"Das wird wohl (nach den Wahlen) neue Steuern geben"

16. Oktober 2012, 16:30

Hans Rauscher analysiert die Budgetrede von Maria Fekter

Die Rede von Finanzministerin Maria Fekter zum Budget 2013 enthielt eine gute Nachricht: Österreichs Budget ist im Europa-Vergleich so, dass uns "die Märkte" noch Kredit zu niedrigen Zinsen geben. Die Schuldenquote ist zwar mit 75,4 Prozent vom BIP recht hoch, aber die Neuverschuldung ist mit 3,1 Prozent heuer und 2,3 Prozent 2013 im grünen (Maastricht-Bereich).

Die weniger gute Nachricht ist, dass es noch Unsicherheiten gibt: die stockende Konjunktur und mögliche neue Stützmilliarden für manche Banken könnten diese Bilanz verschlechtern.

Die schlechte Nachricht ist, dass die "Problembären" des Budgets nur marginal angegangen wurden. Fekter nannte auch die "großen Kostentreiber": Frühpensionen, ÖBB, Förderungen, Verwaltung und Gesundheitssystem.

Dort ist manches geschehen, aber viel zu wenig an Einsparungen. Wirtschaftsforscher und (konservative) Interessenverbände kritisieren außerdem zu Recht, dass in österreichischen Budgets nach wie vor zu viel für die Vergangenheit und zu wenig für die Zukunft ausgegeben wird. Pensionen und Schuldzinsen machen 34 Prozent des Budgets aus, Investitionen in die Zukunft wie Bildung, Forschung, Familien nur 28 Prozent.

Schließlich ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit neuen Steuern zu rechnen. Nicht mit der Vermögenssubstanzsteuer für Millionäre, von denen die SPÖ so begeistert ist. Da macht die ÖVP nicht mit (ganz abgesehen von der Frage, ob das sinnvoll ist). Aber es wird wohl weitere vermögensbezogene Steuern geben (müssen), da etwa die Kosten für die Pflege alter Menschen in einem Land der alten Menschen wie Österreich unfinanzierbar werden.

Es könnte eine Erhöhung der Grundsteuer (oder eher der Einheitswerte in Richtung Verkehrswert) geben. Nicht sicher ist auch, ob die ÖVP bei Erbschafts-und Schenkungssteuer hart bleibt. (Hans Rauscher, derStandard.at, 16.10.2012)

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Herr Rauscher

mit keinem Wort erwähnen Sie den ESM, wie soll den der finanziert werden bei dieser Glanzleistung an Schuldenpolitik?

Pensionen und Schuldzinsen machen 34 Prozent des Budgets aus

Mich würde ja jetzt ernsthaft interessieren, wieviel Prozent davon die Pensionen, und wieviel die Schulden ausmachen.

Weiters ist ja wieder mal herzallerliebst, dies in einem Satz unterzubringen, da wir für die Pensionen ja auch einzahlen. Ist ja nicht so, als würden die Summe von Caspar dem nettem Geist gespendet werden.

Schon sehr komisch dies überhaupt ins Budget einzubeziehen, da es ja nicht so ist, dass dieses Geld für etwas anderes verwendet werden dürfte. Hier dürfte wirklich nur die Summe stehen, welche nicht durch die Pensionsversicherungszahlungen gedeckt ist.

Wiedermal Stimmungsmache pur. -.-

aufwendungen für schulden sind lediglich in die gegenwart verlagerte kosten für aufwendungen aus der vergangenheit.

insofern ist das jammern über den schuldendienst als ursache der budgetprobleme blödsinn. es sind die ausgaben der vergangenheit die auf kredit finanziert wurden - und uns natürlich wieder einholen.

genau so wie die defzite jetzt ein rucksack für die zukunft sind. und die defizite kommen, mit verlaub, sehr wohl auch durch das kapitel pensionen zustande. im budget ist der zuschuss des bundes für nicht durch pensionbeiträge gedeckte ausgaben zu finden...

ioch will wissen ob sie schulden und investtionen auseinander halten können,

was sind schulden ihrer meinung nach, wie quantifizieren schulden, vielleicht wissen sie es

Ich schon, aber vor dem Hintergrund Ihrer Frage - Sie?

Natürlich kann auch sinnvoll über Aufnahme von Verbindlichkeiten in die Zukunft investiert werden. Das ist aber gar nicht der Punkt, bzw. erklärt bestenfalls einen sehr geringen Teil der Schulden der öffentlichen Hand.

Oder wollen Sie ernsthaft erklären die derzeit rund 230 Mrd Euro an Schulden des Bundes (eigentlich deutlich mehr wenn Asfinag und ÖBB reingerechnet würden) seien durch Investitionen entstanden? Oder dass Zuschüsse zu Pensionen Investitionen sein sollen?

sie wollen doch nicht sagen, dass zb. die schulen und unis nicht zu ausgaben gehören,

oder zb.die spitäler, weiteres beispiel wäre ihre vielgeschmähten öbb, haben sie sich schon den neuen westbahnhof angesehen? welch ein pracht, detto der neue hauptbahnhof diese erneuerungen kosten viel geld. aber es wurden auch sehr teure fehlentscheidungen gemacht, aber ihr beispiel mit der asfinag zeigt welch geistiges genie sie sind, denn die meisten investitionen wurden gemacht, und der schuldenberg wird jetzt abgbaut, und diese mio autofahrer die jedes jahr ihre maut bezahlen müssen, verringern dieses defizit jedes jahr, auch das u-und s-bahn netz kostet ein vermögen, ein niederflur strassenbahnwaggon kostet 5 mio €, usw. die strahlengeräte in spitälern, die krebskranken helfen, haben ihren preis, für sie ist alles verschwendung,leider

Ich vermisse Ihren Smiley für Sarkasmus

Hätten Sie mehr als keine Ahnung, hätten Sie verstanden, dass genau die Beispiele die Sie aufzählen eben nicht im Budget/Schuldenstand des Bundes sind. Die finden Sie bei der ÖBB, bei der Asfinag, bei den Ländern...

Seit wann genau baut Österreich Schulden ab? wir haben immer noch ein Primärdefizit (Für Sie: Defizit ohne Schuldendienst), wir verschulden uns weiter aus den laufenden Ausgaben. Da ist nix mit Abbau, lediglich die Geschwindigkeit mit der neue Defizite angehäuft werden wurde gebremst.

Mit dieser Ihrer Sichtweise anderen Ahnungslosigkeit vorzuwerfen ist schon ein interessanter Zugang.

Es sind nur die Zuschüsse zu den Pensionsversicherungen genannt!

Aus den Steuergeldern werden ja etwa 8 Mrd. an Zuschüssen zu den ASVG bezahlt, die Sozialleistung der Ausgleichszulage ist da dabei. Dieser Zuschuss wird dann auf weit mehr als 2 Mio. ASVG Pensionisten verteilt.

Weitere 8 Mrd. Kommen dann für die etwa 300.000 Ruhegenießer des Bundes dazu, um deren irre Ruhegenießer zu finanzieren.

Nicht berücksichtigt sind die gut 100.000 Ruhegenießer der Länder und Gemeinden, die werden aus den Landesbudgets bezahlt.

Nicht berücksichtigt sind auch die vielen "Betriebspensionen", welche über Zwangsabgaben finanziert werden. Das sind dann die Bereicherer der Kammern, der SV Träger, dem ORF, der OeNB, u.v.m

Es ein Wahnsinn, ein irrer Wahnsinn!

Pensionen: das sind die Beamtenpensionen

(ca 8 Mrd) und die Zuschüsse zu den anderen Pensionen (ca.10 Mrd.). Für beides wurde nicht "eingezahlt", sondern das wird aus dem Steuertopf beglichen.
Dazu die Zinsenaufwendungen (ca.7 Mrd).

Das wurde sehr wohl eingezahlt, nur leider im Umlageverfahren in den guten alten Zeiten aufgefuttert.

huhu hu, für was wurde den aufgefuttert? erklären sie doch was das sein könnte

Die Grundsteuer ...

... ist die unfairste Steuer von allen, weil sie nur einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft. Sie gehört abgeschafft (oder es muss jede Art Vermögen besteuert werden, was ich ablehne).

Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre durch nichts zu rechtfertigen.

Anstatt bei den Bauern, Beamten und Politikern einzusparen

sind neue Steuern natürlich die bequemere Lösung für unsere Politlobby.

>>Aber es wird wohl weitere vermögensbezogene Steuern geben (müssen), da etwa die Kosten für die Pflege alter Menschen in einem Land der alten Menschen wie Österreich unfinanzierbar werden.

Sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, Herr Rauscher, dass es bei der Pflege alter Menschen uU eine 100%-Substanzsteuer auf das Vermögen der zu Pflegenden gibt? Wer Eigentum hat, zahlt nämlich seine Pflege solange selbst, bis der letzte Euro verbraucht ist.

Nein, das ist mir nicht entgangen, aber erstens

gibt es da in den einzlenen Bundesländern unterschiedlich krasse Regeln und zweitens ist auch aus dem Vermögen (im Regelfall E-Wohnung) die Pflege (ca 4000 Euro im Monat reale Kosten) ohne öffentlichen Zuschuß nicht zu finanzieren. Daher früher oder später: Steuern.

Das bezahlen einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung

durch den Empfänger der Dienstleistung ist KEINE Steuer.
Nennen Sie das Entgelt, das Sie beim Friseur für einen Haarschnitt bezahlen auch Substanzsteuer, weil niemand die Kosten für Sie übernimmt?

Nachweislich falsch ist weiters Ihre Behauptung, wonach 100% der Pflegeleistungen bei Vorhandensein eines Vermögens vom Vermögenden bezahlt werden müssen.
U.a. ist das Pflegegeld NICHT vom Vermögen abhängig.

Beim nächsten Post bitte vorher selbst informieren.

Beim nächsten Antwortpost bitte erst das Ursprungspost lesen, dann nachdenken, dann erst schreiben.
Ich habe nicht gesagt, dass die Pflege zu 100% selbst bezahlt wird, sondern dass bis zu 100% des Vermögens abgeschöpft wird. Wenn Sie das nicht verstehen...
Die Frage des Bezahlens von Dienstleistungen wird halt immer sehr punktuell diskutiert. Andere Dienstleistungen des Staats sind sehr wohl gratis, unabhängig vom Einkommen. Oder zahlen Sie für Ihre Kinder in A Schulgeld?

in einem anderen Artikel...

hat wieder so ein VP-Narr namens Karas die Abschaffung der Bankensteuer gefordert - steht er noch immer im Sold von bzw. betreibt er "Lobbying" für die Giebelkreuzler? Vielmehr fordere ich, dass seine Unfallrente eingestellt werden muß!
Bei so viel Unsinn wird für mich diese EU samt
€-Währung die Ablehnung immer mehr!
Hinten und vorne werden die Geldmittel zu wenig, dann kommt so eine Politmade mit derartigem Ansinnen daher, wo doch bekannt ist, dass die Banken die wenigsten Steuern zahlen, die Krise großteils selber verschuldet haben, wofür die SteuerzahlerInnen aufzukommen haben!

Die Begründung mit der Vermögenssubstanzsteuer

find ich überhaupt griffig...weil dann niemand investiert. Aja. In was wird denn so investiert? In Eigenjagden, Luxusuhren, Nobelimmoblien....

Gerade die unternehmerfreundliche Steuersenkungen seit 2000 haben doch gezeigt das die Mehreinnahmen nicht für Unternehmensinvestitionen genutzt wurden, investiert wurde in den Bankencasinos weil versprochen und geglaubt wurde das man ohne Leistung noch reicher werden könnte.

Abgesehen davon: wenn ein Unternehmer eine Maschine bracht dann investiert er. Oder kaufen die österreichischen Taxler keine Autos mehr wegen der hohen Besteuerung? Und wenn man einen Freibetrag von sagen wir 20 Mille einbaut, dann betrifft das in 99 % der Fälle nicht die KMUs.

Im großen und ganzen folge ich Ihrer Argumentation.

Es ist allerdings keineswegs abwegig, dass Taxiunternehmen Ihren Fuhrpark weniger oft erneuern - also weniger Autos kaufen - wenn diese durch Steuern oder sonstwas teurer werden.

Kann irgendwer nach dieser

"Analyse" plus dem Auftreten der Frau Finanzminister in diesem Land noch ernsthaft behaupten es gäbe zuviel Studierende in Publizistik und Politikwissenschaft? Wo es doch scheinbar sehr viel Potential, ja sogar Dringlichkeit zum Personalwechsel gibt wenn Rauscher und Fekter zu den Spitzenvertretern dieser Zünfte gehören...

ideen ?

roten parteifilz und das dazugehörige stimmvieh bei eisenbahn und post zrechtstutzen?

schwarzen parteifilz und das dazugehörige stimmvieh beim land/bund und landwirtschaft zrechtstutzen?

hyperprivilegien von orf.-, nationalbank.-, sozialversicherungs.- und beamtenpensionisten zrechtstutzen.....

An den roten Stricherln erkennen sie, dass bereits zu viele von diesem System profitieren.

Bei der Post

gebe ich "hosenwurm" recht. Dort wurden im Zuge der Privatisierung andere Fehler (bzw. Korruption) bei der Lizenzvergabe begangen, die z.B. einen Marktteilnehmer ermöglichen, sich die Filetstücke herauszupicken und mit Lohndumping und Ausländer alles kaputt zu machen. Ergebnis, Service für den Kunden wurde noch verschlechtert, Preise sind gestiegen - Gewinne sacken ein paar Gauner ein und wir haben ein Heer von Sklaven, denn die Bezahlung "unten" spottet jeder Beschreibung.

Bei den anderen Punkten natürlich totale Zustimmung. Hier ist aber nur ne Verbesserung herbeizuführen, indem das Regime davongejagt wird. Von diesen beiden Parteien darf man keine Änderung erhoffen. Jeder zeigt nur auf das Beutefeld des anderen.

Was willst du mit der Post?

Die macht schon seit ziemlich langer Zeit Gewinne, und gar nicht wenig.

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