Termin für Bundesheer-Volksbefragung fixiert

16. Oktober 2012, 17:45
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Vorgeschmack auf "Wahlkampf"

Wien - Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag die Rahmenbedingungen für die Volksbefragung zur Wehrpflicht festgelegt. Stattfinden wird das Referendum am 20. Jänner und abgestimmt wird über die Frage "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Für diese Vorgangsweise sprachen sich die Koalitionsparteien und die Freiheitlichen aus.

Was das Ja oder Nein zur Wehrpflicht angeht, bildeten sich freilich andere Allianzen. Während ÖVP und FPÖ in der dazugehörigen Debatte das Festhalten an der Wehrpflicht bewarben, sind Grüne und BZÖ ebenso wie die SPÖ für die Einführung eines Berufsheers.

Trotzdem hatten auch diese Parteien am sozialdemokratischen Zugang etwas auszusetzen. So lehnten die Grünen die Fragestellung wegen der Einbeziehung des Zivildiensts und dem Ausdruck Berufsheer ab. Sie wollten, dass nur gefragt wird, ob man für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei. Das BZÖ wiederum findet, dass vor der Einführung eines Freiwilligenheers eine zeitgerechte Information der Bevölkerung notwendig wäre. Zudem würde man über die volle Integration Österreichs in europäische Sicherheitsarchitektur und NATO mitabfragen lassen.

Darabos: "Geänderte Bedrohungen"

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stellte klar, dass es darum gehe, nicht immer nur über direkte Demokratie zu reden sondern diese auch zu leben. Und gerade in der Wehrdebatte sei der Bevölkerung die vorgelegte Frage zumutbar. Dass er, der einst die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sah, nun für ein "Profi-Heer" ist, begründete er mit geänderten Bedrohungen. Der ÖVP richtete er aus, dass auch diese einen "Schwenk vollzogen" habe, sei sie doch zu Zeiten von Kanzler Wolfgang Schüssel durchaus noch für ein Berufsheer gewesen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap hält eine Heeresreform jedenfalls für nötig. Das Bundesheer würde dadurch ein anderes Selbstwertgefühl bekommen. Es gäbe wirklich professionelle Auslandseinsätze und auch im Katastrophenschutz wäre man professioneller aufgestellt. Dazu käme noch, dass beim "Sozialjahr", das den Zivildienst nach roten Vorstellungen ersetzen würde, eine ordentliche Bezahlung dabei wäre.

Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist es ein "absoluter Unfug", Männer aus ihrer Ausbildung bzw. ihrer Berufslaufbahn herauszureißen. Das wisse auch jeder. Den Widerstand gegen das Freiwilligenheer erklärt er sich damit, dass es nur um politisches Kleingeld gehe, wer am 20. Jänner gewinne. BZÖ-Wehrsprecher Kurt List glaubt wiederum, dass nur Berufssoldaten sofortige Hilfe bei Katastrophen böten. Daher erwartet er durch ein "Profi-Heer" auch einen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung.

"Übelste parteipolitische Polemik"

Ganz anders sieht das die ÖVP, deren Wehrsprecher Oswald Klikovits den Berufsheer-Befürwortern "übelste parteipolitische Polemik" attestierte. Besorgt, dass sich am Wehrsystem etwas ändern wird, ist er allerdings nicht, denn: "Die Österreicher wissen, was sie am Bundesheer haben." Damit bezog er sich unter anderem auf den Einsatz im Katastrophenschutz. Dass es Reformen beim Bundesheer brauche, bestritt freilich auch der Wehrsprecher nicht.

Ebenfalls für ein reformiertes Bundesheer bei Beibehaltung der Wehrpflicht treten die Freiheitlichen ein. Ihr Abgeordneter Peter Fichtenbauer befand, dass das "Gezerre" um das Heer nun jedenfalls ein Ende haben müsse, da es schon zu Lasten des Staates gehe. Daher befürwortet die FPÖ die Ansetzung der Volksbefragung: "Der 20. Jänner ist ein guter Tag."(AÜ

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