Wer Transparenz schwänzt

4.789 von rund 5.600 öffentlichen Stellen haben Werbebuchungen gemeldet - Schwarze Liste öffentlicher Stellen, die nicht meldeten

Wien - Volle Transparenz schaffte das Innenministerium nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig: Bis Montagabend mussten rund 5600 öffentliche Stellen und Firmen der Medienbehörde kundtun, wo sie wie viel Werbung buchen und welche Medien sie fördern. 4789 von ihnen gelang die Übung vollständig in beiden Kategorien.

Das Innenministerium schwieg, ob und wie es Medien fördert, gab aber eine Meldung über seine Werbebuchungen ab. Das Ressort ist die prominenteste Stelle unter 800 Nichtmeldern, unter den Ministerien ein Einzelfall.

Schönbrunn und Belvedere

Weder über Werbung noch Förderung äußerten sich bis zur Deadline etwa die Bundeswettbewerbsbehörde, aber auch die Messe Wels, der Schönbrunner Tiergarten, einzelne Fachverbände der Wirtschaftskammern, die Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, die Kärnten Tourismus Holding, Innsbrucker Stadtmarketing, die Elite-Uni ISTA, einzelne Hypo-Tochterfirmen, die Salzburg Museum GmbH und die Galerie Belvedere. Der Salzburger Festspielfonds etwa schwieg über allfällige Förderungen.

Wie erwartet, versäumten viele Gemeindeverbände - etwa für Abfall, Abwasser, Schulen oder Gemeindeärzte - die Meldefrist. Das Gesetz nimmt Gemeinden unter 10.000 Einwohnern von der Meldepflicht aus, verpflichtet aber alle Gemeindeverbände unabhängig von ihrer Größe. Selbst wer im jeweiligen Quartal weder warb noch förderte, muss das melden.

Die Nichtmelder werden nun mit vier Wochen Nachfrist erinnert, danach drohen bis 20.000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis 60.000.

Die Daten über die Werbebuchungen veröffentlicht die Behörde erstmals am 15. Dezember. (fid, DER STANDARD, 17.10.2012)

Obacht:  Die zunächst unter den Nichtmeldern genannte Firma Schoeller-Bleckmann ist die „Schoeller-Bleckmann Gesellschaft m.b.H." - sie steht in keinem gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit der im ATX der Wiener Börse notierten Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG (SBO). (fid)