EU-Kommissar Dalli stolpert über einen Freund

Thomas Mayer aus Brüssel
16. Oktober 2012, 23:03

OLAF ermittelt wegen Gesetzesentwurfs zu Oraltabak Snus - Chef des Gesundheitsressorts weist Vorwürfe zurück - Maltas Außenminister Tonio Borg könnte Nachfolger werden

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat am Dienstag den für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständigen Kommissar John Dalli interimistisch durch Vizepräsident Maros Sefcovic ersetzt. Der Maltese hatte seinen sofortigen Rücktritt erklärt, nachdem ein Bericht der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zu Korruptionsermittlungen im persönlichen Umfeld Dallis bei Barroso eingelangt war. Darin ist die Rede davon, dass dem Kommissar zwar keine direkte Beteiligung an einer versuchten Bestechung nachgewiesen werden konnte. Er müsste aber von den Ereignissen - ein befreundeter Unternehmer hatte von einer schwedischen Firma Geld im Gegenzug für Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung via Dalli verlangt - zumindest gewusst haben.

Der Kommissar bestreite kategorisch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wolle sich und den Ruf der Kommission mit allen Mitteln verteidigen, hieß es in einer Kommissionsmitteilung am Abend. Barroso dürfte Druck auf ihn gemacht haben. Später gab es Gerüchte, Dalli wolle bleiben. Der Verhaltenskodex für Kommissare ist streng. Sie müssen gehen, auch wenn nur begründeter Korruptionsverdacht vorliegt.

Der Hintergrund der Affäre ist dubios. Der Fall kam durch eine Anzeige des Tabakherstellers "Swedish Match" bei Olaf ins Rollen. Dieser stellt den in Norwegen und Schweden beliebten Lutschtabak Snus her (wird unter die Lippe geschoben). Der Export von Snus in den EU-Raum ist durch die strenge EU-Tabakrichtlinie verboten. Laut den Ermittlungen habe sich ein Freund Dallis der schwedischen Firma angeboten, auf den Kommissar Einfluss zu nehmen, die Auflagen für Snus bei der nächsten Reform zu lockern. Dafür habe er finanzielle Vorteile verlangt. Laut Olaf sei kein Geld geflossen, der Korruptionsversuch klar. Der Fall wurde dem Generalstaatsanwalt in Malta übergeben, vor dem sich Dalli - über viele Jahre konservativer Finanz- und Außenminister der Insel - verantworten muss. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 17.10.2012)

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Bitte

Bitte gebt snus frei zum Verkauf frei, um einiges besser als rauchen :)

welches germanistische

genie hat den ausdruck "oraltabak" für snus erfunden?

..bin nur ich so versaut oder drängt sich auch bei anderen die frage auf, ob es wohl auch eine tabaksorte geben mag, die quasi durchs hintertürl genossen wird ... ??

Das EU Parlament

muss mit aller Entschiedenheit gegen mafiose Strukturen in der EU vorgehen! Öffentliche Hearings vor Amtseinsetzung! Optimal sollte der Kommissar aus den Reihen der Parlamentarier und von diesen gewählt werden!

es gibt kein EU-Parlament

das diesen Namenverdient. Den es gibt kein Initiativrecht, Somit kann das Parlament gar nichts machen, solange die Kommission keinen Gesetzesvorschlag vorlegt.

ich mag olaf

sowas sollte es bei uns auch geben.

und mit der fähigkeit, der macht zum ar***tritt zum rücktritt.

wenn ein "begründeter VERDACHT" vorliegt, muss gegangen werden. gut! - wie is das in den ethikregeln der övp? bei der fpk? usw...

Wer kontrolliert die Kommissäre?

" Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sind in ihren Entscheidungen unabhängig und sollen nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht jedoch die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments."

Besser wäre es, das EU Parlament würde die Kommissare auswählen und danach besser kontrollieren!

yo mit olaf ist nicht zu spaßen

weiter so
vielleicht lernt Ö ein bißchen was von der rücktrittskultur in europa

Kein Fußbreit dem Passivkauen und -schnupfen!

Aber: immer wieder nett, was solche Funktionäre für Freunde haben!

diese rücktrittskultur wünscht ich mir auch in ösistan!

da wäre das halbe parlament leer, die regierungsbank auch verwaist!

und die häfen wären voll mit ehem. politikern.

Bitte den oettinger ueber vw stolpern lassen!

Und schon wieder: Korruption...

nein, noch immer

Verdammt glitschig so ein Patzen Lutschtabak ! Da kann man leicht drauf ausrutschen ...

Die Ironie an den "strengen" Tabakimportrichtlinien - Snus ist weniger gesundheitsschaedlich als Rauchtabak. Aber manche Konzerne schmieren halt anscheinend noch besser als Swedish Match, und wollen ihre Marktanteile nicht verlieren :)

da ist man sich noch nicht im klaren drüber
im snus sind ganz kleine glassplitter drin
damit die schleimhaut im mund mehr angeregt wird.

ma redens doch nicht so einen blödsinn

Die Tabakprodukterichtlinie - laut letztem Entwurf ohnehin ein sehr wässriges Stück Papier - wird dadurch wohl wieder verzögert. Als hätte die Tabaklobby nicht genug Zeit gehabt, sich einzubringen: beraten wird ja seit gefühlten zehn Jahren.

Verdammt - jetzt ist sogar schon die aufgeblasene Bürokratie der EU weiter als Österreich.

Was läuft hierzulande nur schief ... ein Minister, der in Österreich wegen Korruption zurücktreten würde, ist noch immer undenkbar ... :(

der verdacht genügt

dann würde bei uns die halbe regierung und das halbe parlament gemeinsam austreten ....gehen. für immer.

ohne pensionsanspruch, denn eine strafe sollts ja auch sein. was soll die schrecken? - mit 55 in pension gehen bei 5000+++ brutto, die man sich ins winterquartier überweist?

schlank u. rank ????

Nahezu 50.000 höchstbezahlte,höchst privilegierte,
höchst korrupte schlaffensbrüder sind zur zeit
im schlaraffenland brüssel angstellt.die kommission ist dermaßen korrupt,das die letzten ehrlichen beamten
versetzt werden ,ja sogar entlassen, wenn sie nicht
mitmachen wollen. und diese mafia will europa
regieren.
der derzeitige zustand sagt schon alles aus.
für genügend schmiergeld können sich europas
große konzerne u. banken alle wünsche erfüllen.

die ganze eu hat weniger als ein drittel der beamten, die allein die rote stadt wien hat

für dich zum mitkommen: wien hat 3 mal mehr beamte als die ganze eu!

sonst noch was?

bitte konkretes, wenn sie interessantes wissen.

meines Wissens arbeiten in Niederösterreich mehr Beamte.als in Brüssel.
und ganz sicher ist NÖ ein gößerer Saustall als Brüssel...
wie wäre es, mal in der eigenen Heimat aufzuräumen, bevor man in Stammtischmanier über die EU schimpft!

Der Menasse schreibt,

dass Wien mehr Beschäftigte hat als die EU-Kommission. NÖ hat sicher weit weniger als Wien.

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