanzeigen etwa gegen Verena Karimi, die als PR-Agentin für das Unternehmen Tetron tätig war.

"Rot-schwarzer Sumpf"

Peter Pilz (Grüne) glaubt, dass keine der anderen Fraktionen wirkliches Interesse an einem Abschlussbericht hätte, da sie sich "alle in dem einen oder anderen Punkt selbst beschädigen" würden. Er arbeite mit seinen Mitarbeitern gerade an einem entsprechenden Bericht, der alle Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sowie eigene Recherchen und weitere Akten enthalten soll. "Das wird ein großer Bericht über Korruption in Österreich, wie es ihn in seiner Gesamtheit noch nie gegeben hat", sagt Pilz.

Für Harald Vilimsky (FPÖ) ist der Ausschuss ebenfalls nicht abgehakt. Die Freiheitlichen würden ihre Erkenntnisse aufarbeiten und "als Basis dafür nehmen, weiter im rot-schwarzen-Sumpf herumzustochern", sagt er. Außerdem würde man parlamentarische Anfragen vorbereiten und eventuell auch Sachverhaltsdarstellungen.

Man werde nicht hinnehmen, dass schon wieder ein Muster zum Tragen komme, nämlich dass "Untersuchungen gegen die Regierung mit unglaublicher Brutalität zugedreht werden". (nik, DER STANDARD, 17.10.2012)

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