Weniger TV-Gebühr für alle

  • "Objektivität erhöhen", fordert Kratschmar.
    foto: apa-foto: roland schlager

    "Objektivität erhöhen", fordert Kratschmar.

Bürgerlicher Publikumsrat fordert "objektive Kontrolle" - Kratschmar: "Wenn alle zahlen, muss es billiger werden"

Wien - Mit einem "Studientag" des Publikumsrats zur Finanzierung des Gebührenfunks bereitet der ORF Mittwoch langsam das Feld weiter auf für ein neues Gebührenmodell: Eine TV-Abgabe für alle Haushalte, unabhängig vom Empfang. Der bürgerliche Publikumsrat Andreas Kratschmar formuliert dafür ein paar Bedingungen.

Die knackigste und wohl auch populärste Forderung des bürgerlichen Rats auf Anfrage des STANDARD: "Wenn alle zahlen, muss es billiger werden." Eine sogenannte Haushaltsabgabe, wie sie Deutschland mit 2013 einführt und die Schweiz ebenfalls fix vorhat, müsse "jedenfalls niedriger sein als jener Betrag, der derzeit unter dem Titel ORF-Gebühren eingehoben wird".

Rund zwei Drittel für den ORF

Der ORF erhält rund zwei Drittel der bisher von der GIS eingenommenen Beträge. Pro Monat und Haushalt verrechnet die ORF-Gebührentochter zwischen 25,18 Euro in der Steiermark und 17,78 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich. Rund ein Drittel der Einnahmen geht an Bund und Länder, die damit etwa Musikschulen oder Altstadterhaltung finanzieren.

Die Zasterfahnder des ORF schaffen schon jetzt mit rund 2,5 Prozent der Haushalte eine der niedrigsten Schwarzseherquoten in Europa.

"Mit einer Haushaltsabgabe für alle müssen die Leistungen des ORF objektiv gemessen werden und wirklich außer Streit stehen", verlangt Kratschmar vor dem Studientag. Denn, so argumentiert der Vertreter der VP-Bildungsakademie: "Die bisherige Public-Value-Prosa in Form wohlwollenden Selbstlobs wird da zu wenig sein. Das hat ja auch die Entscheidung der Komm-Austria gezeigt."

Diese Medienbehörde stellte wie berichtet fest, dass weder ORF 1 noch ORF 2 Vollprogramme mit angemessenen Anteilen von Information, Kultur, Sport und Unterhaltung seien, der ORF verletze hier das Gesetz. Er dürfte dieser Tage gegen die Entscheidung berufen. Ebenso könnten die Privatsender, auf deren Beschwerde hin die Behörde entschied. Die wollen aber nach bisheriger Auskunft nicht berufen.

"Mehr Staatsnähe"

Publikumsrat Kratschmar erwartet von einer Haushaltsabgabe aber auch " mehr Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Daher seien " Distanz und Objektivität des ORF mit geeigneten Mitteln zu erhöhen", fordert er grundsätzlich.

Der Spiegel berichtete zuletzt von bisher rund 800 Beschwerden bei den zuständigen Ausschüssen der Landtage gegen die Haushaltsabgabe. In Deutschland sind die Länder für Rundfunk zuständig. (Harald Fidler, DER STANDARD, 17.10.2012)

Share if you care