Drei mutmaßliche 9/11-Drahtzieher boykottierten Anhörung

16. Oktober 2012, 16:08
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Richter ließ vor Militärtribunal Debatte über Foltervorwürfe nicht zu

Washington/Guantanamo - Drei Angeklagte im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 haben am Dienstag gerichtliche Anhörungen in Guantánamo Bay (Kuba) boykottiert. Khalid Sheikh Mohammed, der als Chefplaner der Terrorattacken in den USA gilt, und zwei Mitbeschuldigte erschienen nach Angaben des "Miami Herald" am zweiten Tag einer neuen Runde von Hearings nicht im Gerichtssaal. Der für das Militärtribunal zuständige Richter James Pohl hatte es den fünf Angeklagten zuvor erlaubt, auf Wunsch fernzubleiben.

Allerdings soll dies zunächst nur für die mehrtägigen Anhörungen dieser Woche gelten. Bei für Dezember geplanten weiteren Hearings will Pohl neu in dieser Frage entscheiden. Zu den fünf Angeklagten zählt auch Ramzi Binalshibh, der zur "Hamburger Zelle" um den Todespiloten Mohammed Atta gehörte. Außerdem müssen sich Ali Abdel Aziz Ali, Mustafa Ahmed al-Hawsawi sowie Walid bin Attash verantworten. Binalshibh und Bin Attash waren dem "Miami Herald" zufolge die einzigen, die am Dienstag vor dem Militärrichter erschienen.

Kein fairer Prozess

Alle seien in der Früh gefragt worden, ob sie an der Anhörung teilnehmen wollten oder nicht. Sheikh Mohammed habe sich entschieden, sie per Monitor in einem Raum hinter dem Gerichtssaal zu verfolgen. Die beiden anderen seien in ihren Zellen geblieben. Alle fünf Angeklagten haben erklärt, dass sie keinen fairen Prozess erhielten.

Insgesamt soll es bei den Anhörungen in dieser Woche um 25 Anträge hauptsächlich der Verteidigung zu Verfahrensfragen gehen. Der eigentliche Prozess wird erst im kommenden Jahr erwartet. Im Fall eines Schuldspruchs droht den Angeklagten die Todesstrafe.

Am Vortag hatten die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der 9/11-Anschläge zu Beginn der fünftägigen Anhörung vor dem Sondertribunal des US-Militärs im Gefangenenlager auf Kuba ihr Schweigen gebrochen. Sheikh Mohammed äußerte dabei Kritik an dem Militärverfahren.

Todesstrafe droht

"Ich denke nicht, dass es irgendeine Gerechtigkeit in diesem Gericht gibt", sagte Mohammed, der sich zu den Anschlägen von "A bis Z" bekannte. Obwohl der 47-Jährige gut Englisch spricht, äußerte er sich auf Arabisch.

Die fünf Angeklagten trugen am Montag traditionelle Gewänder und weiße Turbane oder Kappen. Anders als bei der Verlesung der Anklage im Mai, als sie aus Protest gegen das Verfahren geschwiegen hatten, antworteten alle Angeklagten auf die Fragen des Richters. In dem Prozess, der frühestens im kommenden Jahr beginnen dürfte, droht den Männern die Todesstrafe.

Die Verteidigung wollte erreichen, dass in der Anhörung am Dienstag auch über die Folterung der Angeklagten gesprochen wird. Richter Pohl ließ dies in einem Wortgefecht mit einem der Anwälte jedoch nicht zu.

Die Gruppe wirft der US-Regierung vor, sie in Geheimgefängnissen festgehalten und dort mit Todesdrohungen, Schlafentzug und anderen brutalen Verhörmethoden unter Druck gesetzt zu haben. Mohammed wurde nach offiziellen Angaben mehr als 180 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Zensur

Die US-Regierung will Details über die Misshandlung der Angeklagten aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Verschluss halten. Das Audiosignal aus dem Gerichtssaal in Guantanamo wird für Journalisten mit einer 40-sekündigen Verzögerung übertragen, um als geheim eingestufte Aussagen etwa zur Folter unkenntlich machen zu können. Medienorganisationen und die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierten dieses Vorgehen als Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit.

Bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington waren am 11. September 2001 fast 3.000 Menschen getötet worden. Die fünf Angeklagten waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten wie viele andere Terrorverdächtige einige Zeit in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, bevor sie nach Guantanamo verlegt wurden. Ein früherer Versuch, die Männer in New York vor ein ziviles Gericht zu stellen, war gescheitert.  (APA, 16.10.2012)

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    Khalid Sheikh Mohammed bei der Verhandlung am Montag.

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