Faymann: EU-Gipfel soll Finanzsteuer voranbringen

  • Am Donnerstag startet der Gipfel, noch haben sich nicht alle Nebel gelichtet.
    foto: apa/patrick pleul

    Am Donnerstag startet der Gipfel, noch haben sich nicht alle Nebel gelichtet.

Ringen um EU-Reform vor Gipfel in Brüssel, Deutschland wagt den Vorstoß Richtung Fiskalunion

Berlin/Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte zurückhaltend. Für ihn hat beim Treffen, das am Mittwoch beginnt, die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Deutschland. Und Deutschland und Frankreich streiten wieder über Eurobonds.

Kanzler: Bankenaufsicht "nicht in zwei Monaten"

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist klar, dass beim Thema Bankenaufsicht die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Know-how beisteuern müsse - "wer sonst", sagte er am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Aufstellen der Aufsicht brauche aber Zeit: "Nicht in zwei Monaten, das geht einfach nicht." Die EZB hat dem Vernehmen nach noch keine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission abgegeben.

Faymann unterstützt ausdrücklich, dass die EZB verstärkt Anleihen von maroden Euro-Ländern aufkaufen darf. Europa könne es sich nicht leisten, diese Länder nicht zu unterstützen. Selbst wenn man nicht an Solidarität glaube, müsse man die Anleihenkäufe aus wirtschaftlichem Interesse befürworten. Auch für die Finanztransaktionssteuer erwartet Faymann einen Beschluss. Österreich sei damit "nahe der Zielflagge", den von der Regierung angekündigten Zeitplan einzuhalten. Österreich hat für 2014 rund 500 Millionen Euro an Einnahmen daraus eingeplant. 

Euro-Budget nimmt Fahrt auf

Die Idee von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für ein eigenes Eurozonen-Budget könnte doch Gestalt annehmen. Es wird wahrscheinlich nicht so heißen, aber in deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, dass ein zweiter Finanzierungsstrang für die Eurozone denkbar sei. Es müsse sich um ein finanzielles "Anreizsystem" handeln, das bei Erfüllung wirtschaftlicher Reformen Staaten gewährt werden könnte.

Keinen Zusammenhang werde es jedenfalls mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU geben. Dieser Haushalt von 2014-2020 steht auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag.

Griechenland ist Randthema

Auch die Lage in Griechenland dürfte am Gipfel zur Sprache kommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden, weil der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF noch nicht vorliegt.

Zur Wirtschafts- und Währungsunion haben die vier Präsidenten - Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - einen Zwischenbericht vorgelegt. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber eher vage Formulierungen. 

Zwischen Deutschland und Frankreich ist unterdessen neuer Zank über das Streitthema Schuldentilgungsfonds/Eurobonds ausgebrochen. Berlin lehnt sie strikt ab, während Paris hier ergebnisoffener verhandeln will.

Schäuble treibt Fiskalunion an

Vor dem Gipfel hat Schäuble der Eurodiskussion einen Schub gegeben. "Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte er am Dienstag. Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. Schäuble liebäugelt auch mit einem EU-Konvent im Dezember, der Vertragsänderungen bringen soll.

Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) brach eine Lanze für eine Reform des EU-Vertrages. Für einen Beschluss "müssen wir aber noch viel arbeiten".

Ferner will Schäuble das Europäische Parlament mit einem "flexiblen Stimmrecht" stärken. Ziel sei eine Art Eurogruppen-Parlament. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Eurozone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten der jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Seine Vorstellungen würden sich mit denen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel decken, betonte Schäuble.

Super-Kommissar

Zu Schäubles Vorstoß, den Posten des Brüsseler Währungskommissars zu stärken, betonte eine Sprecherin Barrosos: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn." Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz lehnt Schäubles Vorschlag ab, tut das aber weniger diplomatisch. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", sagte Schulz der "Welt".

"Wenn sich also nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigen, dann ist ein solches Eingriffsrecht vorstellbar." Schulz gab zu, dass es eine stärker Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse. "Wir müssen nüchtern sehen, dass wir echte Kontrolle brauchen. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran."

Einigkeit gefragt

Diplomaten sagten zudem, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Eurozone umgebaut werden solle. Unter den 27 Mitgliedstaaten, beispielsweise in Großbritannien, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen.

Dagegen gebe es für einen Kompromiss beim umstrittenen Thema Bankenunion "keine unüberwindlichen Hindernisse", hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Wichtig sei, dass die EZB von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe. Zu den deutschen Bedenken gegen eine schnelle Beschlussfassung hieß es, die Sorgen vor einer Vergemeinschaftung der Risiken seien unbegründet. Das Thema sei "so gut wie vom Tisch". Es gehe um gemeinsame Regeln, nicht um gemeinsame Haftung.

Parlamentspräsident Schulz forderte von den Gipfelteilnehmern eindeutige Positionen. Notwendig sei "klare Kante", sagte Schulz. "Diese Zweideutigkeiten und das ewige Taktieren sind das Schlimmste." Unklarheiten kämen vor allem den Spekulanten entgegen, sagte der SPD-Politiker. (APA, 17.10.2012)

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volkswirtschaftlicher schwachsinn

global oder garnicht.

global funktioniert leider nicht --> garnicht

schon mal vom Auftraggeberprinzip gehört?

nein? na dann machen Sie sich schlau !

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doris Bures

http://bit.ly/QUOQqx

ausser neue steuern und andere erhoehen

faellt diesen leuten ueberhaupt nichts ein. diese polittypen sind nicht zum steuer ERHOEHEN gewaehlt worden sondern zum regieren u.d. steuern senken, das ist wohl zueviel verlangt von die aparatschicks.

Schäuble Und Merkel wandeln ein altbekanntes Motiv ab.

Bei ihnen heißt es: "Heute gehört uns Deuschland - und morgen die ganze EU!"

Der NS-Vergleich der GriechInnen ist vielleicht nicht einmal so falsch, aber er ist platt und verfehlt das Eigentliche knapp:

Merkel ist natürlich nicht von heidnisch-völkischen Mustern und einer Rassenideologie bestimmt, weshalb in ihrem Universum auch das Morden aus diesen Gründen keine Rolle spielt. Am ehesten lässt sie sterben, wobei die Betroffenen selbst schuld sind - da treffen sich Hayek und Merkel auf Basis des Sozialdarwinismus: im Hungertod - aber im Grunde gehts um den Imperialismus - einen realen und konkreten Imperialismus, der sich im Schatten des virtuellen Finanzimperialismus heranschleicht.

Die Muster sind analog, nur die Kostüme sind andere.

Die Finanzimperialisten sitzen aber in den USA und nicht (kaum) in Deutschland.

Wäre mir neu, dass Merkel und Schäuble in den USA sitzen.

griechen sind eher am niveau

der buschtrommler im urwald, wenn die europaeer sein sollten dann sollten die sich auch dementsprechend verhalten nur doofe sprueche und die hand aufhalten bringt nichts.

Auch Sie fügen sich gut in den neuen Reigen und repräsentieren das zeitgenössische Analoge zum seinerzeitigen Mitglied der Volksgemeinschaft.

Mund-auf "Steuern, Steuern, Steuern" Mund-zu

Faymann, Barroso, Schäuble, lauter Nebelkerzenwerfer

Die Vertreter der verbrecherisch dummen Europolitik versuchen sich so lange wie möglich an die Macht zu klammern und führen uns immer tiefer in's Verderbnis.
Tatsächlich werden natürlich nie und nimmer die Banken kontrolliert werden. Wie auch und von wem auch? Die verblödeten Euro-Politiker haben völlig überzeugend über zehn Jahre lang bewiesen, absolut nichts kontrollieren zu können. Daher können diese Trauergestalten einführen, was sie wollen, mangels Kontrolle wird weiter gefuhrwerkt wie bisher. Ziel Abgrund.

Wutbürger ??

hilft eh nix - also lass mas glei? auch eine Einstellung -meine nicht.

Das Ziel steht eh schon fest

den Reichen / Freunden nicht weh tun, Sanieren auf Kosten der breiten Masse die sich nicht bzw. nur wenig wehren können.

Das was noch offen ist, ist der Weg wie das am besten verkauft werden kann. Weil von einen EU weiten Bürgerkrieg haben auch die Oberen nichts.

§252 Landesverrat

...(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.
Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstattlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt gibt oder zugänglich macht, ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

kann es sein,

... dass die Finanztransaktionssteuer auch auf dem Konto des armen, entrechteten "Kleinen Mannes" zugreift?
Den Banken mit großem Transaktionsvolumen ist das sowieso egal, die haben alle schon eigene Unternehmen in London.
Wenn ich das richtig sehe, begrüßen wir begeistert eine neue Massensteuer.
Wie die Vermögenssteuer auch eine Massensteuer ist, denn ein Mietshaus ist bald 1 Mio EURO wert. Die Eigentumswohnungen, die heute 200.000,00 wert sind, werden in einigen Jahren (Draghi lässt von der Druckerpresse aus grüßen) auch 1 Million wert sein (hurra! wir werden dann alle Millionäre. Danke, lieber Feynachtsmann!).
Denn ich sehe in der Partei des sozialen Gewissens weit und breit keine Inflationsanpassungsinitiative.

wieso muß ich überall so viel blödsinn lesen.

bin leider mit dem standardforum "aufgewachsen", und jetzt noch auf krone oder so umsteigen mag ich auch nicht.

aber der gehäufte blödsinn, der sich hier turmhoch stabelt, ist schon ziemlich nervig

Abgesehen davon,

... dass es hilfreich gewesen wäre, die direkten Zahler dieser Steuer zu definieren (warum werden die Politiker Überweisungen ausnehmen?), ist es jedem Handelsschüler klar, dass Kosten Kalkulationsgrößen sind.
Die Bezeichnung einer Kalkulationsgröße ändert nichts an deren Verhalten (es ist also egal, ob ich Stromkosten, Energiekosten oder Flitschflutschflatschkosten dazu sage).
Daher ist es auch ohne jeden Zweifel so, dass ein Kostenfaktor, der Transaktionssteuer heißt, vom Letztverbraucher getragen wird, weil eben alle Kosten vom Letztverbraucher getragen werden (außer es mischen sich geniale Politiker oder Volkswirtschafter ein).
Und was immer ein Stabel sein mag ... (mach ich normal nicht, aber hier ist es angebracht).

der letztverbraucher ist in dem fall der wertpapier käufer/verkäufer.

genauso wie du als teil der allgemeinheit auch nicht meine grundsteuer zahlen musst. sonder ich die zahlen muß.

wäre ich ein unternehmer, vermieter könnte ich vielleicht versuchen das an dich abzuwälzen, aber das geht halt nicht immer und überall.

auch meine kest, zahlst du oder die bank ja auch nicht, oder ?! die muß scheinbar ich zahlen, ähnlich wird es da auch sein.

ein stabel ist soetwas ähnliches wie ein stapel nur mit weichem b ;-).

wieso die Finanztransaktionssteuer eine Steuer wäre,

die auf die Konten des "kleine,armen Mannes" zugreifen sollte, hätte ich jetzt gerne erklärt bekommen .

Ich habe "kann es sein"

... geschrieben, weil ichs nicht weiss und dieses Forum, wenn es angefragt wird, normalerweise fundierte Rückmeldungen gibt.
Chris Quast hat das als "viel blödsinn" beschrieben. War sehr hilfreich. Ich vermute, dass diese Steuer bei uns landen wird, weil Unternehmen, die wirklich davon betroffen sind, in London ansäßig werden (zumindest das nehme ich mit Sicherheit an).
Dass die Grenze der Vermögenssteuer nicht an die Inflationsrate angepasst werden wird und in Zukunft auch der "Kleine Mann" zahlen wird, bezweifle ich keine Sekunde.
Wie mit der Zinsertragssteuer, wo der "kleine Mann" zusätzlich zum schrumpfenden Vermögen am Sparbuch noch eine Steuer zahlen muss (bei der Einführung - die Reichen sollen zahlen - aber ganz begeistert war).

Die zinsertragssteuer kann man sich (Tw)wieder

zurückholen,wenn der jahressteuersatz aus allen Einkünften (also z.B. aus der unselbstständigen Arbeit und dem Zinsertrag ) einen Steuersatz unter 25% ergibt.
Die finanztransaktionssteuer gilt nur für Finanztransaktionsgeshäfte nicht für normale Überweisungen oder auch nicht für Bewegungen auf dem Sparbuch...darüberhinaus ist in dem derzeitigen Entwürf auch vorgesehen,dass Pensionsfonds ausgenommen sind(was ich alledings für eher fragwürdig halte)

Ich vermute,

dass, wer unter eine 25% Besteuerung kommt, auch in den seltensten Fällen seine ZESt. zurückholt.
Danke.

das vermute ich auch - aber es ginge. das wollte ich damit sagen!

gibt auch millionäre die kleiner 170 sind !

Wenn ich von meinem Konto aus die Stromgebühren zahle, so ist dies eine Transaktion und davon muss ich Steuer zahlen.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es anders ablaufen wird, oder ?

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