Faymann: EU-Gipfel soll Finanzsteuer voranbringen

  • Am Donnerstag startet der Gipfel, noch haben sich nicht alle Nebel gelichtet.
    foto: apa/patrick pleul

    Am Donnerstag startet der Gipfel, noch haben sich nicht alle Nebel gelichtet.

Ringen um EU-Reform vor Gipfel in Brüssel, Deutschland wagt den Vorstoß Richtung Fiskalunion

Berlin/Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte zurückhaltend. Für ihn hat beim Treffen, das am Mittwoch beginnt, die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Deutschland. Und Deutschland und Frankreich streiten wieder über Eurobonds.

Kanzler: Bankenaufsicht "nicht in zwei Monaten"

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist klar, dass beim Thema Bankenaufsicht die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Know-how beisteuern müsse - "wer sonst", sagte er am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Aufstellen der Aufsicht brauche aber Zeit: "Nicht in zwei Monaten, das geht einfach nicht." Die EZB hat dem Vernehmen nach noch keine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission abgegeben.

Faymann unterstützt ausdrücklich, dass die EZB verstärkt Anleihen von maroden Euro-Ländern aufkaufen darf. Europa könne es sich nicht leisten, diese Länder nicht zu unterstützen. Selbst wenn man nicht an Solidarität glaube, müsse man die Anleihenkäufe aus wirtschaftlichem Interesse befürworten. Auch für die Finanztransaktionssteuer erwartet Faymann einen Beschluss. Österreich sei damit "nahe der Zielflagge", den von der Regierung angekündigten Zeitplan einzuhalten. Österreich hat für 2014 rund 500 Millionen Euro an Einnahmen daraus eingeplant. 

Euro-Budget nimmt Fahrt auf

Die Idee von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für ein eigenes Eurozonen-Budget könnte doch Gestalt annehmen. Es wird wahrscheinlich nicht so heißen, aber in deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, dass ein zweiter Finanzierungsstrang für die Eurozone denkbar sei. Es müsse sich um ein finanzielles "Anreizsystem" handeln, das bei Erfüllung wirtschaftlicher Reformen Staaten gewährt werden könnte.

Keinen Zusammenhang werde es jedenfalls mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU geben. Dieser Haushalt von 2014-2020 steht auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag.

Griechenland ist Randthema

Auch die Lage in Griechenland dürfte am Gipfel zur Sprache kommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden, weil der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF noch nicht vorliegt.

Zur Wirtschafts- und Währungsunion haben die vier Präsidenten - Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - einen Zwischenbericht vorgelegt. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber eher vage Formulierungen. 

Zwischen Deutschland und Frankreich ist unterdessen neuer Zank über das Streitthema Schuldentilgungsfonds/Eurobonds ausgebrochen. Berlin lehnt sie strikt ab, während Paris hier ergebnisoffener verhandeln will.

Schäuble treibt Fiskalunion an

Vor dem Gipfel hat Schäuble der Eurodiskussion einen Schub gegeben. "Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte er am Dienstag. Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. Schäuble liebäugelt auch mit einem EU-Konvent im Dezember, der Vertragsänderungen bringen soll.

Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) brach eine Lanze für eine Reform des EU-Vertrages. Für einen Beschluss "müssen wir aber noch viel arbeiten".

Ferner will Schäuble das Europäische Parlament mit einem "flexiblen Stimmrecht" stärken. Ziel sei eine Art Eurogruppen-Parlament. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Eurozone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten der jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Seine Vorstellungen würden sich mit denen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel decken, betonte Schäuble.

Super-Kommissar

Zu Schäubles Vorstoß, den Posten des Brüsseler Währungskommissars zu stärken, betonte eine Sprecherin Barrosos: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn." Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz lehnt Schäubles Vorschlag ab, tut das aber weniger diplomatisch. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", sagte Schulz der "Welt".

"Wenn sich also nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigen, dann ist ein solches Eingriffsrecht vorstellbar." Schulz gab zu, dass es eine stärker Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse. "Wir müssen nüchtern sehen, dass wir echte Kontrolle brauchen. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran."

Einigkeit gefragt

Diplomaten sagten zudem, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Eurozone umgebaut werden solle. Unter den 27 Mitgliedstaaten, beispielsweise in Großbritannien, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen.

Dagegen gebe es für einen Kompromiss beim umstrittenen Thema Bankenunion "keine unüberwindlichen Hindernisse", hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Wichtig sei, dass die EZB von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe. Zu den deutschen Bedenken gegen eine schnelle Beschlussfassung hieß es, die Sorgen vor einer Vergemeinschaftung der Risiken seien unbegründet. Das Thema sei "so gut wie vom Tisch". Es gehe um gemeinsame Regeln, nicht um gemeinsame Haftung.

Parlamentspräsident Schulz forderte von den Gipfelteilnehmern eindeutige Positionen. Notwendig sei "klare Kante", sagte Schulz. "Diese Zweideutigkeiten und das ewige Taktieren sind das Schlimmste." Unklarheiten kämen vor allem den Spekulanten entgegen, sagte der SPD-Politiker. (APA, 17.10.2012)

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