EU-Rüffel für Österreichs Datenschutz

16. Oktober 2012, 17:50
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Laut Europäischem Gerichtshof verstößt Österreich gegen die Datenschutzrichtlinie der EU

 Die heimische Datenschutzkommission (DSK) besteht seit dem Jahr 1980 und ist somit eine der ältesten Datenschutzeinrichtungen Europas. Doch nun muss die Behörde, die auch das Datenverarbeitungsregister (Meldung von Videoüberwachungen) führt und auch als Stammzahlenregisterbehörde (Bürgerkarte) fungiert, auf neue Füße gestellt werden. Denn dass die DSK im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und auf dem Chefposten ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist, verstößt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen die Datenschutzrichtlinie der EU.

Nicht unerwartet

Das Urteil aus Luxemburg kam am Dienstag nicht unerwartet, schon im Sommer hatte der EuGH-Generalanwalt Österreich vorgeworfen, dass die DSK zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben sei und deshalb nicht wirklich unabhängig agieren könne. Es sei unzumutbar, dass sich der Kanzler theoretisch jederzeit und ohne konkreten Anlass über alle Gegenstände der Geschäftsführung der DSK informieren könne. Dadurch bestehe die Gefahr der politischen Einflussnahme. Die entsprechende Vertragsverletzungsklage gegen Österreich hatte die EU-Kommission nach einer Beschwerde der heimischen Datenschutzorganisation Arge Daten eingebracht.

Im Bundeskanzleramt hieß es am Dienstag, dass man die EU-Vorgaben nun ehestmöglich umsetzen werde. Über mögliche Änderungen sei schon längere Zeit nachgedacht worden, meinte Staatssekretär Josef Ostermayer (SP). Details wollte er vorerst nicht nennen. Ein ähnliches Problem hat übrigens auch Deutschland, wo der Bundesdatenschutzbeauftragte im Innenministerium angesiedelt ist.

Eigene Budgethoheit

Johann Maier (SP), Vorsitzender des Datenschutzrates (beratendes Gremium der Politik), schlägt vor, die DSK ähnlich wie die Volksanwaltschaft mit eigener Budgethoheit zu organisieren. Eine andere Variante sei, dass eine zukünftige Datenschutz-Kontrollstelle dem Parlament zugeordnet werden könnte.

Prinzipiell hat auch bereits die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle die Weichen für eine Neuaufstellung der Datenschutzbehörde gestellt. Der EU-Kommission schwebt überhaupt ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht vor, das auch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden regeln könnte. Die diesbezügliche Diskussion im EU-Parlament ist aber noch längst nicht abgeschlossen.

Derzeit hat die heimische DSK rund zwanzig Planstellen. Die Geschäftsführerin Eva Souhrada-Kichmayer war am Dienstag nicht erreichbar. Innerhalb der Behörde wehrt man sich jedenfalls gegen den möglichen Eindruck, dass die Mitglieder selbst nicht unabhängig entscheiden könnten.

Meldung

Als Behörde ist die DSK für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zuständig. So muss beispielsweise jede Überwachungskamera, die Bilder digital aufzeichnet, zur Registrierung gemeldet werden. Zu den bekannteren Entscheidungen der DSK zählte das Nein, das im Frühjahr 2010 im Zusammenhang mit Google Street View ausgesprochen wurde. Wenige Monate später gaben die Datenschützer dann zwar doch - verbunden mit bestimmten Auflagen - grünes Licht. Die Google-Autos stehen aber in Österreich trotzdem weiter in der Garage.

Für Beschwerden gegen datenschutzbedenkliche Praktiken bei sozialen Netzwerken im Internet kann die DSK nur dann einschreiten, wenn die betreffende Firma in Österreich einen Sitz hat. Deswegen mussten die heimischen Studenten, die gegen Facebook einen Sieg davontrugen, in Irland die dortige Datenschutzbehörde anrufen. (simo, DER STANDARD, 16.10.2012)

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    Schaut Werner Faymann mit? Auch die Überwachungskameras vor dem Parlament mussten bei der Datenschutzkommission im Kanzleramt registriert werden. Für den EuGH ist das unzulässig

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